Der Landtagsabgeordnete und der Fraktionschef sind einer Meinung. Rüdiger Scholz und Stefan Hebbel (CDU) sahen sich am Freitag veranlasst, nach Berlin zu zeigen: Dort säßen die Verantwortlichen dafür, dass – Stand heute – kein Meter Leverkusener Autobahn in einem Tunnel verschwindet. Anlass für die erneut aufflammende politische Diskussion ist die Idee von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, die Verbreiterung von A 1 und A 3 im beschleunigten Verfahren anzugehen.

Oberbürgermeister Uwe Richrath hat diesem Plan am Mittwochabend vehement widersprochen; ihm zur Seite gesprungen ist die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (Grüne). Sie übte am Donnerstag außerdem sanften Druck auf ihren Parteifreund Oliver Krischer aus: Der Landesverkehrsminister müsse mit aller Kraft dafür sorgen, dass die von ihm ebenfalls nicht gutgeheißene Planung nochmals grundsätzlich überprüft wird.

Hebbel lobt Wüst

Neben Krischer sieht Slawik, die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses ist, allerdings auch CDU-Politiker in der Pflicht, Widerstand gegen Wissing zu leisten: Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz müssten alles dafür tun, dass die in Leverkusen einhellig als katastrophal beurteilte Planung, nicht auch noch im Eilverfahren umgesetzt wird.

Wüst habe doch schon alles getan, als er noch Bauminister in Düsseldorf war, so Stefan Hebbel: Er habe „schon 2017 einen hervorragenden Job gemacht, als er die Entscheidung von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek zugunsten der Stelze korrigiert und stattdessen den Tunnel nach Berlin gemeldet hat“, sagte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. Damit habe die CDU-geführte Landesregierung „die Wünsche der Leverkusenerinnen und Leverkusener umgesetzt“. Mission erfüllt, meint Hebbel. Es sei daher „kaum zu verstehen, wenn man jetzt nur die Hilfe aus Düsseldorf fordert“.

Die Ampel ist am Zug

Wolle man noch etwas erreichen, „müssen wir den Druck auf die Verantwortlichen der Ampelregierung verstärken. Hier sind die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP gefragt“, ergänzte der Fraktionschef. 

Unterdessen nahm Rüdiger Scholz erneut den Leverkusener SPD-Abgeordneten im Bundestag aufs Korn. Karl Lauterbach sei aber „ein Totalausfall für Leverkusen“. Der Bundesgesundheitsminister sitze „sogar am Kabinettstisch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Warum es ihm nicht gelingt, sich im Zentrum der Regierung für die Belange seines Wahlkreises einzusetzen, bleibt sein Geheimnis“.

Ampel-Beschluss

Auswirkungen auf Leverkusens Autobahnen bleibt unbestimmt

Von

Ralf Krieger

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Verwundern könne das aber nicht, giftet Leverkusens Mann im Düsseldorfer Landtag: „Unter den fast 11.000 Unterschriften unter die Petition `Keinen Meter mehr` fehlt bis heute die von Karl Lauterbach.“ Soll heißen: Der Mann, der sich seit vielen Jahren für einen langen A-1-Tunnel einsetzt, tut nichts.