Erftstadt – Das Land, aber auch die Kreise und Kommunen sollen besser vorbereitet sein, falls sich noch einmal eine Katastrophe ereignet wie die Flut im Sommer des vergangenen Jahres. Der nordrhein-westfälische Innenminister hatte deshalb ein Kompetenzteam einberufen, das ein Konzept zum „Katastrophenschutz der Zukunft“ erarbeitet hat.
Herausgekommen ist ein 15-Punkte-Programm, das „den Katastrophenschutz auf eine neue Ebene katapultiert“, wie Erftstadts Erster Beigeordneter Jörg Breetzmann sagte. Er stellte das Papier im Hauptausschuss vor.
Rhein-Erft-Kreis trägt Verantwortung im Katastrophenfall
Zunächst aber machte er klar, dass nicht die Stadt Katastrophenschutzbehörde ist, sondern der Kreis. Landrat Frank Rock habe bereits ein Amt für Katastrophenschutz eingerichtet. Breetzmann: „Hier tut sich einiges.“ Der Rhein-Erft-Kreis müsse nun einen Katastrophenschutzbedarfsplan erstellen. Im Falle einer Katastrophe folge die Feuerwehr nicht mehr Weisungen der Bürgermeisterin, sondern unterstehe dem Kreis.
Der Beigeordnete sieht Erftstadt mit Blick auf den 15-Punkte-Katalog schon gut aufgestellt. Der sehe beispielsweise verpflichtend vor, dass kreisangehörige Kommunen Stäbe für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) einrichten müssen – in Erftstadt sei das längst Standard.
Sirenen hatten beim Hochwasser in Erftstadt versagt
Bei der Ausrüstung mit Sirenen stehe der Katastrophenschutz vor einem Paradigmenwechsel. Ende der 90er-Jahre seien fast überall die Sirenen abgebaut worden. Mit dem Ende des Kalten Krieges brauche man sie nicht mehr, war der Gedanke damals. In Erftstadt sind sie erhalten geblieben, anders als in den Nachbarkommunen. Beim Hochwasser allerdings hat das System versagt, weil der Strom ausgefallen war. Breetzmann: „Wir arbeiten dran.“
Im Landesprogramm ist dazu von einem „Gesamtkonzept Warnung“ die Rede. Es soll unter anderem überlegt werden, künftig die Freiwillige Feuerwehr nicht mehr mit der Sirene zu alarmieren, damit der Heulton die Bürger eindeutig warnt, wenn er im Katastrophenfall ertönt. Das Gesamtkonzept der Warnung sei ein landesweites Thema, betonte Breetzmann: „Da sind wir nur ein kleines Rädchen in einem großen Uhrwerk.“
Führungsstab auf Landesebene soll bei Großeinsätzen unterstützen
Der Leiter der Erftstädter Feuerwehr, Alexander Kern, berichtete, dass im Kompetenzteam des Innenministeriums auch Leute seien, die in den Tagen der Hochwasserkatastrophe in Erftstadt im Einsatz gewesen seien. Ihre Erfahrungen seien in die Planung eingeflossen. Das Problem damals sei gewesen, dass nicht, wie sonst üblich, Hilfe aus den Nachbarstädten gekommen sei. Denn auch dort hatten Feuerwehr und andere Einsatzkräfte alle Hände voll zu tun. In solchen Fällen sieht das 15-Punkte-Programm künftig einen Führungsstab auf Landesebene vor, der bei Großeinsätzen unterstützt.
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„Wir müssen die Bevölkerung abholen“ sagt Kern. Das Bewusstsein für Gefahren sei nicht mehr in den Köpfen. Im Papier des Ministeriums ist von „Aufklärungs- und Schulungskampagnen zur Stärkung des Gefahrenbewusstseins und zur Steigerung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung“ die Rede.
Punkt 15 in der Liste lautet „bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes“. Die Umsetzung des Planes erfordere die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Ressourcen. Oder, wie Jörg Breetzmann sagte: „Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“
