Auch wenn 2023 ein wahlkampffreies Jahr zu werden verspricht, wollen die Leverkusener Grünen diese Zeit nutzen, um intern Themen weiterzuentwickeln, neue Aktionsformen zu planen und ihre Konzepte zur Öffentlichkeitsarbeit fortzuschreiben. Das beschloss am Samstag die Mitgliederversammlung in der Parteizentrale, zu der 35 von derzeit 154 Mitgliedern ins Schlebuscher „Treibhaus“ gekommen waren. Auch Neuwahlen standen an.

Mit einem überzeugenden Ergebnis von 31 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde Sprecherin Rupy David als Vorsitzende bestätigt. Die 34-Jährige, die seit fünf Jahren in der Leverkusener Partei aktiv ist und 2022 auch zum Landtag kandidierte, arbeitet im Düsseldorfer Parlamentsbüro der grünen NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul. Auch in grünen Parteistrukturen sei Führung nötig, betonte sie in ihrer Bewerbungsrede. Ihre Erfahrung und innerparteiliche Vernetzung seien dabei sicher hilfreich.

Als zweiter Kreissprecher setzte sich in einer Abstimmung der Leverkusener Amtsrichter Thomas Nagel mit 17 von 33 Stimmen durch. Der 39-Jährige lebt mit seiner Familie seit 2014 in Schlebusch, war vor allem im Wahlkampf schon aktiv und bewarb sich vor der letzten Landtagswahl erfolglos für die Direktkandidatur in Leverkusen. 

Neuen Geschäftsführer vorgestellt

Ebenfalls neu im „Treibhaus“ ist Sven Weiss, der als Kreisgeschäftsführer am 1. April die Nachfolge von Kevin Liebig antritt. Der 36-Jährige stammt aus Paderborn und lebt jetzt in Düsseldorf, wo er in jüngster Zeit für die Stadtverwaltung in der Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine arbeitete. 

Solidarisches Verhalten mit der Ukraine war auch ein Thema im Rechenschaftsbericht des Vorstandes, den Rupy David vortrug. Dort wurde ihr auch Beifall für das gute Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen im Mai gezollt. Die Partei habe sich im Wahlkampf gut dargestellt und über das Jahr zahlreiche Aktionen gestartet oder unterstützt, führte sie aus.

Auch mit der Mitgliederentwicklung zeigten sich die Versammelten zufrieden. Obwohl es im Zusammenhang mit dem von der Partei mitgetragenen Kompromiss um den Braunkohletagebau bei Lützerath einige Parteiaustritte gegeben habe, hätten 17 Neumitglieder diesen Verlust zahlenmäßig mehr als ausgeglichen. 

Ganz leichte Kritik gab es in der überaus harmonischen Veranstaltung lediglich am als zu hoch eingeschätzten Kassenbestand der Partei in Leverkusen. Hier wurde insofern korrigiert, als Mittel für bevorstehende Wahlkämpfe in den folgenden Jahren reserviert wurden und ein Extra-Etatposten für die Anleitung und Fortbildung von Nachwuchskräften gebildet wurde. Auch bei den Grünen stehe mal ein Generationswechsel an und gute neue Leute sollten rechtzeitig dafür fit gemacht werden, hieß es.

Viel Beifall erhielt auch Nyke Slawik für ihren „Bericht aus Berlin“. Die Bundestagsabgeordnete für Leverkusen und Köln-Mülheim erzählte von den Schwierigkeiten ihrer Partei, in einer Zeit multipler Krisen in Regierungsverantwortung zu sein, zumal in einer Koalition mit einer Partei, die in wichtigen Punkten den Zielen der Grünen entgegenstehe. Trotz des andauernden Widerstands der FDP, die außerdem immer wieder versuche, längst ausgehandelte Kompromisse neu zu verhandeln und Abmachungen zu brechen, habe ihre Fraktion im Bundestag viel durchsetzen können.

Ein Jahr für Leverkusen im Parlament

Das hat Nyke Slawik bewegt

Von

Frank Weiffen

Merken

Unerträglich sei für sie allerdings, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele völlig verfehle und das Bundesverkehrsministerium unter FDP-Mann Volker Wissing versuche, eine Verkehrswende nicht nur zu verhindern, sondern mit Planungsbeschleunigen auch noch in das Gegenteil zu verkehren. „Das ist für mich eine absolute Rote Linie, ein No-Go. Und hier ist auch der Widerstand vor Ort sehr wichtig“, bezog sich Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, auf den Leverkusener Widerstand gegen den Autobahnausbau, der inzwischen auch in Berlin zur Kenntnis genommen werde.