Nach den US-Bombenangriffen auf nukleare Produktionsstätten im Iran am Wochenende hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) einen Erlass herausgegeben, um die Einsatzkräfte der Polizei in NRW für eine gestiegene Gefahrenlage zu sensibilisieren. Zudem betreibe die Polizei an US-Stützpunkten, Objekten und Einrichtungen „eine verstärkte Aufklärung“, berichtete ein Ministeriumssprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage.

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in einer geheimen Analyse kurz nach der US-Attacke mit bunkerbrechenden Bomben davon aus, „dass die militärische Eskalation zu antiamerikanischen / antiisraelischen Demonstrationen/Kundgebungen sowie Sachbeschädigungen in Deutschland führen wird“.

BKA hält Aktionen gegen US-Ziele in Deutschland für denkbar

Die Staatsschützer in Meckenheim beobachten seit „Jahren ein steigendes Aufkommen nachrichtendienstlicher Hinweise zu Ausspähaktivitäten“ der QUDS-Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, „zum Nachteil (pro-)jüdischer/israelischer Personen und Einrichtungen in Deutschland“. Mit Blick auf die jüngsten militärischen Konflikte zwischen Israel und Iran „muss ein verstärktes asymmetrisches Vorgehen iranischer QUDS-Einheiten gegen israelische Interessen auch in Deutschland zumindest in Betracht gezogen werden.“ In dem Zusammenhang hält das BKA auch Aktionen gegen US-Ziele in Deutschland für denkbar.

Diese Analyse deckt sich mit Erkenntnissen der hiesigen Nachrichtendienste. Vor einigen Monaten hatte bereits der NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser in einem Interview mit dieser Zeitung vor den Spionageaktionen des Iran gewarnt. Demnach agiere das Mullah-Regime „in Deutschland massiv mit nachrichtendienstlichen Methoden“. Laut Kayser interessiert sich Teheran zum einen für einen Technologietransfer. „Insbesondere durch Unternehmen, die vielleicht beim Ausbau des entsprechenden Atomprogramms helfen können.“ Im Fokus stehen ferner Oppositions-Kreise in Deutschland. „Da werden Iraner angesprochen, mit dem Hinweis, dass ihren Angehörigen in der Heimat etwas zustoßen könnte, sollten sie nicht kooperieren und Informationen aus Oppositionellen-Zirkeln liefern.“

Israel-Iran-Krieg

Israel meldet neue Angriffe – „Teheran wird beben“

Merken

Zudem halten iranische Agenten nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzchefs jüdische Einrichtungen in Deutschland im Visier. „Und zwar für den Fall einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts, um dann möglicherweise auch Anschläge hierzulande verüben zu können.“ Fazit: „Die Operationen der iranischen Nachrichtendienste bewegten sich in den vergangenen drei oder vier Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Insbesondere zu jenem Zeitpunkt im Jahr 2023, als die oppositionellen Proteste in Teheran und anderswo ihren Höhepunkt erlebten. Da haben wir auch in Deutschland viele geheimdienstliche Aktivitäten gesehen.“