Massiver Kostendruck bei sinkenden Umsätzen: Die 29 in Leverkusen ansässigen Taxiunternehmen sehen sich in wirtschaftlichen Problemen und fordern von der Stadt Leverkusen eine Anpassung der Beförderungstarife. Diese werden auf Beschluss des Stadtrates in einer öffentlichen Rechtsverordnung geregelt. Doch der Rat vertagte seine Entscheidung darüber bis nach den Sommerferien.

Die bislang letzte Tarifanpassung hatte es im Dezember 2019 gegeben. Inzwischen sorgte vor allem die Corona-Pandemie für einen deutlichen Geschäftseinbruch in dem Gewerbe. Die Leverkusener Taxivereinigung (LTV) kann weitere gute Gründe für ihre Tarifforderung geltend machen: um 35,75 Prozent gestiegene Stundenlöhne, 16 Prozent höhere Fixkosten (beispielsweise für die Fahrzeuganschaffung) sowie ein Anstieg der variablen Kosten (darunter Energie) um 60,75 Prozent.

Nach Prüfung durch den zuständigen Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr hat die Stadtverwaltung dem Rat nun eine Tarifanhebung vorgeschlagen, die sich weitgehend mit den Forderungen der Unternehmen deckt. Danach soll der Grundtarif von 3,50 auf 4,30 Euro steigen, der Fahrpreis pro Kilometer am Tage von 2,30 auf 2,50 Euro, und in der Nacht von 2,40 auf 2,60 Euro, das Wartezeitentgelt von 34,80 auf  38 Euro pro Stunde. 

Leverkusen: Mehr Wettbewerb verlangt

Dem wollte vor allem die CDU nicht sofort zustimmen. Mit dem Hinweis darauf, dass es seit 2019 keine Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Taxivereinigung mehr gegeben habe, beantragte ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel die Vertagung um einen Sitzungsturnus.

Grundsätzlichen Widerspruch meldete die FDP-Fraktion an. Das ganze Taxisystem müsse mal auf den Prüfstand, forderte deren Vorsitzende Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Grundsätzlich müssten auch andere Anbieter von Beförderungsleistungen zugelassen werden, wie beispielsweise Uber, um mehr Wettbewerb zu bekommen. Die Ansprüche der Taxiunternehmen seien „rückwärtsgewandt“, befand sie. „Die verteidigen nur ihre Pfründe.“ 

Ein Fall von Befangenheit

Den Bürgerlisten-Ratsherrn Horst Müller hielt es bei diesen Worten kaum noch auf seinem Sitz. Seine heftigen Wortmeldungen wurden aber nicht angenommen. Da er selbst als angestellter Taxi-Fahrer betroffen sei, liege ein Fall von Befangenheit vor, ließ Oberbürgermeister Uwe Richrath ihm über das Ratsbüro ausrichten. Daher dürfe er weder mitdiskutieren noch abstimmen. 

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Julia Hahn-Klose

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Ehe der Vertagungsantrag mit 22 gegen 21 Stimmen angenommen wurde, wies Stadtkämmerer Michael Molitor noch einmal auf die Rechtslage hin. Inflation und Mindestlohnerhöhung seien Fakten, die zu einem berechtigten Anspruch einer Tarifanpassung geführt hätten. Das habe auch die Prüfung durch das Fachamt ergeben: „Wir kommen an einer Erhöhung grundsätzlich nicht vorbei.“ Die kann es nun aber erst im Herbst geben.