Wer persönlich noch einen Bankräuber kenne oder jemanden, der einen Bankraub plane, der solle bitte die Hand heben, forderte Herbert Reul die Besucher in der Jahnhalle auf. Niemand hob die Hand. Bankräuber? Das sei ein gestriges Thema, hatte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Frage deutlich machen wollen.

Vielmehr seien es heute „schräge Typen, die junge Leute im Netz anfixen“ für Cyber-Kriminalität, Terroranschläge oder Rechtsextremismus. „Früher dachte ich, Nazis sind alte Männer, die mit der Fahne in der Kneipe sitzen. Denkste“, sagte Herbert Reul.

Kerpen: Forderung nach neuen Gesetzen

Gesetze, die heutigen Herausforderungen in der Verbrechensbekämpfung entsprächen, müssten her, forderte Reul: die Vorratsdatenspeicherung, Fahndung per Gesichtserkennung und die automatisierte Kennzeichenermittlung. Im Falle immer jüngerer Straftäter denke er darüber nach, das Alter für die Strafmündigkeit zu senken. Die schwarz-grüne Koalition im Landtag wolle eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, so Reul.

Innenminister Herbert Reul war pünktlich zu seiner abendlichen Rede zum Thema Sicherheitspolitik erschienen. Da blieb ihm noch Zeit für einen Abstecher in das Rathaus, um sich ins Goldene Buch der Kolpingstadt einzutragen. Auf der Bühne begrüßte die kommissarische Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Irmgard Bremer den Innenminister vor etwa 160 Besucherinnen und Besuchern.

Eine Zahl nannte der Innenminister gleich zu Beginn seiner Rede: Nach Umfragen könnten 60 Prozent der Menschen in Deutschland „nichts mehr mit dem Staat anfangen“, dabei reihe eine englische Studie Deutschland in die Liste der 20 funktionierenden Demokratien weltweit ein.

Wie aber könne es der Politik gelingen, Vertrauen zurückgewinnen? „Besser kleine Schritte machen, als große Sprüche klopfen“, empfahl er seinen Kollegen aus der Kommunalpolitik – und: „Probleme ansprechen!“ Zum Vertrauen gehöre auch Sicherheit im Rechtsstaat, den er als „wertvolle Veranstaltung“ bezeichnete.

Als „Clou der Veranstaltung“ brauche es ausreichend Polizei mit moderner Ausrüstung und Wissen. Die Polizei in NRW sei die am besten ausgerüstete in Deutschland, sagte Reul. Auch in Sachen Kriminalität im Netz bilde die Polizei jährlich 50 Beamte in einem „Masterstudiengang in Cyber Crime“ fort.

Glashütte

Projektentwickler fürchtet Aus für Teile des Baugebiets und Schule in Kerpen

Von

Elena Pintus

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Ein Erfolg sei die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams auf 28 Tage gewesen, zusammen „mit den Grünen“. Die Gesetzesänderung habe beispielsweise ermöglicht, den Mann festzunehmen, der zur Silvesternacht vor zwei Jahren mit einem Anschlag auf den Kölner Dom gedroht habe, zufällig habe in diesem Zeitraum der Provider Zugang zu Daten ermöglicht, die das kriminelle Netzwerk dahinter enttarnt hätten.

Direkt im Anschluss diskutierten noch CDU-Bürgermeisterkandidat Harald Stingl, Landrat Frank Rock sowie die Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Thomas Okos über Einhaltung von Messerverbotszonen, Bürokratieabbau, Digitalisierung in der Verwaltung und Instandhaltung von Schulen. Die Politiker hofften dazu auf Finanzmittel aus dem Infrastrukturpaket.