Erftstadt/Arnsberg – Der geologische Dienst NRW warnte die zuständige Bezirksregierung frühzeitig vor Mängeln am Tagebau Erftstadt-Blessem. Das belegen offenbar Dokumente, die dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vorliegen.
Bereits im Februar war aufgedeckt worden, dass laut Gutachten kein vorgeschriebener Hochwasserschutz an der Südseite der Kiesgrube vorhanden war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln wegen fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen und Verstoß gegen das Bergbaugesetz laufen derzeit.
Neue Dokumente belegen Warnungen des Geologischen Diensts
Die neuen Dokumente, die dem WDR vorliegen, könnten nun belegen, dass auch der Geologische Dienst NRW (GD NRW) die Bezirksregierung Arnsberg bereits 2011 und zu Beginn des Jahres 2021 vor Mängeln am Tagebau gewarnt hatte.
„Von Seiten des GD NRW bestehen starke Bedenken gegen die Standsicherheit des (...) planfestgestellen Aufbaus des Böschungssystems. Die Standsicherheit ist durch keins der bisher eingereichten Gutachten nachgewiesen worden“, zitiert der Bericht die Stellungnahme aus dem Januar 2021. „Alle Gutachten sind hinsichtlich des Baugrundaufbaus (...) lücken- bzw. fehlerhaft.“
Bezirksregierung hatte nichts zu beanstanden
Laut Prüfberichten, die der Bezirksregierung seit 2015 vom Betreiber vorgelegt worden waren und die die Redaktion ebenfalls einsehen habe können, sei „offiziell immer alles in Ordnung“ gewesen. Demnach hatte auch die Bezirksregierung selbst bei insgesamt zehn Vor-Ort-Terminen nichts zu beanstanden. Einen Grund für ihre Untätigkeit habe die Arnsberger Bezirksregierung bis Redaktionsschluss nicht angegeben, hieß es beim WDR weiter.
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Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen habe jedoch mitgeteilt, der Schriftverkehr aus dem Frühjahr 2021 sei bislang nicht bekannt gewesen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagt noch am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Flutkatastrophe aus. Als Leiter der Obersten Bergbehörde ist Pinkwart auch für die Sicherheit von Tagebauen zuständig. (das)
