Gute Nachrichten aus Köln und Bergisch Gladbach für Leichlingen und Burscheid: Die Landschaftsumlage wird noch stärker gesenkt als erwartet.
LVR RheinlandLeichlingen und Burscheid freuen sich über geringere Zahlungen
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Die Zentrale des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln-Deutz
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Nach den anhaltenden Querelen um die massive Ausweitung des Personals der Kreisverwaltung und nach dem Protest aller GL-Bürgermeister gegen das Finanzgebaren des Kreises gab es am Mittwoch aus Bergisch Gladbach eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden: Der Kreis teilte mit, dass er die Senkung der Landschaftsumlage vollständig an die Kommunen weitergeben wird. „Wie versprochen, so gehalten“, teilte Landrat Stephan Santelmann mit, dass nochmals 1,8 Millionen Euro – insgesamt somit nun rund 7,2 Millionen – verteilt werden können.
Am Dienstag hat der Landschaftsausschuss empfohlen, die Landschaftsumlage von 16,65 auf 15,30 Prozentpunkte zu senken. Der finale Beschluss steht am Freitag durch die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) aus. Im Rheinisch-Bergischen Kreis soll diese Senkung wie angekündigt ohne Abstriche an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Auch Leichlingen und Burscheid profitieren also davon durch höhere Zuweisungen.
Der Kreiskämmerer hatte im Haushaltsplanentwurf für 2023 bereits vorausschauend eine Senkung der Landschaftsumlage in Höhe von einem Prozentpunkt einkalkuliert. Nun wird der Satz sogar um 1,35 Prozentpunkte gesenkt. Und auch dieses Geld soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Senkung wird vollständig an die Kommunen weitergegeben
„Ich habe mich intensiv für eine Reduzierung der Landschaftsumlage eingesetzt“, begrüßt Landrat Stephan Santelmann die Entscheidung der LVR-Gremien und erklärt: „Das rasche Ergebnis ist ein sehr gutes Signal für unsere Städte und Gemeinden. Es war unser wichtiges Anliegen, dass die kommunalen Haushalte durch die Landschaftsumlage nicht noch stärker belastet werden, als dies ohnehin bereits der Fall ist“. Im Rahmen einer Initiative von 13 kreisfreien Städten, zehn Kreisen und der Städte-Region Aachen hatte sich Santelmann im November 2022 beim LVR für eine deutliche Absenkung des Umlagesatzes stark gemacht. Ihre Forderung hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Körperschaften in einem gemeinsamen Schreiben an den Landschaftsverband formuliert.
Der Landschaftsverband Rheinland erfüllt als Kommunalverband mit rund 20.000 Beschäftigten im Rheinland Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kulturpflege. Er ist der größte Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen in Deutschland und betreibt 41 Schulen, zehn Kliniken, 20 Museen und Kultureinrichtungen, vier Jugendhilfeeinrichtungen, das Landesjugendamt sowie den Verbund Heilpädagogischer Hilfen.
Die Entscheidung über die vollständige Weitergabe der Senkung der Landschaftsumlage an die kreisangehörigen Kommunen wird Santelmann in der nächsten Sitzung des Kreistags am 7. Juni zur Beschlussfassung vorlegen.