Die Moral in der Gruppe der Führungsfiguren der autobahnkritischen Bürgerinitiativen könnte besser sein. Grund ist eine gefühlte Zurückweisung durch Stadtverwaltung und Politik.
Leverkusener AutobahninitiativenAktive fühlen sich von Politikern im Stich gelassen
Von Ralf Krieger
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Vertreter der Initiativen haben sich unweit der A3 (Hintergrund) getroffen. Von links: Peter Westmeier (Lev kontra Raststätte), Birgit Alderath (IG Bürrig), Gisela Kronenberg, Marlene Geilen (IG Eisholz), Friedrich Jonas (IG Schleswig-Holstein-Siedlung).
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Nach allem, was derzeit bekannt ist, wird nichts die Stadt Leverkusen in den kommenden Jahrzehnten spürbarer umwälzen als der anstehende Autobahnausbau. Seit 2012, als die Schäden an der Leverkusener Brücke erstmals richtig wahrgenommen wurden, haben sich nicht nur Politiker zu Wort gemeldet. Vor allem waren es Bürgerinitiativen, die sich aktiv in die Sache einbrachten, unter anderem im Arbeitskreis der Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau.
Den hatte die Stadtverwaltung veranstaltet, aber wegen der hohen Verschuldung wurde er in diesem Jahr kurzerhand abgewickelt.
Bei einem Treffen von fünf Gründern von Interessengemeinschaften, die sich mit dem Autobahnausbau beschäftigen, wird klar: Bei den Initiativen herrscht im Augenblick Frustration. Man ist dort an einem Nullpunkt angekommen, so scheint es. „Wir dringen nicht mehr durch“, sagt Birgit Alderath von der IG Bürrig. Sie beklagt ein spürbares Desinteresse am Thema, das sie in der Stadtpolitik beobachtet hat, auch in ihrer Partei, der CDU. Auch die jungen Mitglieder interessierten sich nicht für die Folgen des Autobahnausbaus. „Noch nicht“, schiebt sie nach. Aus der Verwaltung habe sie ein ähnliches Signal erhalten: Dort habe man ihr signalisiert, dass man glaubt, dass sich die Bevölkerung dafür nicht interessiere.
Nachdem die Stadtverwaltung den Arbeitskreis aufgelöst hat, schaltete Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ seine gleichnamige Webseite aus Protest fürs Erste ab. Auch Gisela Kronenberg und Friedrich Jonas von der IG Schleswig-Holstein-Siedlung sowie Marlene Geilen von der Initiative aus der Eisholz-Siedlung können kaum benennen, wie es weitergehen könnte mit ihrer Arbeit.
Wo steht der neue Leverkusener Rat in den Autobahnfragen?
Gisela Kronenberg sagt: „Eine wichtige Frage ist: Was will der Stadtrat jetzt eigentlich?“ Der Stadtrat der vergangenen Wahlperiode hatte sich meist als verlässliche Größe erwiesen, wenn es darum ging, die eifrigen Planer der bis zu 70 Meter breiten Autobahn mitten durch die Innenstadt wenigstens etwas im Sinne Leverkusens zu bremsen. Die Mehrheit im Rat hatte sich nicht nur wiederholt klar gegen die Herausgabe von städtischen Daten an die Autobahn GmbH stark gemacht, sondern auch beschlossen, den kommenden Planfeststellungsbeschluss zu beklagen.
Ein Bild des Ausbaus im Kreuz Leverkusen-West
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Das alles sei jetzt nicht mehr ganz so sicher, sagt Frau Kronenberg, die auch die Frage nicht beantworten kann, welche Partei im Stadtrat sich noch klar für die Positionen der Ausbaugegner stark machen könnte. Inzwischen werde der Autobahnausbau offenbar vielfach vorzeitig als gegeben hingenommen, auch von einzelnen Grünen und Linken, so Gisela Kronenberg: „Man glaubt wohl, dass man sich jetzt schon mit Schadensbegrenzung und weniger mit der Verhinderung des überdimensionalen Ausbaus auseinandersetzen muss.“ Ansonsten: „Wir stören eher“, sagt CDU-Mitglied Birgit Alderath, „ich bin nicht mal mehr in meiner eigenen Partei mit dem Thema durchgedrungen.“
Man glaubt wohl, dass man sich jetzt schon mit Schadensbegrenzung und weniger mit der Verhinderung des überdimensionalen Ausbaus auseinandersetzen muss
Zu einem Termin im Bundesverkehrsministerium zum Beispiel sind Oberbürgermeister Stefan Hebbel (CDU) und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz (CDU) im April gereist, ohne die Initiativen zuvor zu informieren, geschweige denn, dass sie sie mitgenommen hätten. Falls es die Kampagne „Keinen Meter Mehr“ noch gebe, dann wolle man aussteigen, sagt Peter Westmeier und die anderen stimmen zu. Um im Gespräch zu bleiben, soll es demnächst ein unverbindliches Treffen mit Politik und Initiativen geben: Aber es habe nur zu einem Online-Termin gereicht, sagt Jonas und zuckt mit den Schultern. Und als wäre das alles nicht genug, steht in der Runde fest: Beim Thema Autobahnausbau seien beide Leverkusener Bundestagsabgeordneten, Nyke Slawik (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD), Totalausfälle.
Die Initiativen hätten bisher Bedeutendes geleistet, so die einhellige Meinung in der Runde. Ohne den Einsatz der Initiativen etwa wäre niemals der Auftrag für ein wichtiges Gutachten zustande gekommen, das die wahren Kosten des Autobahnausbaus auflisten und die gesundheitlichen, gesellschaftlichen, klimatischen Folgeerscheinungen durch Verlust an Grünflächen, Enteignungen, Beanspruchung der städtischen Infrastruktur unabhängig beziffern soll. Schnell wurde klar, dass deutsche Institute den Auftrag kaum annehmen konnten, so Jonas: „Jedes spezialisierte Ingenieurbüro, das diesen Auftrag angenommen hätte, hätte von der Autobahn GmbH erstmal keine Aufträge mehr bekommen, das hat niemand gewagt.“
Wir stören eher. Ich bin nicht mal mehr in meiner eigenen Partei mit dem Thema durchgedrungen
Auf Drängen der Initiativen ließ das Leverkusener Baudezernat das Gutachten ein zweites Mal ausschreiben und dann machten einzelne Mitglieder der Initiativen auch ausländische Institute auf die Ausschreibung aufmerksam.
Den Auftrag hat schließlich ein Institut der Technischen Hochschule Wien bekommen. Die seien von der Stadtverwaltung gut mit Daten versorgt worden, auch die Initiativen hätten dem Institut zugearbeitet, sagt Frau Kronenberg. Der Oberbürgermeister, der sich seit dem Amtsantritt kaum in Sachen Autobahn positioniert hat, soll aber auf das Gutachten zählen. Immerhin, sagt Kronenberg: „Wir wollen hoffen, dass das Gutachten öffentlich wird“.