Rüdiger Scholz kritisiert die WGL wegen Untervermietungen in der früheren Sparkasse. Gerald Hochkamer wehrt sich.
RheindorfChefs von CDU und Wohnungsgesellschaft Leverkusen streiten über Briefkastenfirmen
Von Thomas Käding
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Die Vogelperspektive auf das Gebiet am Königsberger Platz, wie es in fünf bis sieben Jahren aussehen soll. Dann ist auch die frühere Sparkasse weg.
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Die frühere Sparkasse am Königsberger Platz in Rheindorf ist Gegenstand einer seit Montag scharf geführten Auseinandersetzung. Das Gebäude gehört der städtischen Wohnungsgesellschaft Leverkusen. Zunächst hatte sich am Wochenende Rüdiger Scholz zu Wort gemeldet. Der Christdemokrat kritisierte, dass in dem Bau mit der Adresse Königsberger Platz 30 mittlerweile 46 Unternehmen „Unterschlupf gefunden“ hätten. Vermieter sei nach seinen Erkenntnissen die Firma Co-Hub Sommer. Diese verweise auf ihrer Internetseite „mit einem Rechenbeispiel ausdrücklich auf die steuerlichen Vorteile“ in der Stadt.
Aus Scholz’ Sicht hat es „ein gewisses Geschmäckle, wenn in einer zum Abriss vorgesehenen Immobilie der WGL aus steuerlichen Gründen 46 Unternehmen unterkommen.“ Er fordert: „Die Wohnungsgesellschaft Leverkusen muss sich dringend mit dem Hauptmieter in Verbindung setzen und die gegenwärtige Handhabung beenden.“ Eine Untervermietung an mögliche Briefkastenfirmen „kann nicht im Interesse der WGL liegen“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbands.
Untervermietung ist „legales Geschäftsmodell“
WGL-Chef Gerald Hochkamer reagierte am Montag überaus scharf. Er bestätigte, dass die fragliche Gewerbeeinheit an die Firma „TrendBeratung Sommer UG“ vermietet sei, und diese biete in der früheren Sparkasse „Co-Working Flächen zur Überlassung an dritte Unternehmen an“. Das sei „das legale Geschäftsmodell der Firma und keine unerlaubte Handlung“. Daher müsse die WGL auch nicht einschreiten.
Offenkundig verärgert ist Hochkamer, dass Scholz einen Zusammenhang herstellt zwischen dem geplanten Abbruch der nahen „Sternenhäuser“ und dem früheren Sparkassenbau. Sie alle sollen neuen Gebäuden weichen, die die WGL am Königsberger Platz errichten will. Scholz hat sich wiederholt gegen das Projekt ausgesprochen.
Noch ist nichts passiert
Hochkamer sieht dort einen Zusammenhang und verwies darauf, dass bisher noch kein Mieter die „Sternenhäuser“ verlassen musste. Den von Scholz nahegelegten Schluss, dass private Mieter vertrieben werden, während mutmaßliche Briefkastenfirmen in einem WGL-Gebäude einen neuen Unterschlupf finden, das ebenfalls abgebrochen werden soll, empört Hochkamer geradezu. Der Abbruch der ehemaligen Sparkasse sei erst für den zweiten Bauabschnitt des WGL-Großprojekts am Königsberger Platz vorgesehen und werde daher „frühestens im Jahr 2028 erfolgen“. Noch, so Hochkamer, sei also gar nichts passiert.
Und das alles sei Scholz als Mitglied des WGL-Aufsichtsrats auch bekannt, so Hochkamer. Im Übrigen habe der CDU-Mann die Beinahe-Halbierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 250 Punkte mitbeschlossen. Und sie wird von der CDU auch in der fundamentalen Finanzkrise weiter verteidigt. Eine politische Diskussion über Nutzen oder Schaden der Leverkusener Dumping-Steuerpolitik für Firmen sollte Scholz doch lieber dort führen, wo sie hingehört, so der Ratschlag von Hochkamer.