Noch ist das Beitragsstabilisierungsgesetz nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch die Kritik, auch aus den Krankenhäusern, ist scharf. „Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.

Die Verantwortlichen von Krankenhäusern im Rhein-Erft-Kreis formulieren zurückhaltender. Aber auch sie gehen von starken finanziellen Einschnitten aus. „Wir kennen noch nicht die detaillierten Pläne“, sagt Jakob-Josef Schall, Geschäftsführer des Katharinen-Hospitals in Frechen, „aber wenn tatsächlich einige Dokumentationsarbeiten nicht mehr vergütet werden sollen, dann bedeutet das für uns mindestes 20 Prozent weniger Pflegebudget.“ Für das Katharinen-Hospital, wo 2025 17.600 Patienten stationär und 35.600 ambulant behandelt wurden, kalkuliert Schall mit zwei bis vier Millionen Euro Abschlag.

Längere Wartezeiten werden befürchtet

„Dabei ist Dokumentation faktisch eine Pflichtleistung; es muss ja dokumentiert werden, wann welche Spritze gesetzt wird.“ Die Aussicht, mehr ambulante Operationen durchführen zu sollen, könne zu weiteren kräftigen Einnahmeverlusten führen. Als Reaktion könnten die Krankenhäuser versuchen, Personal zu sparen; Wartezeiten für ambulante Maßnahmen würden sich verlängern. „Irgendwann haben wir britische Verhältnisse und Sie warten zwei Jahre auf eine Herzkatheteruntersuchung“, unkt Schall.

Oliver Bredel, Geschäftsführer des Cellitinnen-Krankenhauses Maria-Hilf in Bergheim, nennt die Pläne der Bundesregierung „absurd“. Durch die Krankenhausreform sei man ohnehin angehalten, Fallzahlen zu reduzieren und erhebliche Erlösverluste hinzunehmen. Die jetzt geplante Deckelung beim Ausgleich für jährliche Kostensteigerungen und der Pflegebudgets werde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. „Ohne vollständige Finanzierung der Tariferhöhungen sind sie von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.“

Am Ende aber gingen die geplanten Maßnahmen auf Kosten der Versorgung der Patienten. Im Cellitinnen-Krankenhaus wurden vergangenes Jahr 16.000 Menschen ambulant und 8.000 stationär behandelt.

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Wolfram Kämpf

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„Selbstverständlich wollen wir unseren Beitrag zur Stabilisierung der Gesundheitskosten leisten“, betont Bülent Erdogan, Leitung Stabsstelle Unternehmenskommunikation und Marketing des Sana-Krankenhauses Hürth. Allerdings sollten die Krankenhäuser die Hauptlast der Kürzungen tragen – und das, obwohl 80 Prozent der Kliniken in Deutschland rote Zahlen schrieben.

Der Gesetzesentwurf sei in Teilen widersprüchlich: Einerseits würden kostensteigernde Anforderungen an Personal und Qualität gestellt, andererseits werde in das Pflegebudget oder die Refinanzierung von Tarifsteigerungen eingegriffen.

„Notwendig sind spürbar weniger Bürokratie, konsistente Rahmenbedingungen und mehr Gestaltungsspielraum für Kliniken, um Prozesse sinnvoll weiterzuentwickeln“, so Bülent Erdogan. „Kürzungen ohne die strukturellen Voraussetzungen für echte Effizienzgewinne werden die Versorgung im Rhein-Erft-Kreis weiter spürbar unter Druck setzen“, schließt er.

Der Insolvenzverwalter des Marien-Hospitals in Erftstadt, André Dobiey, sieht das kleine Haus mit seinen rund 130 Betten gut gewappnet. „Das laufende Insolvenzverfahren verschafft uns sogar einen kleinen Vorteil gegenüber anderen Krankenhausträgern, weil wir schneller handeln können.“

Moderner Bau in Erftstadt könnte sich als Vorteil erweisen

Das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz mache die Sanierungsbemühungen allerdings nicht einfacher. „Viele der in Betracht kommenden Investoren sind gerade selbst gefordert, für ihre Bestandshäuser zu überprüfen, welche Auswirkungen die Kürzungen haben“, sagt der Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht. Bei der Mehrheit der Häuser stammten Infrastruktur und Brandschutz zudem aus dem letzten Jahrhundert; Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen würden nicht über staatliche Fördermittel oder die Kostenträger finanziert.

Dass das Marien-Hospital vermutlich baulich das modernste Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen sei, sei ein Plus. Ziel bleibe, dass im Laufe dieses Jahres eine Lösung gefunden werde, die spätestens ab 2027 greife. Das Team des Marien-Hospitals zeige weiter hohes Engagement. Seit Beginn des Jahres habe man viele Abläufe verändert, um effizienter zu wirtschaften: Zeitarbeit wurde reduziert, Abrechnungsprozesse verbessert. „Über die normale Fluktuation hinaus gibt es keine insolvenzbedingten Abgänge“, sagt Dobiey. „Da es auch vielen anderen Trägern derzeit schlecht geht, wäre ein Jobwechsel innerhalb der Branche ohnehin eher riskant.“