Zwar hat der Stadtrat den Start des Bauleitverfahrens verschoben, doch die Umweltschützer treiben ihre Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren in Brühl voran.
Initiatoren stehen bereitBürgerbegehren soll Erweiterung des Phantasialands stoppen
Von Wolfram Kämpf
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Christine Hölzmann (l.), Koordinatorin des Netzwerks NSG Ententeich, Sprecherin Dalilah Booz und Sprecher Stephan Stübner sind bereit, ein Bürgerbegehren zu initiieren.
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Die Geschehnisse des Vorabends, das machten die Vertreter des Netzwerks Naturschutzgebiet Entenreich deutlich, haben ihre Pläne nur unwesentlich beeinflusst. „Wir werden am Tag nach dem Ratsbeschluss zur Aufnahme des Bauleitverfahrens zu einer Erweiterung des Phantasialands loslegen“, sagt Stephan Stübner, Sprecher des Netzwerks. Gemeint ist ein Bürgerbegehren bei der Stadt zum Schutz des Gebietes.
Am gestrigen Dienstag (19. Mai) blieb es bei einer Ankündigung. Denn am Abend zuvor hatte es, anders als vom Netzwerk erwartet, keinen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans im Rat gegeben. Die Politik hatte das Vorhaben zur weiteren Beratung in den städtischen Planungsausschuss verschoben. Dieser tagt am Donnerstag, 9. Juli, 18 Uhr, ehe vier Tage später erneut der Rat zusammenkommt.
Zur Demonstration gegen den Ausbau des Phantasialands kamen mehr als 300 Menschen
Dass es angesichts des Widerstands aus Teilen der Bürgerschaft sowie von Grünen und Linkspartei zu einer grundsätzlichen Wende kommt, erwartet beim Netzwerk, dem Umweltschutzorganisationen, Initiativen, Brühler Grünen und Linke angehören, niemand. Doch die Demonstration mit ihren mehr als 300 Teilnehmern vor der jüngsten Ratssitzung, die vielen kritischen, teils emotionalen Äußerungen im Rahmen der Einwohnerfragestunde eingangs der Sitzung und die kontroverse anschließende Diskussion haben die Zuversicht gestärkt. „Bürgerbegehren können sehr wohl erfolgreich sein“, betont Christine Hölzmann, Koordinatorin des Netzwerks.
Es gehe um die Grundsatzentscheidung mit Vorbildcharakter, ob für die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens ein seit 1984 bestehendes Naturschutzgebiet geopfert werden dürfe. Trotz fortschreitendem Klimawandel, trotz wachsender Verkehrsprobleme, trotz der zunehmenden Gefahr von Überflutungen, die zumindest die Kritiker bei einer Bebauung der Fläche erkennen.
Entscheidet sich der Rat im Sommer wie absehbar mit den Stimmen des schwarz-roten Mehrheitsbündnisses sowie der FDP für den Start des Bauleitverfahrens, will das Netzwerk beginnen Unterschrift zu sammeln. 2500 benötige man binnen sechs Wochen für ein „kassierendes Bürgerbegehren“, sagt Hölzmann. Dafür werde man von Tür zu Tür gehen und informieren, denn es gelte, das Thema „in die Stadtgesellschaft zu tragen“, so die Brühlerin. Sei man erfolgreich, habe die Politik drei Monate Zeit, um einen Bürgerentscheid anzusetzen und dann seien 7500 Stimmen nötig, um das Vorhaben zu stoppen.
Wie wichtig das sei, erklärte Dalilah Booz, Sprecherin des Netzwerks. Es gehe bei dem 14 Hektar großen Naturschutzgebiet nicht um irgendeine Grünfläche, sondern um einen ökologisch wertvollen Lebensraum, um einen Wasserpuffer, dessen Vernichtung das von der Stadt beschlossene Schwammstadtkonzept als Schutz bei Starkregen konterkariere, sagte sie. Zustimmung kommt auch von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Rhein-Erft-Kreis, die sich ebenfalls für den Erhalt des Schutzgebietes ausspricht.
Vor der Sitzung des Brühler Stadtrats wurde gegen die Erweiterung des Phantasialands auf Kosten des Naturschutzgebietes Ententeich demonstriert.
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Das Netzwerk bezweifelt, dass das Phantasialand das geplante Aquapark-Hotelresort sowie Theater- und Konzerthalle für das wirtschaftliche Überleben benötigt und dass die neuen Angebote wirklich in unmittelbarer Nähe des Parks liegen müssen. Auch erwartet man angesichts möglicher Abschreibungen kurzfristig keine zusätzlichen Steuereinnahmen für die leere Stadtkasse.
Die Brühler Grünen und die Linke teilen diese Ansichten. Auch sie sehen in dem Bauleitverfahren lediglich einen Prozess, der über Details der Bebauung entscheidet, nicht aber über das Ob. Daher forderte Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried, zunächst die „Bürger über die genauen Pläne des Phantasialands zu unterrichten“.
Wenn die Ergebnisse nicht befriedigend sind, wird der Rat sicher nicht zustimmen
Dies ließen Schwarz-Rot und Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) nicht gelten. Prokop sagte zum Bauleitverfahren, dieses sei ergebnisoffen. Es brauche Planungssicherheit für das Unternehmen und die Anwohner und selbstverständlich müsse das Phantasialand seine Pläne offenlegen. Diese würden gutachterlich überprüft. „Und wenn die Ergebnisse nicht befriedigend sind, wird der Rat sicher nicht zustimmen“.
CDU-Fraktionschef Holger Köllejan ergänzte: Jeder könne sich einbringen, es werde Bürgerinfoabende geben. Jochem Pitz, Fraktionsvorsitzender von FDP/Volt, betonte die große Bedeutung des Phantasialands als Arbeitgeber und Steuerzahler. Laut dem Park könnten bei einer Erweiterung mehr als 800 weitere Jobs entstehen, weil insbesondere zusätzliche Kurzurlauber kämen.
Pitz erklärte, man diskutiere die Erweiterung seit mehr als zwei Jahrzehnten. „So kann man mit einem Familienunternehmen nicht umgehen“. Die Erneuerung von Gutachten sei kostspielig für den Freizeitpark. Für diese Investitionen brauche es Rechtssicherheit durch ein Bauleitverfahren. SPD-Fraktionschef Bernhard Schumacher betonte, ein Bauleitverfahren sei einsichtig für die Menschen. Es gehe um Sorgfalt, Transparenz und seriöse Prüfungen, nicht um Schnellschüsse.