Neuer Streit um Ditib - ein KommentarDemokratische Kontrolle ist geboten
Islamischer Religionsunterricht (Symbolbild)
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Düsseldorf – Als „Meilenstein“ hat die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) im Mai die Gründung einer Kommission genannt, die über den Islamunterricht an den Schulen des Landes wacht. Ein aufgeklärter Religionsunterricht wäre ein durchaus begrüßenswerter Fortschritt, doch leider liegt diesem bereits der zweite Stolperstein im Weg: Der erste, nämlich die Beteiligung der Ditib an der Kommission, sorgte für bundesweite Kritik daran, dass eine Erdogan treu ergebene Organisation Einfluss auf Lehrinhalte in deutschen Schulen erhält.
Nun zeigt sich, dass ein langjähriger Berater nordrhein-westfälischer Landesregierungen offenbar im Hinblick auf seine akademischen Leistungen getäuscht hat – zudem werden ihm beste Kontakte zu Ditib nachgesagt, ja, Insider sprechen davon, dass er es war, der die Mitwirkung des Vereins an der Kommission nachdrücklich vorantrieb.Es waren wohlgemerkt mehrere Koalitionen, die sich den Rat dieses Mannes in der Vergangenheit einholten. Das derzeit regierende Bündnis aus CDU und FDP steht auf dem Standpunkt, die NRW-Ditib habe ihre Grundsätze dahingehend verändert, dass man ihr die Staatsferne abnehmen könne. Das ist ein Satzungspositivismus auf Treu und Glauben, den man kaum hinnehmen kann.
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Ausschlaggebend dürfte viel eher die Größe des Vereins dafür gewesen sein, ihn in den Kreis der Auserwählten aufzunehmen – und die Tatsache, dass es nicht allzu viele Organisationen gibt, die überhaupt in Frage kommen. Man brauche Ansprechpartner, geben die Minister Stamp und Reul unumwunden zu, was eine gewisse Not erkennen lässt. Auf diesem Weg lässt sich die Mitwirkung zweifelhafter Vertragspartner nicht vermeiden – gewissenhafte Kontrolle seitens demokratischer Gremien ist hier mehr als geboten.