Die Auflösung des „Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau“ hatte viel Kritik hervorgerufen.
Nach Auflösung des AK AutobahnCDU, SPD und FDP Leverkusen wollen neues Format zum Austausch
Von Niklas Pinner
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Die Stelze soll auf acht Spuren ausgebaut werden. Fraglos ein Thema für die Politik.
Copyright: Ralf Krieger (Archivfoto)
Die Ratsfraktionen und -gruppen von CDU, SPD und FDP reagieren auf die Kritik an der Auflösung des „Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau“. Der Rat hatte sie am 13. Juli beschlossen. Das hatte Ernüchterung unter den Initiativen gegen den Autobahnausbau in Leverkusen verursacht.
Viele Gruppen kämpfen seit Jahren in der Stadt gegen die Pläne, die durch Leverkusen verlaufenden Autobahnen auszubauen. Auch die Politik und die Verwaltung hatten sich zunächst mit der Initiative „Keinen Meter mehr“ daran beteiligt. Doch Kritiker bemängeln, dass der Widerstand eingeschlafen sei. Ein Ratsbeschluss, der festgelegt hatte, dass die Stadt Daten an die Autobahn GmbH nur noch herausgeben soll, wenn sie juristisch dazu verpflichtet sei, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Zuletzt kam dann die Auflösung des Arbeitskreises hinzu. Der war dazu da, Bürgerschaft, Politik und Verwaltung in ihrem gemeinsamen Bestreben zu vernetzen.
CDU, SPD und FDP teilen nach den deutlichen Reaktionen zum AK-Aus jetzt mit, dass sie den Beschluss nicht so verstanden wissen wollen, dass „auch die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und weiteren Engagierten beendet werden“ soll. „Das ist nicht der Fall“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Mitteilung.
Austausch soll fortgesetzt werden
Man habe zwar den Arbeitskreis in seiner bisherigen Form aufgelöst, der Austausch mit der Stadtgesellschaft solle jedoch fortgesetzt werden. „Vorgesehen ist ein weniger formales und niedrigschwelligeres Format, das einen regelmäßigen Austausch zum Autobahnausbau ermöglicht.“ Details zu diesem Format stehen offenbar noch nicht fest, nur so viel: „Auch künftig soll es darum gehen, aktuelle Entwicklungen zu besprechen, Informationen auszutauschen und Hinweise und Positionen aus der Stadtgesellschaft einzubringen.“
Dass das mit dem Ratsbeschluss nicht kommuniziert worden war, räumen die Fraktionen ein: „Diese Perspektive im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zu kommunizieren, holen wir mit diesem Schreiben nach.“
Denn viele Menschen in Leverkusen begleiteten das Thema Autobahnausbau seit Jahren mit erheblichem persönlichen und ehrenamtlichen Einsatz. Und dabei hätten die Bürgerinnen und Bürger viel Zeit und Expertise eingebracht. „Dieses Engagement schätzen wir“, schreiben Tim Feister (CDU-Fraktionsvorsitzender), Dirk Löb (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Valeska Hansen (FDP-Ratsgruppe). Sie sagen: „Die Auflösung des bisherigen Arbeitskreises bedeutet weder, dass dieses Engagement nicht mehr gewünscht ist, noch dass die Zusammenarbeit mit den Initiativen beendet werden soll.“
Bei diesem Termin möchten wir auch besprechen, wie der weitere Austausch sinnvoll gestaltet werden kann.
Nach der Sommerpause soll es dazu einen ersten Austausch per Zoom geben, eine Einladung soll rechtzeitig folgen. „Bei diesem Termin möchten wir auch besprechen, wie der weitere Austausch sinnvoll gestaltet werden kann.“
Die Autobahn GmbH plant neben den beiden neuen Rheinbrücken, deren erstes Bauwerk inzwischen in Betrieb ist, auch den Ausbau der Autobahnen durchs Stadtgebiet. So soll unter anderem die A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen auf acht Spuren und wie bisher in Hochlage ausgebaut werden („Megastelze“) ausgebaut werden. Auch die A3 soll – analog zum Verlauf in Köln – acht Spuren bekommen. Auch das sehr enge Autobahnkreuz Leverkusen muss umgebaut werden. Große Teile der Stadtgesellschaft kämpfen seit Jahren gegen diese Pläne, weil sie überdimensioniert erscheinen.
Eine von vielen favorisierte Lösung ist ein Tunnel für die A1. Die Mehrkosten dafür, so hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, müsste die Stadt aber selbst bezahlen, beziehungsweise das Geld auftreiben. Das ist nicht umsetzbar. Ende Juli hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz den neuen Verkehrsminister Steffen Bilger nach Leverkusen eingeladen. Seine Vorgänger waren den Einladungen nie gefolgt.
Scholz und Oberbürgermeister Stefan Hebbel hatten sich nach Scholz’ Angaben im April mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte im Bundesverkehrsministerium in Berlin getroffen und ihre Sicht der Dinge dargelegt. Man wolle einen Ortstermin vereinbaren, hatte Scholz mitgeteilt.