In den kommenden vier Jahren summieren sich die Fehlbeträge auf 72,3 Millionen Euro. Das liegt laut Stadtspitze auch an hohen Sozialausgaben.
EtatentwurfHürth verbraucht Millionen an Rücklagen bis 2029 – Kritik an Bund und Land
Von Andreas Engels
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In die Schulen - hier die Realschule - investiert die Stadt in den kommenden Jahren viele Millionen Euro.
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In Hürth geht es auch in den kommenden Jahren ans Eingemachte. Im Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Dirk Breuer und Kämmerer Marco Dederichs (beide CDU) dem Stadtrat vorgelegt haben, klafft für 2026 ein Loch von 15,9 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung summieren sich die jährlichen Fehlbeträge bis 2029 auf 72,3 Millionen Euro.
Dass es dennoch keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern und keine Einschnitte im kommunalen Angebot geben soll, kann sich die Stadt nur leisten, weil sie über Rücklagen verfügt. Außerdem bleiben die Erwartungen bei der Gewerbesteuer mit über 60 Millionen Euro erneut hoch.
Hürth: Einnahmen stagnieren, aber die Ausgaben steigen
Die Schuldigen an der Finanzmisere der Kommunen verorten Breuer und Dederichs in Bund und Land. Vor allem die hohen Sozialausgaben würden „einfach auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass eine ausreichende Kostenerstattung erfolgen würde“, kritisierte der Bürgermeister. Mit über 123 Millionen Euro entfalle fast die Hälfte der Ausgaben im städtischen Haushalt auf Transferaufwendungen.
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Auch über Umlagen würden die Kommunen zusätzlich belastet. So müsse Hürth 1,1 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionsumlage abführen. „Nicht an unser örtliches Krankenhaus, sondern an das Land NRW“, so Breuer. „Ich sehe nicht, dass es eine kommunale Aufgabe wäre, einen Beitrag zur Krankenhausfinanzierung zu leisten.“ Auch die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 4,5 Millionen Euro belaste die Stadt – „und zwar Jahr für Jahr“.
Bürgermeister und Kämmerer mahnen zur Haushaltsdisziplin
Kämmerer Dederichs sprach von einer strukturellen Schieflage, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgehe. Stagnierenden Erträgen stünden dauerhaft steigende Ausgaben gegenüber. „Wir sehen steigende Sozialausgaben, wachsende Personalkosten, hohe Sachkosten und zunehmende Zinslasten“, so Dederichs. „Dennoch können wir dank der guten Vorsorge der Vergangenheit weiter gestalten. Aber diese Gestaltungsfähigkeit hängt davon ab, dass wir jetzt gemeinsam Prioritäten setzen.“
Auch der Bürgermeister betonte, dass Hürth im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut dastehe. „Dabei kommt es uns zugute, dass wir bereits in den finanziell sehr üppigen Vorjahren maßvoll gewirtschaftet haben“, sagte Breuer. Gleichzeitig habe die Stadt in Bildung und Infrastruktur investiert und keine Einschnitte bei sozialen und freiwilligen Ausgaben vorgenommen. Damit die Stadt handlungsfähig bleibe, sei es wichtig, vorausschauend zu wirtschaften und zusätzliche Ausgaben zu vermeiden.
Hürth hält an Großprojekten wie dem Stadionpark fest
Parallel zu den Herausforderungen durch die wirtschaftliche Lage bestehe weiterhin ein hoher Investitionsbedarf, so Breuer. Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 46,8 Millionen Euro, bis 2029 insgesamt 188,4 Millionen vor – vor allem für Schulen. Darüber hinaus will Breuer Großprojekte wie die „Lebensader Lux“, den Stadionpark, die Stadtbahn ins Zentrum und „Agora Hürth“ mit Stadtbücherei, Musikschule und VHS auf dem Kreishausgelände vorantreiben, um Lebensqualität und Zusammenhalt zu fördern. Auch in Nachhaltigkeit und Klimaschutz soll die Stadt weiter investieren.
Einige Projekte will Breuer nicht infrage, aber auf den Prüfstand stellen. So kann sich der Bürgermeister Abstriche beim Sporthallenkonzept vorstellen – etwa durch einen Verzicht auf die Tieferlegung der geplanten neuen Sporthalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium oder die Sanierung der Bestandshalle anstelle eines weiteren Neubaus. Der Haushaltsentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Am 10. Februar soll der Stadtrat über den Finanzplan entscheiden.