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Leverkusener AutobahnausbauEine Stadt schreibt an den Bundeskanzler

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Protestbrief zum Autobahnausbau

Mit einem Brief sollen der Bundeskanzler und weitere Empfänger über die Situation in der Stadt informiert werden.

Gemeinsam wenden sich Parteien, Initiativen und Verbände an den Bundeskanzler in Sachen Autobahn.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich quasi eine ganze Großstadt an den Bundeskanzler wendet. Leverkusen hat das jetzt getan.

Inzwischen dürfte der gemeinsame Brief, den die meisten Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften, die Gewerkschaften, die Naturschutzverbände und fast alle Parteien unterzeichnet haben, in Berlin auf den Schreibtischen liegen. Im Namen der Leverkusener fordern die Unterzeichner dieses Briefes der Bundeskanzler auf, ein sofortiges Moratorium beim Autobahnbau zu veranlassen, um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes und den großen Ausbau der Autobahnen im Stadtgebiet zu stoppen.

„Geben Sie ein Zeichen für den Aufbruch in eine neue Klima- und Verkehrspolitik!“, heißt es am Schluss des fünfseitigen Schreibens.

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„Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen, wenden uns an Sie, weil wir dringend Ihre Hilfe und Unterstützung benötigen“, heißt es. Gefordert wird die Einhaltung des Klimaanpassungsgesetzes, die Autobahn GmbH und die für Planungen der Raststätte zuständige Behörden-Firma „Deges“ gingen in Leverkusen einen anderen Weg.

Fast alle Gruppen in der Stadt hätten sich mit Erfolg in den letzten Jahren bemüht, um die Stadt rechtzeitig an den ⁠Klimawandel⁠ und seine Folgen anpassen zu können. Der Ausbau der Autobahnen auf dem Leverkusener Stadtgebiet werde mit einem Flächenfraß von etwa 25 Hektar verbunden sein, das stehe dem entgegen und die Fläche fehle außerdem für die weitere Stadtentwicklung.

Leverkusen: Bayer lehnt Unterstützung ab

Die Unterzeichner stellen fest, durch den Autobahnausbau werde immenser wirtschaftlicher und gesundheitlicher Schaden entstehen und die Lebensqualität werde erheblich reduziert. Der Bundeskanzler ist der Adressat, gleichlautende Schreiben sind zudem an alle Bundesminister und an die Fraktionsvorsitzenden gegangen.

Einige bleiben bewusst außen vor: Die Leverkusener Rechtsaußenparteien AfD und der Leverkusener Aufbruch haben nicht unterschrieben, mit ihnen wollten die demokratischen Parteien aber sowieso keine gemeinsame Sache machen. Currenta, die Bayer AG, Bayer 04 und der TSV Bayer 04 haben abgelehnt, das städtische Anliegen zu unterstützen.

Der Brief thematisiert nicht die politischen Wendungen, die in der letzten Woche dazu geführt haben, dass der Grüne NRW-Landesverkehrsminister Oliver Krischer dem beschleunigten Ausbau der Leverkusener Autobahnen zugestimmt hat, was in der Stadt als Einknicken bewertet wird. Allerdings bekommt Krischer den Brief zur Kenntnis, wie auch der ehemalige NRW-Verkehrsminister und jetzige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Der Brief sei ausgedruckt und auf Papier nach Berlin und Düsseldorf geschickt worden, sagt Julian Frohloff, der als SPD-Fraktionsgeschäftsführer den Versand in die Hand genommen hatte.

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