Kommentar zum Vorschlag der Leverkusener Verwaltung, die Kippe von Dynamit Nobel in öffentlichen besitz und Verantwortung zu übernehmen.
KommentarDas ist kein normales Grundstücksgeschäft des Leverkusener Rats


Hinter der Böschung am Willy-Brandt-Ring liegt die Deponie Petersberg Bild: Ralf Krieger
Copyright: Ralf Krieger
Die Übergabe zum Teil gefährlicher Altlasten der Leverkusener Wirtschaft in öffentlichen Besitz hat in dieser Stadt eine seltsame Tradition. Schon die Kippe, die die Bayer AG in Wiesdorf anhäufte, ging nach und nach zur Stadt und über den Umweg Autobahnbau teilweise in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland über.
Jetzt kommt Dynamit und will eine Altlast an die Öffentlichkeit abgeben. Die Motivation des Unternehmens ist mehr als nachvollziehbar. Aber welche Beweggründe hat die Stadt, die ziemlich stark belastete Altlast zu übernehmen? Klar und verständlich hat die Verwaltung nicht erklärt, weshalb sie die Übernahme der Kippe in der Vorlage empfiehlt. Gibt es Absprachen zwischen Verwaltung und Unternehmen?
Falls es stimmt, dass von der Altlast eigentlich keine Gefahr ausgeht, und die Stadt sowieso in der Störerhaftung steht, dann ist doch auch egal, wem das Grundstück gehört.
Hier riechen nicht nur die Bodenproben seltsam, da hilft nur Transparenz: Grundstücksgeschäfte verhandelt der Rat zwar grundsätzlich nicht-öffentlich. Aber das hier ist kein normales Grundstücksgeschäft, die Debatte muss öffentlich geführt werden.

