Sparen muss sein – aber nicht am Schulbau, da sind sich im Bildungsausschuss alle einig. Oder wie Gisela Schumann es sagt: „Die ganze Chose ist überfällig.“ Nur, wie kann man Schulbau realisieren, wenn man kein Geld im Haushalt hat? Nachdem die CDU ihre viel kritisierte Idee einer Schulbaugesellschaft zurückgezogen hat, versucht sie es jetzt mit einem „Schulbaufonds“ der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Finanzierung sichern soll. Woraus dieser gespeist werden soll, kann im Bildungsausschuss am Montagabend nicht beantwortet werden. „Da sind noch Fragen offen“, stellt das Gremium fest.

Die FDP fordert in einem weiteren Antrag, dass alle bereits vorgeplanten Baumaßnahmen sowie jene aus den Prioritätsstufen eins und „trotz der kritischen Haushaltslage kritisch umgesetzt werden“. Die Maximalforderung kommt von der Bürgerliste: die vollständige Rücknahme aller beschlossenen Kürzungen im Schulbereich und die Beschleunigung aller geplanten und laufenden Baumaßnahmen. Das geht nicht nur der SPD etwas weit: „Keiner will hier sparen“, sagt Jonas Berghaus. Aber in der aktuellen Situation alle Einsparungen zurückzunehmen, „das ist unehrlich“.

Die SPD beantragt zunächst Vertagung, weil am Dienstag eine interne Information der Levi zu den Möglichkeiten einer Übernahme von Schulbauten durch die städtische Gesellschaft anstehe. „Dann haben wir alle Informationen zusammen, auf deren Basis wir entscheiden können“, sagt Anja Koppen. Später nimmt sie den Vertagungsantrag zurück, denn in der Diskussion wird klar: Der Bildungsausschuss will ein eindeutiges Signal an die weiteren Gremien schicken.

Schulrat hält flammendes Statement

Dazu trägt auch das flammende Statement von Schulrat Martin Schneider für die Förderschule bei: „Die Hugo-Kükelhaus-Schule und die Schule an der Wupper sind massiv überbelegt.“ Klassen müssten geteilt werden, aber es gibt keine Räume mehr. „Wenn wir einen Aufnahmestopp machen müssen, kann der Rechtsanspruch nicht mehr eingelöst werden. Und dann kriegen sie ein dickes Problem. Das ist nicht diskutabel.“ Beide Schulen stehen seit langem ganz vorne auf der Prioritätenliste, passiert ist aber bis lang nichts.

Die Wahl für das Zeichen des Bildungsausschusses fällt schließlich auf den Antrag der Stadtschulpflegschaft. Die Elternvertreter hatten, wie auch die Schulleiterversammlung, einen dringenden Appell für das Festhalten am Schulbauplan formuliert. Auf Wunsch ändert die Vorsitzende Silke Ratte den allgemeinen Satz, dass an Bildung generell nicht gespart werden soll, dahin gehend ab, dass es sich auf Schulbau- und Sanierung beschränkt. Dafür gibt es einstimmige Zustimmung – und den Applaus des bis auf den letzten Stuhl besetzten Sitzungssaals. Viele Schulleitungen, Eltern und Lehrer waren nach Opladen gekommen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Politischen Druck für die Sanierung und den Erhalt der bestehenden Schulbauten in der Stadt will auch der Bauausschuss am Montagabend aufbauen. Nur wie, darüber gehen die Meinungen auseinander. Ina Biermann-Tannenberger (CDU) beschwört den gemeinsamen Willen des Ausschusses: „Wir wollen alle dasselbe. Ich kann nicht erkennen, dass den Fraktionen oder Einzelvertretern hier Schulbau nicht prioritär wichtig ist.“ Die Christdemokratin wünscht sich einen geschlossenen Antrag des Ausschusses, der ausdrücken soll, dass Sparen an Schulbauprojekten indiskutabel ist.

Julian Frohloff plädiert für die SPD dagegen auf Vertagung des Themas in den Finanzausschuss – mit Verweis auf die Informationen der Levi, die am Dienstag kommen sollen. Das wird abgelehnt, aber die Debatte geht dann noch eine Dreiviertelstunde weiter.

Die FDP will, dass der Ausschuss dem Bürgerantrag zum Thema Schulneubauten folgt, der einfach verlangt, dass die Stadt dem Ratsbeschluss dazu vom 6. Mai 2024 folgt. Das war, bevor die Haushaltsmisere ruchbar wurde. Die Verwaltung merkt dazu in ihrer Stellungnahme an, dass der Beschluss von 2024 aus fachlicher Sicht zwar weiterhin richtig sei, nur wären die Sparvorgaben im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts nicht einzuhalten, wenn die Stadt nicht auch bei den Schulbaumaßnahmen spart. Diese Erkenntnis drückt sich auch bei Roswitha Arnold (Grüne) aus: „Wir werden es nicht schaffen, alle sanierungsbedürftigen Schulen zu machen.“

„Man nimmt uns die Arbeit“

Leverkusener Bauamts-Mitarbeiter demonstrieren gegen CDU-Pläne

Von

Niklas Pinner

Merken

Schließlich liefert Deppes Büroleiterin Sabine Heymann den von Biermann-Tannenberger ersehnten Text für eine gemeinsame Haltung des Ausschusses. „Schulbaumaßnahmen müssen aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung der finanziellen Situation unbedingt prioritär bearbeitet werden“, schlägt Heymann vor. „Vielleicht trifft es das ja so, was sie hier seit 45 Minuten diskutieren?“, fragt sie in die Runde. Biermann-Tannenberger macht sich diesen Text in einem Antrag zu eigen, da Heymann, selbst nicht Mitglied des Ausschusses, nicht antragsberechtigt ist. Er wird einstimmig beschlossen.