Kleiner Ausgleich für ArmeLand hilft Rhein-Sieg-Kreis mit Corona-Zuschuss
Rund 1,3 Millionen Euro überweist das Land nach Windeck, wo der Haushalt ohne die Corona-Pandemie ausgeglichen wäre. Ähnlich sieht es in Neunkirchen-Seelscheid aus.
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Windeck/Neunkirchen-Seelscheid – Weniger Gewerbesteuer und vor allem weniger Einkommensteuer. Die Corona-Krise schlägt voll auf die kommunalen Haushalte durch, die gleichzeitig pandemiebedingte Mehrausgaben verkraften müssen. Dabei trifft es die besonders hart, die eh schon finanziell aus dem letzten Loch pfeifen und die nicht über finanzielle Rücklagen verfügen.
Windeck und Neunkirchen-Seelscheid gehören zu den so genannten Stärkungspakt-Kommunen, die in den vergangenen Jahren mühsam ihre Haushalte ausgeglichen haben. Sie bekommen jetzt Hilfe vom Land, jeweils rund 1,3 Millionen Euro.
Beitritt zum Stärkungspakt
„Wir waren grundsätzlich auf einem guten Weg. Jetzt müssen wir neu rechnen,“ beschreibt Windecks Kämmerin Petra Sonntag. Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt des Landes hatten sich die notorisch klammen Gemeinden Windeck und Neunkirchen-Seelscheid 2012 verpflichtet, spätestens bis 2018 ihren Etat auszugleichen. Dafür gab es Geld aus Düsseldorf. Über die Jahre verteilt waren das für die Obere Sieg etwa neun Millionen Euro. 410 190 Euro für Windeck und 452 923 Euro für Neunkirchen-Seelscheid sollten in diesem Jahr eigentlich die letzten Raten auf dem Weg zu einem dauerhaft ausgeglichenen haushalt sein. Ab 2021, so sahen es auch die Berechnungen von Kämmerer Johannes Hagen in Neunkirchener Rathaus vor, sollten beide Kommunen mindestens die schwarze Null aus eigener Kraft schaffen.
Dann kam Corona. Sowohl die Gewerbesteuer als auch der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer brachen ein. Zusätzliche Ausgaben kamen dazu. Die Personalkosten steigen. Allein für seine Neunkirchener Kasse hat Johannes Hagen für die kommenden vier Jahren ein Minus von rund zehn Millionen Euro ausgerechnet. Ob die Land angekündigten Hilfe die Löcher stopfen, weiß bislang noch niemand. Die erste Hilfe, die jetzt überwiesen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Helfen sollen auch neue Berechnungsgrundlagen für die Kämmerer. So sieht das Düsseldorfer „Isolierungsgesetz“ vor, die Corona-Kosten ab 2021 aus dem normalen Haushalt auszugliedern und in einer Art Schattenhaushalt über 50 Jahre abzuschreiben. Ob im Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Verteilung der Landesmittel an die Kommunen regelt, weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden, ob die Mittel, die aus der Landeskasse in die Portemonnaies der Kämmerer fließen, aufgestockt werden, ob neue Berechnungsgrundlagen erstellt werden, steht noch in den Sternen. Bislang gibt es in Land und Bund nur gut klingende Ankündigungen.