Aufgrund der geografischen Lage könnte der Stadt Kerpen im Verteidigungsfall eine besondere Rolle zuteil werden.
ZivilschutzSo ist Kerpen auf den Kriegsfall vorbereitet
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Ein Soldat der ukrainischen K-2-Brigade bereitet eine Mittelstrecken-Drohne für den Start vor, um russische Stellungen an der Front in der ukrainischen Region Donezk anzugreifen (Symbolfoto).
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Putins Krieg gegen die Ukraine und die allgemein instabile geopolitische Lage wirken sich seit Jahren auf Verbraucher aus: gestiegene Lebenshaltungskosten, nie dagewesene Energiepreise und ein lange nicht gekanntes Gefühl, dass Deutschland in militärische Konflikte verwickelt werden könnte. So meldeten erst zu Wochenbeginn verschiedene Medien, dass Deutschland zum Ziel russischer Anschläge werden könnte.
Längst beschäftigen sich nicht nur der Bund und die Länder mit Fragen der Verteidigung und des Schutzes der Bevölkerung. Auch die Städte müssen im Rahmen des Zivilschutzes Planungen vornehmen und Konzepte erarbeiten. Darum ging es unlängst im Hauptausschuss in Kerpen. Die CDU-Fraktion wollte wissen, wie es um den Zivilschutz in der Kolpingstadt steht, sollte es tatsächlich zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommen.
Feuerwehrchef Andre Haupts betonte, dass die Region und vor allem Kerpen dann durchaus eine besondere Rolle spielen könnten. In einem entsprechenden Dokument ist zu lesen: „Im Rahmen eines Nato-Bündnisfalls übernimmt die Bundesrepublik Deutschland als zentrales Transit- und Unterstützungsland wesentliche Aufgaben bei der Verlegung, Versorgung und Unterstützung alliierter Streitkräfte. Hierzu zählen insbesondere die Sicherstellung von Verkehrs- und Versorgungswegen, der Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Aufrechterhaltung staatlicher Verwaltungsleistungen sowie die Unterstützung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ).“
Kerpen: Kolpingstadt könnte von Transit militärischer Truppen betroffen sein
Aufgrund des „Host Nation Supports“, stelle Deutschland als Transit-Land befreundeter militärischer Streitkräfte „ein breites Spektrum an Leistungen bereit“. Weiter heißt es: „Dazu zählen Verpflegung, Unterkünfte, Treibstoff, medizinische Versorgung und technische Unterstützung, aber auch Rechtsberatung und Bewachung.“
Weiter ist zu lesen: „Aufgrund der geo- und topografischen Lage – hier insbesondere der Bundesautobahnen 4 und 61 – und auch dem Vorhandensein militärischer Infrastrukturen ist ein Transit mit Auswirkungen auf die Kolpingstadt Kerpen wahrscheinlich.“
Der russische Präsident Wladimir Putin während eines Interviews mit dem russischen Journalisten Pawel Zarubin im Kreml in Moskau (Symbolfoto).
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Darüber hinaus liege die Aufgabe der Kommunen im Zivilschutz vor allem bei der Alarmierung. Kerpen und Frechen sind hierbei die einzigen Städte im Rhein-Erft-Kreis, die keine fest installierten Sirenensysteme besitzen. In Kerpen sei das seit Anfang der 1990er-Jahre so. Stattdessen werden Warnungen über das Radio, das Satelliten-Warnsystem, die Nina-Warnapp, Cell Broadcast, sechs mobile Sirenen, einen Sirenenanhänger, zehn Mannschaftstransportfahrzeuge mit Lautsprecheranlagen und über soziale Medien ausgegeben.
Arbeitskreis will stationäres Sirenensystem einrichten
Die Kerpener Feuerwehrleitung betont, dass die Entscheidung, das stationäre Sirenennetz nicht auszubauen, in enger Abstimmung mit den politischen Gremien der Stadt getroffen wurde. Doch: „Die geänderte geopolitische Weltlage, Erkenntnisse aus jüngsten Krisen- und Katastrophenlagen sowie die fortlaufende Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Warnung der Bevölkerung haben eine fachliche Neubewertung der Warninfrastruktur in der Kolpingstadt Kerpen erforderlich gemacht. Hierbei wurde auch die Wiedereinführung eines stationären Sirenensystems betrachtet“, heißt es in der Antwort der Feuerwehr auf die CDU-Anfrage.
Weiter heißt es: „Vor diesem Hintergrund wurde die Thematik im ersten Arbeitskreis Feuerwehr und Rettungsdienst des Jahres 2026 erörtert. Im Ergebnis bestand Einvernehmen darüber, für den Haushalt 2027 Finanzmittel zur schrittweisen Etablierung eines stationären Sirenensystems vorzusehen. Voraussetzung hierfür ist die vorherige Erstellung eines Beschallungs- beziehungsweise Sirenenkonzeptes unter Berücksichtigung möglicher Förderprogramme.“
Weckruf durch mobile Sirenen kaum möglich
Unter anderem sei bei einem System ohne stationäre Sirenen problematisch, dass ein Weckruf kaum möglich sei. Denn stationäre Sirenen können sofort ausgelöst werden, während für die Auslösung einer mobilen Sirene erstmal Einsatzkräfte alarmiert werden müssten. Diese müssten die mobile Sirene erst verladen und zum Einsatzstandort fahren. Hierbei entstünden Zeitverzüge von etwa 30 Minuten – Zeit, die im Katastrophen- oder Kriegsfall kritisch sein kann.
