Die drei Fraktionen wollen mit einem Begleitbeschluss zur Haushaltssicherung zeigen, wie sie Politik und Verwaltung handlungsfähig halten.
HaushaltWie CDU, SPD und FDP in Leverkusen trotz Finanznot Spielräume schaffen wollen
Von Peter Seidel und Thomas Käding
6 min
Dirk Löb, SPD, Tim Feister, CDU, und Valeska Hansen, FDP (v. l.), stellen die Inhalte ihres gemeinsamen Beschlusses vor.
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CDU, SPD und FDP im Stadtrat wollen mit einem Bündel von einem Dutzend Einzelmaßnahmen in Ergänzung zum Haushalt dieses Jahres, zum Haushaltssicherungskonzept bis 2038 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 versuchen, die Stadtverwaltung von Aufgaben zu entlasten und so neue Handlungsspielräume zu schaffen. Zugleich will die „politische Mitte“ (SPD-Fraktionschef Dirk Löb) Verantwortung übernehmen und mit ihrem Begleitbeschluss zum Haushalt „ein ganz starkes Zeichen setzen“, so der CDU-Fraktionschef Tim Feister. Es gehe darum, als Stadtrat handlungsfähig zu bleiben und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auch Planungssicherheit zu geben, betonte Valeska Hansen für die Ratsgruppe der FDP. Mit der Zielrichtung der einzelnen Maßnahmen schlagen die drei Partner auch inhaltliche Pflöcke ein. Die Vorschläge im Einzelnen.
NRW-Infrastrukturgesetz
In den vergangenen Monaten hatten Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt wiederholt gefordert, dass von den 78 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz drei Millionen Euro in ihre Arbeit fließen müssten. CDU, SPD und FDP sehen nun aus diesem Topf 400.000 Euro für die Träger der freien Jugendarbeit vor. Das Geld soll ausschließlich dazu dienen, die Eigenanteile von Trägern zu bezahlen, wenn diese Landesgeld insbesondere nach dem Kinder- und Jugendförderplan beantragen. Man habe mit den Trägern der freien Jugendarbeit darüber gesprochen, so Feister.
Grund- und Gewerbesteuer, Steuer auf Spielgeräte
Bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer weichen die drei Partner nicht von ihrem Kurs der äußerst moderaten Anhebungen, jedenfalls für die Zeit bis 2029, ab. Die Grundsteuer B soll 2027 auf 960, 2028 auf 1000 und 2029 auf 1050 Basispunkte angehoben werden. Die Anhebung sei moderater, als es die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen habe.
Bei der Gewerbesteuer ist lediglich die bundesgesetzlich so vorgesehene Anhebung von 250 auf 280 Basispunkte im kommenden Jahr und ein weiteres moderates Anheben auf 290 Punkte im Jahr 2029 das Ziel. Insbesondere dieser Punkt dürfte einer der Gründe sein, warum die Grünen am Montagmittag im fünften Stock des Rathauses nicht mit dabei waren. Die Grünen fordern, auch gutachterlich unterlegt, seit Längerem die Rückkehr der Stadt zu deutlich höheren Gewerbesteuern. Man habe anfangs auch mit den Grünen über den Haushaltsbegleitbeschluss verhandelt, so Feister. „Ich bedauere, dass die Grünen hier nicht mit dabei sind.“
Oberbürgermeister Stefan Hebbel glaubt aber, „dass ich auch über die zehn Prozentpunkte viele Gespräche führen muss“.
Ganz anders bei der Steuer auf Spielgeräte, wie sie in Spielhallen und Kneipen stehen. Dazu heißt es in dem Antrag, es gehe um eine rechtssichere maximale Erhöhung der Steuersätze auf das wirtschaftlich vertretbare Niveau.
Tafel der Dinge
Gar nicht sparen will das Trio bei der Tafel der Dinge des Jobservice Leverkusen. „Das ist ein Superprojekt, das hervorragend angenommen wird“, so Dirk Löb. Deshalb sollen dort in den kommenden zwei Jahren keine Einsparungen vorgenommen werden. Zuletzt hatte es geheißen, dass statt jährlich 650.000 nur noch 500.000 Euro in die Tafel der Dinge fließen sollen. CDU, SPD und FDP wollen außerdem geprüft wissen, ob Aufgaben etwa aus dem Bereich Stadtgrün an die Jobservice Leverkusen übergeben werden können, sodass die JSL weitere Einnahmen erzielen kann.
