Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, das Befahren von maroden Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen mit überladenden Lkw mit höheren Bußgeldern zu ahnden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatte das Landeskabinett vor zwei Wochen beschlossen und nach Berlin weitergereicht.

Mit einer derart schnellen Antwort aus Berlin hat man in Düsseldorf gar nicht gerechnet. Er unterstütze das Anliegen der beiden NRW-Minister Oliver Krischer (Grüne) und Herbert Reul (CDU), sagte Schnieder der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen alles tun, damit der Verkehr bis zu einem Ersetzen der Brücke läuft“, so Schnieder weiter. Dafür sei neben der Sanierung von Bauwerken, von denen die Regierung bis 2032 insgesamt 4000 plant, darunter rund 800 in NRW, insbesondere der Schutz bestehender Brücken wichtig.

„Ich bin offen dafür, zusammen mit den Ländern auszuloten, wie wir die Brücken besser vor zu schweren Lkw schützen können. Dabei werden wir uns auch die Bußgeldhöhen genau anschauen“, so Schnieder weiter. Genauso wichtig wie spürbare Bußgelder seien jedoch wirksame Kontrollen, etwa über Gewichtsmessungen während der Fahrt mittels modernster Technik. „Hier sind wir mit unseren Experten dran“, sagte Schnieder.

„Jeder Verstoß gegen die Gewichtsbeschränkungen auf unseren Brücken ist einer zu viel. Unsere Messungen an besonders sensiblen Brücken zeigen, dass noch immer zu viele schwere Lkw trotz klarer Gewichtsbeschränkungen darüberfahren. Das passiert teilweise ganz bewusst. Damit werden Brücken unnötig kaputtgefahren und das können wir nicht hinnehmen“, sagte NRW-Verkehrsminister Krischer auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Die aktuellen Strafen für Lkw, die Verbote ignorieren, liegen unter 100 Euro. Damit sich das wirtschaftlich nicht mehr lohnt, müssen die Bußgelder deutlich höher liegen Mit dieser Initiative wollen wir dafür sorgen, dass Verstöße endlich wirksam sanktioniert werden. Wer vorsätzlich Infrastruktur kaputtfährt, darf das nicht länger als betriebswirtschaftliches Kalkül verbuchen. Höhere Bußgelder schaffen klare Verhältnisse: Schutz geht vor Profitinteressen Einzelner. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den vielen Unternehmen, die sich an die Regeln halten“, so Krischer weiter.

Der Vorschlag der Landesregierung soll zunächst in den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten werden, bevor das Thema im Bundesrat zur Abstimmung gestellt wird.

Das Land NRW ist für rund 6.300 Brücken verantwortlich. Viele davon sind sanierungsbedürftig. Um sie bis zur Fertigstellung eines Ersatzneubaus sicher nutzen zu können, gelten für einzelne Bauwerke wie die Kardinal-Frings-Brücke in Düsseldorf oder die Uerdinger Brücke zwischen Duisburg und Krefeld Gewichtsbeschränkungen. Messungen zeigen jedoch, dass Achslasten und Gesamtgewichte von Lkw immer wieder überschritten werden – sowohl bei regulären Transporten als auch bei genehmigungspflichtigen Großraum- und Schwertransporten.

Bei höheren Strafen soll es nicht bleiben. Neben den Kontrollen durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität sollen moderne automatisierte Systeme eingesetzt werden. So werden an der Kardinal-Frings-Brücke über den Rhein in Düsseldorf und an der Uerdinger Brücke in Krefeld Messstellen für die Achslast eingesetzt. An der Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf sollen in Kürze Silhouetten-Blitzer den Nachweis erbringen, welche Fahrzeuge deutlich schwerer als die dort erlaubten 7,5 Tonnen sind. Auch die Wiehltalbrücke auf der A4 wird immer wieder von zu schweren Lkw genutzt. Hier soll mit einer Schrankenanlage Einhalt geboten werden.

„Wenn Verbote bewusst ignoriert werden, können wir nicht tatenlos zusehen“, sagte NRW-Innenminister Reul. „Einige Verkehrsteilnehmer verschaffen sich auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil, weil es sich im Geldbeutel lohnt. Am Ende leiden aber alle darunter, wenn Lkw vorsätzlich Brücken belasten, die erneuert werden müssen. Deshalb müssen wir jetzt nachsteuern.“