Düsseldorf/Leverkusen – Bei der Neuausschreibung zum Weiterbau der Leverkusener Rheinbrücke hat es nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) keinen Verstoß gegen die Vergaberegeln gegeben. „Die Einhaltung der Grundsätze des Vergaberechts – Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung – wurde stets gewahrt“, sagte Wüst am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtags. Das gesamte Vergabeverfahren sei durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei begleitet worden.

SPD und Grüne hatten die Ausschreibung für den Neubau der Brücke auf die Tagesordnung gebracht. Anlass war ein Bericht des WDR-Magazins „Westpol“ über mögliche Interessenkonflikte bei der Vergabe – eine Projektleiterin von Straßen.NRW sei verheiratet mit einem führenden Mitarbeiter des Baukonzerns von Hochtief, der den Zuschlag erhalten habe.

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Thomas Käding

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Wüst erklärte, dass die Mitarbeiterin des Landesbetriebs aufgrund ihres Wissensstands zwar in die Phase der Neuausschreibung eingebunden gewesen, nicht aber in die davon klar abgegrenzte Phase der Vergabe. In der Folge habe Straßen.NRW die Bietergemeinschaften zeitig und „proaktiv über die familiäre Situation der Teilprojektleiterin in Kenntnis gesetzt.“

Es habe daraufhin eine Rüge durch einen der Bieter gegeben, räumte Wüste ein. Bei einem Gespräch sei das Problem jedoch ausgeräumt worden – es habe im weiteren Verlauf keine Rechtsmittel oder Einwände mehr gegeben. „Das Thema war nicht mehr relevant“, sagte Wüst. Der zweigeteilte Leverkusener Neubau soll die marode Autobahn-Brücke ersetzen, über die seit 2014 keine Lastwagen mehr fahren dürfen. Die Ausschreibung war im Mai veröffentlicht worden. (mit dpa)