Lohmar hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Streit um die Neubesetzung des Kämmerers und Personalpläne überschatten die Ratsentscheidung.
„Hat nichts mit seriöser Politik zu tun“Lohmar beschließt Haushalt nach Streit im Rat
5 min
Bei den Haushaltsreden der Parteien ging es im Lohmarer Rat emotional zu.
Copyright: Lilian von Storch
Schon im Vorlauf der jüngsten Ratssitzung, in der der Haushalt für 2026 beschlossen wurde, gab es ein chaotisches Hin und Her im Lohmarer Rathaus. Statt einem Doppelhaushalt für 2026 und 2027 wurde auf Antrag von CDU und SPD ein Einjahreshaushalt für 2026 beschlossen. Außerdem beantragten die Parteien der Ratskooperation die Wahl eines dritten Beigeordneten, die sie am Tag der Ratssitzung zurückzogen.
Laut Antrag von CDU und SPD sollte der Beigeordnete Andreas Behncke ab Anfang August uneingeschränkt das Amt des Kämmerers übernehmen. Die Vorstöße der Koalition stießen nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Bürgermeister auf starke Kritik. Matthias Schmitz nannte die von CDU und SPD geplante Gesamtkonstruktion „nicht tragfähig“. Außerdem sprach Schmitz sich gegen den Einjahreshaushalt aus.
Chaos um Personalpläne: Vorwürfe an CDU und SPD
Die CDU habe nur schnelle Lösungen finden wollen, argumentierte der Parteivorsitzende Tim Salgert. Rüdiger Kulartz, der seit 2022 Kämmerer in Lohmar war, wird ab August eine Stelle als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in Ruppichteroth antreten. „Wenn dann jemand Externes kommt, der die Lohmarer Finanzen nicht kennt und dann in wenigen Wochen einen Haushalt für 2027 und 2028 aufstellen muss, wäre das nicht ideal“, so Tim Salgert. Als neuer Kämmerer hätte der Beigeordnete Andreas Behncke jedoch nicht weiter an seinem Dezernat arbeiten können. Deswegen habe die Koalition die zusätzliche Beigeordnetenstelle gefordert, sodass Behncke sich ausschließlich den Fianzen widmen könnte. Dass Salgert sich selbst auf die neue Beigeordnetenposition bewerben wollte, machte in Ratskreisen vorab die Runde.
Horst Becker (Grüne) warf der CDU vor, den „Notstand“, aus dem sie für ihre Entscheidung argumentiert, selbst erzeugt zu haben. Dass Rüdiger Kulartz Lohmar verlässt, wurde bereits am 19. Mai bekanntgegeben. Auch Bürgermeister Matthias Schmitz äußerte, er sei damals „seitens der Politik“ darum gebeten worden, die Stelle nicht sofort auszuschreiben, da es intern Kandidaten gebe.
Andreas Behncke wird bis auf weiteres Kämmerer
Nach dem plötzlichem Rückzug des Antrags von CDU und SPD soll die Amtsleitung des Finanzwesens nun doch ausgeschrieben werden. Andreas Behncke soll jedoch die fachliche Zuständigkeit übernehmen, „mindestens“ bis ein neuer Kämmerer gefunden wurde, entschied der Rat. Der Bürgermeister stimmte bei dieser Entscheidung nicht mit. In einer Verwaltungsvorlage hatte er rechtliche Bedenken zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen geäußert. Laut Beschluss leitet er das Amt für Finanzen weiterhin, es wird nicht Behnckes Dezernat unterstellt.
