Die Stadt wird sehr wahrscheinlich Liquiditätskredite aufnehmen müssen. „Das ist in Pulheim eigentlich ein Fremdwort“, sagte Bürgermeister Frank Keppeler.
FinanzenPulheimer müssen ab 2026 mit höheren Steuern rechnen
Von Maria Machnik
4 min
Die Stadt Pulheim muss sparen. (Symbolbild)
Copyright: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
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Die Stadt muss sparen, Prioritäten setzen und sie kommt wohl nicht um Steuererhöhungen herum. Dies machte Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) deutlich, als er am Dienstagabend den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 vorstellte. Im Prinzip sei die Stadt gut aufgestellt.
Pulheim: Solide Finanzplanung
Die Wirtschaft sei vielfältig und stark, mit dem neuen Gewerbegebiet (in der Nachbarschaft des Einrichtungshauses Segmüller und der Feuerwache, d. Red.) biete die Stadt Unternehmen die Möglichkeit, sich anzusiedeln oder weiterzuwachsen. „Es werden neue Ausbildungs- und es werden neue Arbeitsplätze entstehen.“ Viele der Investitionen der vergangenen Jahre in Sport und Freizeit – beispielhaft nannte Keppeler die Kunstrasenplätze für alle Fußballvereine – seien mit einer Finanzplanung gelungen, die solide aufgebaut sei und Generationengerechtigkeit beachte.
Ausdruck dieser soliden Haushaltsführung ist zum einen die Ausgleichsrücklage, die zum 1. Januar 2026 voraussichtlich rund 44 Millionen Euro betragen wird. Dabei handelt es sich um die Reserven der Stadt, die dem Haushaltsausgleich dienen. Zum anderen, so Keppeler weiter, konnte die Stadt in erheblichem Maße Schulden abbauen.
Für uns, die wir nachhaltig und generationengerecht handeln sollten, heißt das: Wir müssen gegensteuern
Die Zukunft wird für Pulheim allerdings herausfordernd. Da die Ausgleichsrücklage in den kommenden Jahren „sehr deutlich schrumpfen“ wird, die Stadt aber weiter investieren möchte, etwa in Schulen und Feuerwehrgerätehäuser, wird sie „sehr wahrscheinlich“ Liquiditätskredite (auch Kassenkredite) aufnehmen müssen, skizzierte Keppeler. „Das ist in Pulheim eigentlich ein Fremdwort.“ Kassenkredite werden aufgenommen, wenn das Geld nicht mehr reicht, um alle Ausgaben begleichen zu können.
Angesichts der prognostizierten Defizite – rund 4,3 Millionen für 2026 und rund 18 Millionen Euro für 2027 – ist dies aus Sicht des Bürgermeisters und des Kämmerers Jens Batist unvermeidlich. Keppeler: „Für uns, die wir nachhaltig und generationengerecht handeln sollten, heißt das: Wir müssen gegensteuern.“ Politik und Verwaltung müssten künftig sehr viel stärker darauf achten, Schwerpunkte zu setzen.
Pulheim: Stadt muss Prioritäten setzen
Daher möchte die Verwaltung mit dem neu gewählten Stadtrat ein Verfahren entwickeln, wie eine solche Priorisierung ausgestaltet werden kann. Das Verfahren soll spätestens zum nächsten Doppelhaushalt angewendet werden. Ziel jetzt sei, die schon angegangenen Projekte fortzuführen und möglichst zeitnah zum Abschluss zu bringen. „Die nun beginnenden Haushaltsberatungen werden entscheiden, ob es uns gemeinsam gelingt, unsere Stadt finanziell sicher aufzustellen, damit die Menschen hier gut und gerne leben.“
Zusätzlich schlägt die Verwaltung höhere Steuern vor. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sollen von 475 auf 500 Prozentpunkte steigen, die für die Grundsteuer A und B von 483 beziehungsweise 467 auf dann 600 (A) beziehungsweise 550 (B) Prozentpunkte. Damit gehöre Pulheim weiter zu den Kommunen mit den niedrigsten Steuersätzen, so der Bürgermeister.
Die Steuererhöhungen hält Kämmerer Batist für geboten, da sich die Einnahmen aus Steuern nicht so entwickelt hätten, wie ursprünglich kalkuliert. Die vom Land NRW mitgeteilten aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht aufkommensneutral seien, sie „führen stattdessen zu Mindereinnahmen in Höhe von 624.000 Euro jährlich“.
Der Etatentwurf birgt aus Sicht des Kämmerers einige Risiken. Beispielsweise enthalte das Zahlenwerk nur die Kosten für den Stellenplan 2025, unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen, nicht aber Änderungen für 2026. Derzeit noch nicht einschätzbar seien die Steuerausfälle, die aus dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 resultieren.
Das Zahlenwerk
Der Entwurf für den Doppelhaushalt sieht für 2026 rund 237 Millionen Euro an Erträgen vor, für 2027 sind es 209 Millionen Euro. Die Aufwendungen werden auf 241 Millionen Euro beziehungsweise 227 Millionen Euro beziffert. Für 2026 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von rund 4,3 Millionen Euro, für 2027 wird ein Defizit von rund 18,1 Millionen Euro prognostiziert.
Die Einkommenssteuer steigt 2026 um 210.000 Euro auf dann 46,5 Millionen Euro. Für 2027 erwartet die Kämmerei 48,9 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer. Sie geht davon aus, dass 2026 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund des vorgeschlagenen höheren Hebesatzes von 35,2 auf 41,6 Millionen Euro steigen. Für 2027 werden 43,0 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet.
Für Löhne und Gehälter werden für 2026 etwa 54,2 Millionen Euro und rund 55,7 Millionen Euro für 2027 kalkuliert. Die Kreisumlage sinkt im nächsten Jahr von 30,6 Millionen Euro leicht auf 30,1 Millionen Euro.