Im künftigen Stadtrat wird die Mehrheitsbildung mit einer starken AfD heikel, findet unser Autor. Ein Kommentar.
KommentarDie Wahl ist eine Zäsur für die Politik in Leverkusen
Ein Kommentar von Niklas Pinner
2 min
Die CDU bleibt die stärkste Kraft, die AfD gewinnt deutlich in Leverkusen.
Copyright: Ralf Krieger
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Eine Prognose darüber zu machen, wer der nächste Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen werden wird, war schwierig. Auf der einen Seite der Amtsinhaber und bei vielen Menschen beliebte Uwe Richrath (SPD), der im Wahlkampf allerdings heftigen Angriffen ausgesetzt war. Auf der anderen Seite Stefan Hebbel, der sich einen Wahlkampf ohne größere Pannen leistete und sicher auch vom Bekanntwerden der Versäumnisse der Verwaltung profitierte. Das knappe Ergebnis spiegelt das wider.
Die CDU darf sich als eine der Gewinnerinnen des Wahlabends sehen. Das liegt einmal daran, dass Hebbel die meisten Stimmen bei der OB-Wahl auf sich vereinen konnte, auch wenn das noch nichts heißen muss. Und das liegt an einem leichten Plus beim Stimmenanteil für den Stadtrat. Die CDU wird erneut die stärkste Fraktion stellen, mit einem ordentlichen Vorsprung.
Ein absolutes Desaster ist das Ergebnis für die Grünen, die dramatisch abgestürzt sind. Offenbar konnte die Partei nicht die richtigen Akzente in den vergangenen fünf Jahren setzen. Für in den Augen der Partei pragmatische Entscheidungen wie das Ja zum Feuerwachenstandort im Landschaftsschutzgebiet Auf den Heunen in Opladen hat die Partei viel Prügel bekommen. Auch die SPD verliert ordentlich, ebenso wie die Bürgerliste.
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Zu den Wahlgewinnern zählen auch die Ränder. Die Linke kann im Stadtrat zulegen und wird – Stand jetzt – wieder Fraktionsstatus bekommen. Gigantisch ist der Zuwachs der AfD. Die Partei, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft hat, wird mit Abstand drittstärkste Kraft und kann sich über ein zweistelliges Plus freuen. Stephan Erpenbach, AfD-OB-Kandidat, erreicht ebenfalls aus dem Stand ein starkes Ergebnis. Das wird die Politik in Leverkusen grundlegend verändern.
Rechtspopulistische bis rechtsextreme Stimmen gab es zuletzt auch im Stadtrat. Die waren zwar häufig im wörtlichen Sinne laut, ob ihrer geringen Zahl allerdings selten von politischer Relevanz. Das wird jetzt anders. Die AfD wird ihre starke Position nutzen und sich in politische Entscheidungen einmischen. Die Frage ist, wie die anderen Parteien damit umgehen, wenn sich Mehrheiten zum Beispiel nur mit den Stimmen der Rechtspopulisten anbahnen. Bislang haben sich die etablierten Politikerinnen und Politiker da klar abgegrenzt. Ob sie das aufrechterhalten, bleibt abzuwarten. Was aber schon jetzt klar ist: Die Kommunalwahl 2025 ist eine Zäsur für Leverkusen.