Ob man bei der Bezirksregierung in Köln jetzt beide Augen zudrückt? Denn die schaue „mit beiden Augen“ darauf, was Leverkusens Stadtrat am Montag beschließt. Davon zeigte sich Oberbürgermeister Stefan Hebbel überzeugt. Denn auf der Tagesordnung stand der Haushaltsplan für dieses Jahr und ein Konzept, wie der Etat in einem Zeitraum von zwölf Jahren wieder ausgeglichen werden kann.

Wie auch immer: Ein Eckpfeiler der Sanierung des Leverkusener Haushalts ist am Nachmittag zunächst mal weggebrochen. Die Grundsteuer B wird nicht, wie von Hebbel und Interimskämmerer Marc Adomat vorgeschlagen, rückwirkend von 750 auf 1050 Punkte Hebesatz erhöht, was die Einnahmen der Stadt allein in diesem Jahr um rund 16 Millionen Euro erhöht hätte. Stattdessen soll die Stadtverwaltung ein Konzept entwickeln, wie die Steuer ab Januar 2027 schrittweise angehoben werden kann.

Einen entsprechenden Antrag hatten CDU, Grüne, Volt und Bürgerliste sowie die FDP am Montag eingebracht, und offenbar verhalfen sie dem Vorschlag auch zu einer Mehrheit von 39 Stimmen: Das Votum erfolgte geheim.

Zuvor war lebhaft über das Steuerkonzept diskutiert worden. Tim Feister, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte im Stadtrat klar, dass die Politik sich mit dem Beschluss lediglich Zeit erkauft: „Uns ist bewusst, dass wir um Steuererhöhungen nicht herumkommen.“ Aber es gehe darum, „Signale zu setzen“. Denn nicht nur den Antragstellern ist klar, dass eine rückwirkende Belastung von Hauseigentümern und Mietern das Gegenteil von verlässlicher Politik ist. Auch die SPD trägt das nicht mit. „Eine rückwirkende Erhöhung ist in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen“, so Fraktionschef Dirk Löb.

Löb weiß aber auch: „Das ist kein guter Start für die Haushaltsberatungen.“ Denn jetzt muss die Stadtverwaltung noch mehr Sparpotenzial heben. Dabei gelte doch das Prinzip: „Wir werden den Haushalt mit Einsparungen nicht sanieren können.“ Diese Feststellung traf Claudia Wiese, die der Grünen-Fraktion vorsteht. Aber „bei der Grundsteuer wollen wir uns die Pistole nicht auf die Brust setzen lassen“, sagte sie mit Blick auf die ausdrückliche Forderung der Bezirksregierung, dass in Leverkusen die Abgaben erhöht werden müssen.

Gewerbesteuer bleibt im Blick

Im Unterschied zu CDU, Opladen Plus und SPD sind die Grünen allerdings der Ansicht, dass auch die Unternehmen mit höheren Steuern zu belasten sind. Und dass das gar nicht so schlimm sei, wie immer behauptet werde: „Gewerbesteuer wird ja nur auf Gewinne gezahlt.“ Notleidende Unternehmen treffe man also mit einer Symmetrie bei den Kommunalsteuern nicht.

Auch die Linke hält es für erforderlich, Grund- und Gewerbesteuer gemeinsam zu betrachten; Benedikt Rees von der Klimaliste findet: Der von der Stadtspitze mit Blick auf die Gewerbesteuer ins Feld geführte „Vertrauensschutz“ müsse nicht nur für Unternehmen gelten, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger.

Mit der AfD hatte sich die drittgrößte Fraktion im Leverkusener Rat schon vor Wochen gegen die Erhöhung der Grundsteuer positioniert. „Die Steuer trifft nicht eine abstrakte Besitzklasse“, unterstrich ihr Vorsitzender Yannick Noé.

Oliver Faber von Opladen Plus erinnerte daran, dass die damalige Stadtspitze Ende 2024 vorgeschlagen hatte, nach der Neubewertung von Grundstücken die Grundsteuer-Hebesätze so anzupassen, dass der Ertrag für die Stadtkasse gleich bleibe. Dafür habe es allerdings keine Mehrheit gegeben. So blieb es dabei, dass die Grundsteuer in Leverkusen 2018 letztmals erhöht worden war.

220 Millionen Defizit sind geplant

„Das müssen wir korrigieren“, hatte der Oberbürgermeister zuvor gesagt, als er den Haushalt für das laufende Jahr vorstellte. Laut Plan gibt die Stadt reichlich eine Milliarde Euro aus, nimmt aber nur rund 800 Millionen ein. Geplant ist somit ein Defizit von um die 220 Millionen Euro. Dass die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Köln da mitgeht, ist nach Einschätzung von Stefan Hebbel nicht sicher: „Eine Genehmigung wird keineswegs leichtfertig erteilt.“

Dass die Gewerbesteuer nur in kleinen Schritten erhöht werden soll, „vollzieht die Expertenmeinung nach“, so der OB. Mit den Unternehmen werde er „offensiv den Austausch suchen“, ergänzte Hebbel, bevor er an das Verantwortungsbewusstsein des Stadtrats appellierte: Ein Nein zum Haushaltsplan – „damit erringen Sie keinen Sieg gegen mich.“

Marc Adomat unterstrich, dass es schlicht „unumgänglich“ sei, überall zu sparen. Aus Sicht der Bezirksregierung habe die Stadt Leverkusen bisher „den nötigen Sparwillen nicht gezeigt“. Deshalb stehe die Kämmerei vor der Aufgabe, „die Einsparungen fair zu verteilen“. Es sei klar: „Wir kommen jetzt in die schmerzhaften Bereiche“ – aber „die Bezirksregierung erwartet ein deutliches Zeichen“.

Seinen anspruchsvollen Nebenjob als Interimskämmerer kann Marc Adomat erst mindestens zwei Monate später abgeben als bisher geplant. Am Montag legte die Stadtverwaltung dem Rat einen neuen Zeitplan für die Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Michael Molitor vor. Der reicht nicht mehr bis in den Juli, sondern bis in den September. „Frühestens“ zum 1. Oktober könnte die Vakanz gefüllt werden, heißt es.

Eine Findungskommission soll neben der Unternehmensberatung Kienbaum bei der Auswahl des neuen Kämmerers oder der neuen Kämmerin helfen. Dorthin entsenden auch die Fraktionen des Stadtrats Vertreterinnen und Vertreter, je nach Größe. Die CDU somit drei, die SPD zwei, AfD, Grüne, Opladen Plus, Linke und Volt/Bürgerliste jeweils eine Person.

CDU-Mitglied Molitor war vor einem Jahr wegen Verletzung seiner Dienstpflichten seines Amtes enthoben worden. Im Februar wurde er dann vom Stadtrat förmlich abgewählt. Seitdem hat Schul-, Kultur- und Sportdezernent Adomat, der als Stadtdirektor auch allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters ist, Molitors Aufgaben zusätzlich übernommen. Damit war er auch stark involviert in die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts, über das die Stadtspitze weiterhin intensiv mit der Kölner Bezirksregierung diskutiert. (tk)