Die Stadt Waldbröl muss den Aufbau und den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes durch ein zweites Kommunikationsunternehmen zulassen und die Genehmigungen dafür erteilen. Das hat die Erste Kammer am Verwaltungsgericht in Köln entschieden. Damit gibt die Kammer mehreren Klagen des Unternehmens Glasfaser Plus gegen die Stadtverwaltung statt, eingereicht worden war die erste Klage dem Gericht zufolge am 23. Januar vergangenen Jahres. Ergangen ist das Urteil per Bescheid – und dieser ist nun rechtskräftig.

1. Einen Kommetar zum Thema lesen Sie hier: „Vielleicht nur ein Exempel“

In insgesamt acht Fällen hat das Gericht zugunsten der Kölner Telekom-Tochter entschieden. Aus juristischer Sicht erhält diese grünes Licht, sie darf „unterirdische Telekommunikationslinien“ verlegen, wie es im Bescheid heißt, und 33 Schaltgehäuse aufstellen. Das hatte die Stadtverwaltung abgelehnt – und sich damit rechtswidrig verhalten und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, schreibt das Gericht.

Der Stadt Waldbröl drohen nun viele neue Baustellen

Der Marktstadt drohen nach dieser Entscheidung neue Baustellen in der Stadtmitte, etwa auf der im Frühjahr 2023 fertiggestellten Kaiserstraße, die in einer mehr als zweijährigen Bauzeit aufwendig umgestaltet und saniert worden war. Oder überall dort, wo „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) bereits Glasfaserleitungen unter die Erde gebracht hat. Das Unternehmen aus Ismaning hatte Anfang 2023 den Zuschlag für den Ausbau des Netzes erhalten und im Juni des Jahres 2024 dann im Stadtzentrum losgelegt.

Um keine neuerlichen Aufbrüche zu riskieren und weitere Baustellen zu vermeiden, ließ die Stadt im Zuge der Sanierung unter der Fahrbahn der Kaiserstraße Leerrohre für Glasfaserkabel verlegen. „Die will Glasfaser Plus aber nicht nutzen“, berichtet Bürgermeiisterin Larissa Weber und fürchtet, dass die Straße erneut geöffnet wird. Eine Nachfrage dieser Zeitung dazu ließ Glasfaser Plus unbeantwortet.

Tatsächlich will das Unternehmen auch die Kaiserstraße in Angriff nehmen – sowie überwiegend Straßen in der Stadtmitte. „Es geht um den Stadtkern zwischen der Homburger Straße, dem Schulzentrum, der Friedensmauer und bis zur Ortschaft Herfen“, führt Weber aus und kritisiert, dass sich Glasfaser Plus nur die Rosinen herauspicke.

Der Unmut und die Zerknirschtheit ob des Urteils aus Köln sind groß im Rathaus. Rechtsmittel werde die Verwaltung indes nicht ergreifen, kündigt die Rathauschefin an, der Stadt seien ohnehin durch das Bundesrecht die Hände gebunden. Weber: „Unser Ziel war es, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für möglichst viele Haushalte zu schaffen – und gleichzeitig unnötige Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die städtische Infrastruktur zu vermeiden.“

Die Verhandlungen zwischen der Stadt waldbröl, der Telekom und Glasfaser Plus galten schon lange als gescheitert

Die Verhandlungen zwischen der Stadt, der Deutschen Telekom und deren Tochter Glasfaser Plus gelten schon seit den ersten Gesprächen Dezember 2021 als gescheitert. „Denn Glasfaser Plus wollte nur 60 Prozent des Stadtgebietes abdecken und nur zwei von 64 Ortschaften“, blickt Bürgermeisterin Weber zurück und ergänzt: „Das Gewerbe- und Industriegebiet in Hermesdorf wurde ebenso wenig berücksichtigt. Bei UGG war dagegen immer von mehr als 90 Prozent die Rede.“

Danach setzte das Rathaus auf UGG als alleiniges Ausbau-Unternehmen – eine im Juni 2024 einstimmig verabschiedete, öffentliche Erklärung des Stadtrats bestärkte die Verwaltung in ihrem strikten Vorgehen.

Das Unternehmen Glasfaser Plus sei unterdessen im wirtschaftlichen Wettbewerb ein klarer Nachteil entstanden, sagt Martin Kolb, Relationship-Manager. So sei das Urteil keine große Überraschung: „Die Regeln für den Glasfaserausbau in Deutschland sind klar: Wettbewerb ist ausdrücklich gewollt und Kommunen dürfen interessierten Unternehmen den Ausbau nicht verwehren.“ Gerade vor diesem Hintergrund sei man verwundert, dass der Stadtrat dieses Vorgehen geschlossen mitgetragen habe. „Zumindest von einzelnen Parteien hätten wir erwartet, dass sie sich deutlicher zur freien Marktwirtschaft bekennen.“

Wann Glasfaser Plus in Waldbröl einsteigt, lässt das Unternehmen derzeit offen

Wann Glasfaser Plus in Waldbröl einsteigt und wann die Arbeiten beginnen könnten, lässt das Unternehmen auf Nachfrage jedoch offen: Man müsse die früheren Ausplänepläne aufgrund spürbar veränderter Rahmenbedingungen jetzt noch einmal sorgfältig prüfen, heißt es. Wer aber auf den Internetseiten des Mutterkonzerns Telekom abfragt, ob ein Glasfaseranschluss in der Stadt verfügbar ist, erhält online die Auskunft, dass der Ausbau in Waldbröl von Anfang Januar 2029 bis Ende Dezember 2030 erfolge, und zwar in Kooperation mit Glasfaser Plus.

Für UGG möchte sich Firmensprecher Jens Lauser nicht konkret zum Stand des Ausbaus durch UGG äußern: „Wir sind in Waldbröl sehr weit fortgeschritten“, erklärt er. Von etwa 30 Prozent im Ausbaugebiet „Stadtkern“ spricht derweil die Projektleitung, nach dem Frost gehe es weiter.

Bilanz und Ausblick

In der Marktstadt Waldbröl wächst eine neue Mitte

Von

Jens Höhner

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Im November hatten die UGG und der Internetanbieter Leonet zu einem Fest auf den Parkplatz an der Vennstraße eingeladen, um die Freischaltung des Breitbandinternets zumindest in Teilen der Stadt zu feiern. Da steht der Hauptverteiler des Unternehmens. Bis zum Jahr 2027 werde der Ausbau für mehr als 90 Prozent der Kundenhaushalte in der Marktstadt beendet sein, betonte die UGG damals.

Rudolf Bergen, zuständig in der Stadtverwaltung für den Breitbandausbau, sieht derweil „eine echte Chance, dass die UGG schon in diesem Jahr fertig wird“.