Die Stadt hat es sich in der Haushaltskatastrophe zu leicht gemacht.
StadtfinanzenEine Ohrfeige aus Köln für Leverkusen
Ein Kommentar von Thomas Käding
3 min
Im Rathaus wird man sich über die Stadtfinanzen noch einmal grundsätzlich neue Gedanken machen müssen.
Copyright: Ralf Krieger
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Das ist der größte anzunehmende Unfall, aber Realisten mussten ihn kommen sehen: Die Bezirksregierung, also die Aufsichtsbehörde, geht den Weg nicht mit, den die Stadt Leverkusen als Ausweg aus ihrer Haushaltsmisere benutzen wollte.
Nachdem die Kämmerei an einem Konzept gescheitert war, mit dem binnen zehn Jahren Einnahmen und Ausgaben der Stadt wieder ausgeglichen werden, wurde einfach die Frist verlängert. Und zwar gleich um satte fünf Jahre. Die Idee hatte seinerzeit noch Michael Molitor gehabt. Und seit dem Sommer hieß es immer wieder, das Verfahren sei mit der Bezirksregierung abgesprochen, man befinde sich in bestem Einvernehmen. Nun stellt sich heraus, dass dem mitnichten so ist.
Die Aufseher haben der Stadtspitze Mehreres klar gemacht. Dass man in Köln nicht in der Lage ist, einen Haushaltsplan zu prüfen, der Ende Oktober erst verabschiedet wurde, ist dabei noch das kleinste Problem. Im besten Fall hätte die Stadt Leverkusen mit dem neuen Zahlenwerk noch zwei Monate arbeiten können.
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Die Aufsicht sieht gravierende Mängel
Weitaus gravierender ist, dass die Bezirksregierung in Leverkusen keinen ernsthaften Sparwillen erkennt. Aus ihrer Sicht lässt man es mit der Haushaltskonsolidierung viel zu gemächlich angehen und hat es sich mit der Verlängerung der Sanierung viel zu bequem gemacht. Wohlgemerkt: Normalerweise hat eine Kommune zehn Jahre lang Zeit, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, was in der Regel heißt, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Und wenn die, wie in Leverkusen, in unvorstellbarem Maß zusammenbrechen, muss man sich eben etwas einfallen lassen. Und zwar nicht, sich einfach länger Zeit zu lassen.
Denn, was schon im Herbst deutlich wurde: Ein Haushaltssicherungskonzept über 15 Jahre verliert sich im Ungefähren. Da wurden von der Kämmerei Prognosen angestellt, die überaus unsicher sind. Was zudem auffiel, waren die optimistischen Einschätzungen, was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angeht. Also zu genau dem Posten, der die Stadtfinanzen seit eineinhalb Jahren fundamental aus dem Lot bringt.
Grundloser Optimismus
Diesen grundsätzlichen Optimismus, den Stadtdirektor und Interimskämmerer Marc Adomat bislang offensiv vertritt, teilt die Aufsichtsbehörde überhaupt nicht. Sie verlangt vielmehr kräftige Striche mit dem Rotstift. Dann, so die Überzeugung, gelingt die Sanierung der Leverkusener Finanzen auch binnen eines Jahrzehnts. So wie andere es auch schaffen.
Für die Stadtspitze ist das eine Ohrfeige aus Köln. Das ist peinlich. Wichtiger aber ist etwas anderes: Das mühsam zurechtgezimmerte Haushaltssicherungskonzept bis 2040 ist jetzt ein Werk fürs Altpapier. Die Kämmerei wird erneut das unterste zuoberst kehren müssen, um die Ausgaben der Stadt ihren Einnahmen anzupassen.
Damit das gelingt, braucht es anscheinend eine andere Mentalität. Immerhin dafür ist die Zeit günstig: Leverkusen hat einen neuen Oberbürgermeister – und hoffentlich auch recht bald einen neuen Kämmerer. Trotzdem sind weder Stefan Hebbel noch der neue Leverkusener Finanzminister oder die Finanzministerin zu beneiden.