Umweltverbände krisitisieren die mangelhafte Bürgerbeteiligung beim Entwurf zur Leitentscheidung der Landesregierung.
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Rhein-Erft-Kreis/Erkelenz – „Das ist eine Pseudobeteiligung, die Landesregierung hat in puncto Glaubwürdigkeit allen Kredit verspielt“, sagt Dirk Jansen, Pressesprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW. Wie Jansen kritisieren auch Antje Grothus von der Klima-Allianz Deutschland und David Dresen von der Initiative Alle Dörfer bleiben den Beteiligungsprozess der Landesregierung zum Entwurf der Leitentscheidung für den Braunkohlenabbau im Rheinland. Die neue Leitentscheidung soll die veränderten Bedingungen durch den Kohleausstieg berücksichtigen.
Alle drei bemängeln, dass es keine wirkliche Beteiligung von Bürgern gebe. So säßen etwa bei der ersten Dialogveranstaltung der Landesregierung am Donnerstag, 15. Oktober, in der Stadthalle Erkelenz keine Vertreter der Tagebauanwohner auf dem Podium, sondern Vertreter von Politik, Regierung und RWE. „Das ist ein Feigenblatt, bei dem es nur ums Abnicken geht“, sagt Antje Grothus.
„Ich werde RWE dort nicht das Feld überlassen“
Von einer „reinen Farce“ spricht Dresen, der in Kuckum wohnt, das nach den Planungen 2027 für den Tagebau Garzweiler abgebaggert werden soll. „Das ist ein einseitiger und engstirniger Beteiligungsprozess“, sagte er und kündigte an, dass sich die Anwohner „nicht vor den Karren spannen lassen wollen“. Man werde sich weiterhin nicht freiwillig umsiedeln lassen und sich dem Beteiligungsprozess in der vorgesehenen Form verweigern.
Jansen und Grothus wollen sich zumindest auf Einladung der Landesregierung ins Publikum setzen, um von dort ihre Kritik am Beteiligungsprozess zu formulieren, nicht aber um sich inhaltlich einzubringen. „Ich werde RWE dort nicht das Feld überlassen“, sagte Grothus. Dass die Landesregierung das auch anders könne, beweise sie ja bei einer ähnlichen Veranstaltung in der Erfthalle in Kerpen-Türnich, die am 29. Oktober, 18 Uhr, stattfindet. Dort sitze sie auf dem Podium.
Antje Grothus: Umsiedlung schafft wirtschaftliche und soziale Härten“
Auch inhaltlich kritisierten die drei den Entwurf. So seien die Pariser Klimaziele ebenso wenig berücksichtigt wie die Belange der Tagebauanwohner. „Die Landesregierung will dem Tagebaubetreiber RWE einen Freifahrtschein bis 2035 oder gar 2038 geben“, sagt Grothus. Das Festhalten an der Umsiedlung der sechs Dörfer am Tagebau Garzweiler schaffe „wirtschaftliche und soziale Härten“.
BUND, Klima-Allianz und die Initiative Alle Dörfer bleiben fordern zudem ein Umsiedlungs- und Abbruchmoratorium. „Es kann nicht sein, dass am Tagebau Garzweiler die Bagger durch die Straßen fahren und Haus und Hof zerstören“, sagte Jansen. Die nun zu beschließende Leitentscheidung, immerhin die vierte zum Kohleabbau, werde ohnehin nicht Bestand haben. „Eine Leitentscheidung, die die Pariser Klimaziele nicht berücksichtigt, muss korrigiert werden.“
