Streit an neuer FeuerwacheMartinshorn stört Anwohner, sichert aber Einsatzkräfte ab
Wenn an der Ausfahrt der Edith-Weyde-Straße auf den Willy-Brandt-Ring die Martinshörner erschallen, fühlen sich die Anwohner – vor allem nachts –ganz erheblich belästigt.
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Es hat schon einige Gespräche gegeben, um das Problem einzudämmen, doch verbessert hat sich nach Ansicht von Albert Schönecker nichts. Das hat er nun auch den Politikern in der Bezirksvertretung I vorgetragen. Schönecker wohnt im Wiesdorfer Süden an der Edith-Weyde-Straße, wo im vergangenen Sommer die neue Haupt-Feuerwehr und -Rettungswache in Betrieb gegangen ist, die ihm oftmals den Schlaf raubt. Denn häufig schalten die ausrückenden Einsatzfahrzeuge beim Einbiegen auf den Willy-Brandt-Ring die Martinshörner ein – was nachts die Einwohner aus dem Schlaf reißt.
Schon vor dem Bau der Rettungswache war das 2015 im Rahmen der Bürgerbeteiligung thematisiert worden. Eine entsprechende Vorgabe wurde auch in den Bebauungsplan aufgenommen, dass eine Vorrangschaltung für Einsatzfahrzeuge an der Ampelanlage installiert werden solle, um den Einsatz der Signalhörner zu vermeiden. Das ist in den Augen und Ohren von Albert Schönecker und seinen Nachbarn aber nicht eingehalten worden. Noch immer würden Rettungswagen oder auch komplette Löschzüge mit allen Fahrzeugen mit laut tönenden Martinshörnern um die Ecke biegen, gern auch mitten in der Nacht. Das müsse doch abzustellen sein.
Vorrangschaltung nicht immer machbar
Im Prinzip schon, erläuterte die Stadtverwaltung in einer schriftlichen Stellungnahme. Die meisten Einsatzfahrzeuge können, wenn sie sich der Kreuzung nähern, die sie bei nahezu allen Einsätzen überqueren müssen, über den Einsatzleitrechner eine Vorrangschaltung aktivieren, die ihnen Grün gibt und den übrigen Verkehr stoppt. Zusätzliche Blinklichter an den Ampelanlagen weisen dann darauf hin, dass ein Feuerwehreinsatz läuft. Allerdings: Nicht alle Fahrzeuge können die Vorrangschaltung auslösen. Die am Klinikum stationierten Fahrzeuge zum Beispiel nicht.
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Vor allem aber gilt: Nach der Straßenverkehrsordnung, Paragraf 38, schafft das eingeschaltete Blaulicht nur dann einen Vorrang im Verkehr, wenn es mit dem Martinshorn zusammen eingeschaltet ist. Und die alleinige Verantwortung für die Sicherheit der Fahrt liegt beim jeweiligen Fahrzeugführer, der bei Nichtbeachtung dieser Regeln im Falle eines Unfalls persönlich haftbar gemacht wird. So sind zwar die Einsatzkräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr in Gesprächen für die Situation der Anwohner sensibilisiert worden, doch allein die persönliche Entscheidung über die Notwendigkeit der Eigensicherung gibt im Zweifelsfall den Ausschlag, ob ein Fahrzeug laut oder leise unterwegs ist.
Zumeist seien es Rettungswagen, die etwa drei Viertel des Einsatzgeschehens ausmachten, berichtete Schönecker in der Bezirksvertretung, stieß mit seinem Vortrag aber auf eher verhaltene Reaktionen. Bei der alten Wache an der Stixchesstraße sei die Situation genauso gewesen, sagte Uwe Bartels (FDP), allerdings habe es dort weniger Betroffene gegeben. Das Anrecht auf Selbstschutz für Feuerwehr und Rettungsdienst dürfe nicht eingeschränkt werden. Immer wieder, so habe er gehört, gebe es Probleme damit, dass sich Anlieger aus dem Wohngebiet selbst nicht an die Verkehrsregeln hielten und ohne an den Stoppschildern anzuhalten in die Edith-Weyde-Straße einbögen.
Rüdiger Scholz (CDU) wunderte sich, dass eine solche Vorgabe zum Ausschalten des Martinshorns es überhaupt in einen Bebauungsplan geschafft hat. Das sei doch klar rechtswidrig. „Wie konnte das da reinkommen?“ Das prüft zurzeit auch die Bezirksregierung in Köln, der ebenfalls eine Beschwerde der Anlieger vorliegt. Die Bezirksvertretung für Wiesdorf hat das Thema erst einmal bis in die übernächste Sitzung im Mai vertagt. Bis dahin soll die Stadtverwaltung genauer ermitteln, wie viele Einsätze zu welcher Zeit die Kreuzung passieren und wie oft dabei Martinshörner erschallen.