Aschermittwoch ist traditionell Anlass zum politischen Schlagabtausch. Seit Jahrzehnten auch bei der CDU Rhein-Berg. Der neue Kreisvorsitzende Maurice Winter unterdessen machte es anders – zumindest zu Beginn. Er dankte den Grünen im Kreis für die jahrelange gute Zusammenarbeit im Kreistag – und der SPD für die konstruktiven Verhandlungen zur neuen, nun schwarz-roten Koalition.

„Der politische Aschermittwoch ist traditionell ein Tag der klaren Worte“, räumte Winter ein: „Ein Tag, an dem wir Bilanz ziehen. Ein Tag, an dem wir aber auch nach vorne schauen. Und einen Tag, an dem wir uns gegenseitig stärken. Denn Politik ist kein Sprint, Politik ist ein Marathon. Und wer Verantwortung übernehmen will, braucht Ausdauer, Mut und Überzeugung“, erläuterte der im Dezember gewählte neue CDU-Kreisparteichef und Bürgermeister der Stadt Leichlingen.

„Verantwortung ist kein Schlagwort. Verantwortung ist Arbeit und Haltung“, sagte Winter vor zahlreichen Parteikolleginnen und -kollegen im Spiegelsaal des Bergisch Gladbacher Bürgerhauses Bergischer Löwe. Die Bundestagswahl im vergangenen Jahr sei ein Wendepunkt gewesen, konstatierte Winter, um gleich hinzuzufügen: „Wahlerfolge sind kein Selbstzweck. Sie sind die Grundlage dafür, Verantwortung zu übernehmen für Deutschland, für unsere Zukunft, für kommende Generationen – gerade in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind.“

Das gelte auch für die kommunale Ebene, auf der man mit der SPD im Kreistag eine Koalition geschmiedet habe. „Mit dieser Koalition und unserem neuen Landrat, Arne von Boetticher, gehen wir voller Tatendrang in die Zukunft“, versicherte der CDU-Kreisparteichef, bevor er den Sozialdemokraten dankte – und den Grünen.

Gastredner arbeitet sich stark am eigenen Koalitionspartner im Bund ab

Das Austeilen gegenüber dem politischen Gegner – und nicht unwesentlich auch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner auf Bundesebene – überließ Winter dem Gastredner des 45. Politischen Aschermittwoches der CDU-Rhein-Berg: Johannes Winkel, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

Der 34-jährige Siegerländer stellte gleich klar, dass er den anderen Parteien nicht danken wolle, sondern vielmehr auch einmal austeilen. Schließlich sei der politische Aschermittwoch auch für ihn ein „Tag der klaren Worte“. Spontan gab's dafür Applaus im Saal.

Dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag in Rhein-Berg auch Generationengerechtigkeit im Titel stehe, wie Maurice Winter zuvor erwähnt hatte, finde er gut, bekannte Winkel. Und zu Bundestagskollegin Caroline Bosbach gewandt: „Caro, das müssen wir vielleicht unserem Kanzler auch mal in 3,5 Jahren sagen.“

Ansonsten lag es dem JU-Bundesvorsitzenden offenbar daran, erst einmal zu betonen, was sich seit Ablösung der Ampel-Regierung durch Schwarz-Rot in Berlin alles getan habe – was aus Sicht von Winkel vor allem der Union zu verdanken sei. Nachdem er sich zunächst noch an der Ampel abarbeitet, rückt Winkel rasch auch den Koalitionspartner SPD in den Fokus seiner rhetorischen Pfeilschüsse. Politische Erfolge sieht Winkel vor allem bei der Migrationspolitik, negiert sogar indirekt, dass schon die „Ampel“ erste Grenzkontrollen eingeführt hatte.

JU-Vorsitzender verteidigt Abschiebungen und „Stadtbild“-Aussage

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verteidigte er ebenso wie die umstrittene „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz. Danach sei dann allerdings durch „bewusstes Missverstehen“ von Linken und Grünen eine „unterirdische“ Debatte „vom Zaun gebrochen“ worden. „Und immer, wenn man denkt, es geht nicht mehr blöder, schiebt sich Luisa Neubauer in irgendeine Kamera“, gab der JU-Bundesvorsitzende auch der Klimaschutzaktivistin noch kräftig einen mit.

Bundeskanzler Merz hingegen sei auch „stark in der Außenpolitik“, habe in den ersten sechs Wochen seiner Regierung mehr erreicht als Scholz in 3,5 Jahren.   „Olaf Scholz konnte sich, wenn es darauf an kam, an nichts erinnern“, so Winkel, „daher kann sich in der EU auch niemand mehr an ihn erinnern“.

Der junge Politiker empfahl seinen Zuhörern, sich „weniger über Donald Trump aufzuregen.“ Stattdessen: „Wir müssen uns endlich wieder darauf konzentrieren, was wir denn selber eigentlich machen können als Deutsche und als Europäer“, so Winkel. Gerade auch als Vertreter der Jungen Union setze er sich für die Wehrpflicht ein, bekannte Winkel. Denn eine sichere Zukunft für junge Menschen könne es nur dann geben, wenn das Land in dem diese leben, sich auch im Notfall verteidigen könnte. Auch hier konnte sich Winkel einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen: Von haufenweisen Fragebögen würden sich potenzielle Gegner wie Putin wohl nicht abschrecken lassen, so Winkel mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Von ihm wisse er manchmal nicht, ob er Verteidigungsminister oder eher Medienminister sei, ätzte Winkel in Richtung des einzigen Ministers, der auch in der vorherigen Ampel-Regierung bereits tätig war.

Dass Bergisch Gladbach mit der ukrainischen Stadt Butscha seit fast vier Jahren eine Städtepartnerschaft pflegt, wusste Winkel offenbar nicht. Er erklärte den Zuhörenden, dass er von Kiew auch in die Vororte Irpin und Butscha gefahren sei, die – so Winkel – „über anderthalb Jahre russisch besetzt“ gewesen seien. Dass die Besetzung tatsächlich lediglich rund einen Monat dauerte, wusste mancher im Saal besser als der Gastredner. Der hatte offenbar auch nicht das Plakat am Eingang zum Bergischen Löwen gesehen, mit dem auf die Vorführung des Dokumentarfilms „Der lange Februar“ über die russische Besetzung Butschas am 25. März, um 19.30 Uhr im Rahmen des Kultkinos im Bergischen Löwen hingewiesen wurde.

Kreisparteitag

CDU-Kreisparteichef Tebroke äußert sich zu Ermittlungen gegen Bosbach

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Guido Wagner

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Nach einem Rundumschlag Winkels, der gegen Palästinenserdemos ebenso austeilte wie am Ende auch noch vergleichsweise kurz gegen die AfD („Mit der AfD ist kein Staat zu machen“), dankte Rhein-Bergs CDU-Kreisparteichef ihm für die „klaren Worte“ und wünschte sich und den Anwesenden vor allem eins: „Wir als Union sollten nicht schlecht über uns selbst reden.“ Zumindest in die Richtung hat beim Politischen Aschermittwoch der CDU Rhein-Berg unterdessen auch niemand im Saal laut ausgeteilt.