Personal der Stadtverwaltung
Mit Blick auf die Personalstärke der Verwaltung wollen CDU, SPD und FDP einerseits mehr Kontrolle über die Entwicklung – vor dem Hintergrund, dass der Stellenplan der Verwaltung kräftig zusammenschmelzen soll. Dazu soll die Verwaltung in jedem Quartal einen standardisierten Bericht vorlegen, damit der Rat die Entwicklung der Personalkosten, der vakanten Stellen und der Abweichungen von Zielvorgaben immer vor Augen hat.
Andererseits wollen sich die Mitte-Parteien nicht mehr wie bisher eigens mit der Genehmigung der Besetzung von Stellen beschäftigen, zu denen die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist.
Kein „Wald der Jugend“, mehr Ehrenamt im Neulandpark
Ein Aufforstungsprojekt in Rheindorf wollen CDU, SPD und FDP beerdigen: Der 2019 im Rat beschlossene „Wald der Jugend und Freundschaft“ soll nicht kommen. Laut Feister geht es dabei um 100.000 Euro. Löb führte rechtliche Bedenken dafür an, dass das Projekt nicht weiterverfolgt wird.
Die Themengärten im Neulandpark sind zwar einerseits etwas sehr Seltenes auf Geländen ehemaliger Landesgartenschauen (Laga). Laut Hansen ist der Neulandpark eines der wenigen früheren Laga-Gelände, das noch Themengärten habe. Allerdings bindet der Park eben auch viele Mittel. 2026 seien 70.000, 2027 80.000, 2028 150.000 und 2029 100.000 Euro für den Park eingeplant. Davon wollen CDU, SPD und FDP weg, indem das ehrenamtliche Engagement in Form etwa von Patenschaften für Teile des Parks aktiviert werde. Man wolle auf diesem Weg eine größere Verbundenheit mit dem Park herstellen.
Globale Kommune-Aufgaben ans Naturgut
Die Stadt ist „Globale nachhaltige Kommune NRW“, ist erst kürzlich für ihren Nachhaltigkeitsbericht geehrt worden. Das freut auch Feister, Löb und Hansen. Die drei verweisen aber darauf, dass die Aufgaben und Aktivitäten dazu in der Verwaltung Arbeitszeit und -kraft binden und wollen deshalb prüfen lassen, ob die Aufgaben nicht komplett oder teilweise an das Naturgut Ophoven übertragen werden könnten. Aus dem naturpädagogischen Zentrum würde damit freilich noch stärker als bisher ein strategischer Player für kommunale Nachhaltigkeit. Hansen sprach von einem „Globale Kommune NRW-Kompetenzzentrum“.
Aus für den Arbeitskreis Autobahnausbau und das Forum ZAK
Den Arbeitskreis Autobahnausbau und das Forum ZAK – Zukunfts-Aufgaben klimaresilientes Leverkusen wollen CDU, SPD und FDP einstellen. Zum AK Autobahnausbau sagte Feister: „Das ist nicht das Signal, dass uns das nicht mehr interessiert.“ Aber der Arbeitskreis sei mit der Aufhebung des Beschlusses, dass die Verwaltung nicht mit der Autobahn GmbH kommunizieren darf, obsolet und binde außerdem Unmengen von Ressourcen in der Verwaltung.
Auch beim Forum ZAK will das Trio Verwaltungsaufwand reduzieren. Zwar sollen die Information und der Austausch relevanter Akteure zum Thema Mobilität und Klimaschutz in der Stadt weiter sichergestellt sein, aber, so Löb: „Der Name ZAK ist verbrannt und negativ besetzt als Geheimgremium.“ Es müsse aber dazu dienen, die Bürger mitzunehmen.
Alle drei Beteiligten lobten den konstruktiven Austausch untereinander über Monate hinweg. Man wolle mit diesen Vorschlägen erreichen, dass alles, was vermeidbar ist an Mehrarbeit in der Verwaltung, vermieden werde. Zudem zeige der gemeinsame Begleitbeschluss, dass die verschiedenen politischen Lager in der Stadt bereit seien, im Interesse der Stadt zusammenzufinden, so Löb.
Am Abend im Finanzausschuss gab es zumindest für Teile des Begleitausschusses Lob von den Grünen. Insgesamt konnte die Fraktion mit dem Haushaltbegleitbeschluss dann doch leben. Fraktionschefin Claudia Wiese stimmte zu. Genauso hielten es neben CDU, SPD und FDP auch Bürgerliste/Volt und Opladen Plus. Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der drittgrößten Ratsfraktion war zuvor überwiegend eine Mischung aus Häme und Kritik gekommen. Andreas Keith (AfD) räumte aber ein, „dass wir bei einigen Dingen auch mitgegangen wären“.