Neuer Anbieter gesuchtBergisch Gladbach weiß nicht, wieviel Strom verbraucht wird
Eine Lampe brennt im Fenster eines Mehrfamilienhauses. (Symbolbild)
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Bergisch Gladbach – Wie viel Strom verbraucht die Stadt Bergisch Gladbach? Man sollte meinen, das sei eine einfach zu beantwortende Frage – aber im Hauptausschuss konnte die Verwaltung keine Antwort darauf geben. Dabei kam die Frage nicht unerwartet, denn es wurde über einen Antrag der Ampelkoalition (Grüne, SPD, FDP) debattiert, welche Elemente die Ausschreibung für die künftige Stromlieferung beinhalten soll (siehe Kasten).
Die Stadt Bergisch Gladbach bezieht im Augenblick ihren Strom von der Belkaw, in der sogenannten Grundversorgung. Der Lieferant – der nach der vergangenen Ausschreibung den Zuschlag erhielt – hatte Ende des Jahres Insolvenz angemeldet. Die Grundversorgung ist die denkbar teuerste Strombeschaffung. Wie viel Geld die Stadt derzeit im Vergleich zu einem regulären Vertragsverhältnis zahlt, ist ebenfalls nicht bekannt. Ohne diese Zahlen zu kennen diskutierten die Lokalpolitiker in einer Art Blindflug. Es konnte so nur um Grundsätzliches gehen
CDU rechnet mit „sattem Ökoaufschlag“
Hinter den Kulissen sind es vor allem die Grünen, die bei dem Thema Stromversorgung die Antreiber sind. Für Theresia Meinhardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, geht es vor allem um die Umstellung auf Ökostrom: „Es ist absolut möglich, das in der Ausschreibung gerichtsfest so zu formulieren, damit die Stadt nur noch mit echtem Ökostrom beliefert wird.“ Man brauche nur den Vorgaben des Umweltbundesamtes zu folgen.
In der Vergangenheit hat es allerdings Klagen in anderen Ausschreibungsverfahren gegeben. Unterm Strich lief es immer darauf hinaus, dass der preiswerteste Anbieter den Zuschlag erhalten hat. Meinhardt: „Das muss aber nicht so sein.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Metten, ist klar, dass es einen „satten Ökoaufschlag“ geben wird. Wie hoch der sein wird, hänge vom Liefervolumen ab. Metten regte für die Stadt eine „Beschaffungsstrategie“an. Ins gleiche Horn bläst auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Krell: „Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Professionalität beim Einkaufsmanagement.“
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Der Antrag der Ampel für die Ausschreibung wurde angenommen. Nach diesem Zeitplan, soll zum 1. Januar 2023 ein neuer Lieferant für die Stadt gefunden sein. Bis dahin muss die Ausschreibung formuliert, das Verfahren eröffnet und möglichst gerichtsfest abgeschlossen sein. Mit der Belkaw soll zumindest über einen Interimsvertrag die teure Grundversorgung beendet werden.
Die konkrete Rechnung mit allen Zahlen rund um die Stromlieferung der Stadt Bergisch Gladbach wird der Politik später präsentiert.
Was in der Ausschreibung stehen soll
Der Ausschreibungstext soll nach Vorstellung der Ampelkoalition (Grüne, SPD, FDP) folgende Punkte und Ziele enthalten. Im Wortlaut heißt es:
- Vergaberechtskonforme Ausschreibung mit dem Ziel der nächst möglichen Umstellung des kommunalen Strombedarfs auf Ökostrom.
- Vergaberechtskonforme Ausschreibung mit dem Ziel, ein finanzielles Risiko in Form der Insolvenz des Stromlieferanten möglichst auszuschließen.
- Vergaberechtskonforme Ausschreibung mit dem Ziel, durch eine aussagekräftige Abrechnung systematisch Einsparpotenziale zu identifizieren. (nie)