An Kindern soll nicht gespart werden, hieß es, als die Leverkusener Finanzkrise im vergangenen Jahr offensichtlich wurde. Für Eltern gilt das offensichtlich nicht. Die Stadtverwaltung plant, pünktlich zum Zeitpunkt, an dem es ein gesetzliches Anrecht auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule (OGS) an Grundschulen gibt, die Elternbeiträge dafür zu erhöhen.

Der Höchstbeitrag für die OGS-Beiträge ist durch das Land NRW gedeckelt, bei maximal 221 Euro pro Monat. Diesen Beitrag zahlen in Leverkusen bereits Eltern in der höchsten Einkommensstufe von mehr als 130.000 Euro Brutto-Familieneinkommen im Jahr. Allerdings erlaubt das Land eine jährliche Anpassung um drei Prozent zum Schuljahresbeginn. Das möchte die Stadtverwaltung nun in der neuen Beitragssatzung festhalten. Demnach soll die Erhöhung für das aktuell laufende Schuljahr zum 1. Januar einmal umgesetzt werden und dann jeweils zum 1. August automatisch, ohne dass ein weiterer politischer Beschluss nötig ist. Demnach würden die Elternbeiträge im Jahr 2026 zweimal um jeweils drei Prozent angepasst, einheitlich über alle Beitragsstufen.

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss spricht sich die CDU dafür aus. „Wir haben schon eine sozialverträgliche Staffelung und die Geschwisterkindregelung“, argumentiert Thorsten Woelki. Tatsächlich zahlen Familien in Leverkusen immer nur für ein Kind Kita- oder OGS-Gebühren, Geschwisterkinder sind beitragsfrei. Außerdem halte es bei der Erhöhung lediglich um geringe Beträge: Rund drei Euro pro Monat in niedrigen Einkommenstufen bis sieben Euro in der höchsten Stufe.

„Für die höheren Einkommen können wir das mitgehen“, sagt Max Haacke für die SPD. Er schlägt vor, die Anpassungen im Bereich von ein bis drei Prozent zu staffeln und außerdem auf die Erhöhung zum 1. Januar zu verzichten. Die Grünen lehnen die automatische Erhöhung komplett ab: „Wenn die Gehälter der Eltern steigen, zahlen sie über die Stufenregelung ohnehin mehr und wenn die Gehälter nicht steigen, sollten sie auch nicht mehr zahlen“, sagt Irina Prüm. Zudem fehle ihr noch Transparenz darüber, was die Erhöhung der Stadtkasse überhaupt einbringen würde. „Über Familien mit kleinen Kindern Mehreinnahmen für den Haushalt zu generieren, ist das der falsche Weg.“

6000 OGS-Kinder in Leverkusen

Davon könne nicht die Rede sein, sagt Dezernent Marc Adomat. Von den 5882 OGS-Kindern werden insgesamt 1651 Geschwisterkinder beitragsfrei betreut, dazu kommen 2603 Kinder aus Familien, bei denen das Einkommen unter 50.000 Euro liegt, die ebenfalls keine Beiträge zahlen. Also werden die Beiträge nur für etwa 1550 Kinder erhöht und das im einstelligen Eurobereich pro Monat. „Das sind keine Riesenbeträge, über die wir sprechen“, sagt Adomat. Allerdings ist er einverstand, die geplante Erhöhung zum Jahresbeginn zu streichen und dafür die dynamische Erhöhung jeweils zum Schuljahresbeginn festzuschreiben. Genau dafür stimmt schließlich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss mehrheitlich. 

Grundschule in Leverkusen

Weitere Räume der Astrid-Lindgren-Schule gesperrt

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Stefanie Schmidt

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Genau dafür stimmt schließlich auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss mehrheitlich.

Diesen Kompromiss stellte Adomat dann am Montagabend im Bildungsausschuss vor und bat um Zustimmung. Die bekam er auch – mit Zustimmung der CDU und bei Enthaltung von SPD, Grünen und Opladen Plus. Vorsitzender im neu gebildeten Bildungsausschuss ist Jonas Berghaus (SPD).

Mit einer Kampfabstimmung begann der Abend im Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Ein Vorschlag für die Wahl des Ausschussvorsitzes lag auf dem Tisch: Michaela di Padova (CDU) als Ausschussvorsitzende und Joelina Peters (SPD) als Stellvertretung. In der Sitzung allerdings bewarb sich Irina Prüm (Grüne) ebenfalls für die Stellvertreterposition. Stefan Baacke, der jetzt nicht mehr für die Grünen, sondern als Vertreter der Caritas im Ausschuss sitzt, beantragte geheime Wahl. Die gewann Prüm mit acht zu sechs Stimmen gegenüber der nicht anwesenden Peters – und vergoss anschließend ein paar Freudentränen. (stes)