Mehrheit im Gemeinderat votiert aber gegen den Zuschuss. Ein zweites Sparvorhaben ist bei Anti-Rassismus-Projekten der Schulen geplant.
KürtenSPD-Fraktionschef Roland Wisskirchen kritisiert Aus für Deutschlandticket-Zuschuss
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Roland Wisskirchen, SPD-Fraktionschef in Kürten, möchte das Deutschlandticket weiter fördern.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Roland Wisskirchen, hatte auf der jüngsten Ratssitzung das Wort ergriffen zu möglichen Einsparungen beim Zuschuss zum Deutschlandticket für die nicht Freifahrt berechtigten Schüler. „Der Zuschuss könnte ein Alleinstellungsmerkmal sein“, sagte Wisskirchen.
„Nach dem Motto: Wir haben nichts in Kürten. Kein Schwimmbad. Keinen Kletterpark. Keinen Skaterpark. Wir haben stattdessen noch das bezuschusste Deutschlandticket, womit Du jene Plätze und Freizeiteinrichtungen in Deutschland besuchen kannst, die es in Kürten definitiv nicht mehr gibt!“
SPD sieht im Zuschuss Attraktivitätssteigerung für Kürten
Die SPD-Fraktion stimmte gegen das Aus für den Zuschuss, konnte sich aber nicht durchsetzen (31 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, eine Enthaltung). „Der Zuschuss hätte für die Attraktivität der Gemeinde vermarktet werden können“, erklärte Wisskirchen.
Zuvor war der Streichvorschlag im Arbeitskreis Haushalt und Gebühren von den Finanzexperten der Fraktionen besprochen worden. Der Fraktionsvorsitzende plädiert auch für ein verändertes Vorgehen im neuen Arbeitskreis. „Zunächst soll das Gesamtpaket der potenziellen Einsparungen vorgelegt werden“, regt er an.
Kritik vom politischen Gegner
So erhalte die Politik einen besseren Überblick und könne über eine Priorisierung der Maßnahmen beraten. Auf diese Weise wäre es auch möglich, über die Verbesserung der Einnahmenseite der Gemeinde zu beraten. Auch interkommunale Ansätze könnten entwickelt werden.
In der Beratung im Gemeinderat hatte die „Wir haben nichts in Kürten“-Rede von Wisskirchen für kritische Töne beim politischen Gegner gesorgt, auch bei Bürgermeister Mario Bredow (parteilos). Wisskirchen betonte, dass mit dem Aus für den Zuschuss (20 oder 24 Euro im Monat) Kürtener Schüler in ihrer Mobilität eingeschränkt würden. Die Gemeinde spare, die Bürger nicht.
Zweites Sparvorhaben bei Anti-Rassismus-Projekten der Schulen
In den Vorberatungen hatten auch Vertreter der Grünen erfolglos gegen das Aus plädiert. „Was bietet eigentlich Kürten?“, stellt Wisskirchen als Frage in den Raum. Zweites Sparprojekt ist derzeit ein Zuschuss über 2500 Euro jährlich, den die Kommune bei möglichen Anti-Rassismus-Projekten der Kürtener Schulen einspart. Ein Betrag über 500 Euro bleibt im Budget erhalten. Hier hatte lediglich die Gesamtschule Interesse an einer finanziellen Unterstützung bekundet, die Grundschulen hatten keinen Bedarf signalisiert.
Zurückgestellt hat die Verwaltung zunächst eine Entscheidung zum Abriss der fünf Kürtener Wanderhütten (wir berichteten). Hier sollen Förderer gefunden werden, die bei erforderlichen Reparaturen in die Bresche stimmen. Falls dies nicht gelingt, sollen die Ratsmitglieder eine Entscheidung treffen, so die im Ausschuss besprochenen Variante.