Beim Kreis hingegen liege die Verantwortung für einen Einsatzplan zur Warnung der Bevölkerung. Hier sei man im Austausch, eine Rückmeldung auf einen Entwurf habe die Feuerwehr dem zuständigen Amt in der Kreisverwaltung im Herbst des vergangenen Jahres zugesandt.
Andre Haupts ist Leiter der Kerpener Feuerwehr.
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Wie es mittlerweile vorgeschrieben ist, hat die Stadt Kerpen zudem einen Krisenstab Außergewöhnliche Ereignisse (SAE) gegründet. Der Stab ist eine besondere Organisation innerhalb der Behörde und ist keine ständige Einrichtung in der Gefahren- und Schadensabwehr. Er wird ereignisbezogen für einen begrenzten Zeitraum, nach einem vorgeplanten Organisationsplan, einberufen und besetzt. Zu den Aufgaben heißt es: „Der SAE erledigt und koordiniert alle mit dem Gefahren- bzw. Schadensereignis im Zusammenhang stehenden Maßnahmen und unterstützt die Einsatzleitung rückwärtig durch die Übernahme erforderlicher Koordinierungsaufgaben.“
Schutzräume gebe es in Kerpen hingegen nicht. Dies zu ändern, sei auch nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf eine großflächige Alarmierung über die Warnsysteme, individuelle Schutzräume sowie das Nutzen von öffentlichen Hallen oder anderen Veranstaltungsstätten gesetzt.
Dennoch berichtet die Kerpener Feuerwehr: „Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass weder Schutzräume noch Betreuungskonzepte in einer Größenordnung vorhanden sind, die eine flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes gewährleisten könnten.“
Nach Einschätzung der Verwaltung seien die weiteren Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene „aufmerksam zu beobachten“. Die Umsetzung eines eigenständigen Schutzraumkonzepts sei für die Kolpingstadt Kerpen sowohl finanziell als auch organisatorisch nicht leistbar.
So sieht es in den anderen Städten des Rhein-Erft-Kreises aus
Die Stadt Hürth hat bereits 2016 einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse eingerichtet, dem Vertreter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der Feuerwehr angehören. Seit 2023 ist im Rathaus eine Stabsstelle für den Bevölkerungsschutz angesiedelt. Der Krisenstab beschäftigt sich mit Vorsorgemaßnahmen für Gefährdungslagen wie Pandemien, Hochwasser, Unwetter oder die Auswirkungen militärischer Konflikte und koordiniert im Ernstfall Hilfs- und Schutzmaßnahmen. Für den Krisenfall sind sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme in Schulturnhallen im gesamten Stadtgebiet vorgesehen, die als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen, wenn Telefon, Internet oder Strom großflächig ausfallen. Darüber hinaus verfügt Hürth seit 2016 wieder über ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem.
Auch in den Bergheimer Stadtteilen gibt es einer Sprecherin zufolge „Notfall- und Informationspunkte, die so genannten Leuchttürme“. Weiter schreibt sie: „Dort erhalten Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen und können Notrufe absetzen.“ Zudem seien alle Feuerwehrgerätehäuser und wichtige Verwaltungsstandorte im Stadtgebiet mit einer Notstromversorgung ausgestattet.
Auch gebe es ein flächendeckendes Sirenensystem und Notfallkonzepte, etwa zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, der Energieversorgung, der Kommunikationswege sowie der medizinischen Versorgung. Nicht zuletzt sagt sie: „Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die kontinuierliche Aktualisierung der Krisen- und Einsatzpläne. Diese regeln die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen, die Alarmierung der Einsatzkräfte sowie die Aufrechterhaltung wichtiger kommunaler Dienstleistungen.“
Die Stadt Frechen hat seit dem Jahr 2022 eine Stabdienstordnung für den Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Hier wurden schon diverse unterschiedliche Krisenszenarien geplant, insbesondere verbunden mit der Thematik Blackout oder Cyberangriff, so die Verwaltung. Zum Thema Blackout ist auf der Internetseite der Stadt ein Ratgeber veröffentlicht.
Zudem teilt ein Sprecher der Stadt mit: „Alle Kommunen müssen nunmehr im Rahmen des Zivilschutzes Planungen vornehmen und Konzepte erarbeiten.“ Seit dem 6. Juli habe die Stadt Frechen eine Stabstelle „Zivile Verteidigung und Geheimschutz“ eingerichtet, die der Allgemeinen Vertreterin zugeordnet ist. Kämmerin Gudrun van Cleef ist Leiterin des SAE. Leiterin der Stabstelle ist Stephanie Friedmann, die mit der Implementierung des Zivilschutzes in der Stadt Frechen betraut ist.