Schmitz betonte, dass Meinungsverschiedenheiten zur Demokratie gehörten. „Kommunalpolitik funktioniert für mich wie eine Ehe: als fortwährender Kompromiss.“ Er stehe nach wie vor hinter einem Doppelhaushalt, „unser Ziel ist aber das Gleiche: Am Ende die schwarze Null zu haben“. So sehr sich der Bürgermeister um Harmonie bemühte, die Reden der Parteien zum Haushalt fielen heftig und emotional aus. UGW, Grüne und AfD stimmten gegen den Einjahreshaushalt, die Ratskooperation aus CDU und SPD konnte sich mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Horst Becker wirft CDU Wahlkampflügen vor
Das Verfahren der vergangenen Wochen sei das „unmöglichste“, was er in seiner Zeit im Stadtrat seit 1984 mitgemacht habe, schimpfte der Grünen-Vorsitzende Horst Becker: „Das hat es noch niemals gegeben, dass ein Bürgermeister sich die Kompetenz für Finanzen hat wegnehmen lassen.“ Außerdem warf er der CDU vor, im Wahlkampf noch behauptet zu haben, dass sie keine Steuern erhöhen werde. Für 2027 soll der Hebesatz für die Grundsteuer B nun planmäßig von 782 auf 900 Prozent steigen, für 2028 auf 1200.
Im Haushaltssicherungskonzept sollen ab 2028 außerdem Stellen in der Stadtverwaltung abgebaut werden. Vor diesem Hintergrund sei es besonders problematisch, dass die CDU und SPD ein dritte Beigeordnetenstelle als „völlig überflüssigen Posten“ schaffen wollten, so Becker. Das Anforderungsprofil sei absichtlich unkonkret formuliert gewesen, mutmaßte Becker, und sprach Tim Salgert direkt an: „Jeder weiß, dass Sie sich bewerben wollten. Als der Druck zu groß wurde, sind Sie dann zurückgerudert.“ Die SPD bezeichnete Becker in seiner Rede als „kleines rotes Schwänzchen“, das bei den CDU-Entscheidungen „freudig mitwackelt“.
SPD und CDU verteidigen Einjahreshaushalt
Diesen Ausdruck kritisierte der SPD-Vorsitzende Uwe Grote als respektlos: „Fünf Jahre lang war dieses ‚rote Schwänzchen‘ gut genug, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“ Vor allem, was Finanzen angehe, seien die Zeiten schwierig, betonte Grote. Dass die Verwaltung lieber einen Doppelhaushalt geplant hätte, könne er gut verstehen. Dennoch stehe er hinter dem Einjahreshaushalt: „Wir wollen den Haushalt 2026 aus den Füßen haben, um dann sofort mit der Finanzplanung für die folgenden Jahre zu beginnen.“ Direkt nach der Sommerpause solle der neue Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung aus Politik und Verwaltung an die Arbeit gehen.
Die jetzige Zusammenarbeit mit der CDU nannte Grote in seiner Haushaltsrede effektiv, konstruktiv und vertrauensvoll. Im anschließenden Gespräch kritisierte er die Partei dennoch für das Chaos um die Besetzung der neuen Posten und das Schaffen einer dritten Beigeordnetenstelle. Dies sei eine CDU-interne Angelegenheit gewesen, zu der er sich nicht weiter äußern wolle, „aber was in den letzten Wochen gelaufen ist, möchte ich nicht noch einmal erleben“.
Der notwendige Konsolidierungsprozess wird hart und unangenehm.
Tim Salgert äußerte sich dazu indirekt in seiner Haushaltsrede: Das Bemühen der Ratskooperation aus SPD und CDU sei gewesen, Strukturen zu schaffen, um den Bürgermeister bestmöglich bei der schwierigen Konsolidierungsarbeit zu unterstützen. „Wir werden uns über viele Dinge unterhalten müssen. Der notwendige Konsolidierungsprozess wird hart und unangenehm.“
Zu den Gerüchten um seine Bewerbung als Beigeordneter sagt Salgert: „Entscheidungen dieser Größenordnung dürfen niemals an einzelnen Personen festgemacht werden.“ Eine berufliche Veränderung schließe er nicht aus, konzentriere sich jedoch aktuell auf seine Familie und seinen Hauptberuf als Lehrer. „Vermutungen belasten das Miteinander, lenken von den eigentlichen Herausforderungen ab und helfen somit niemandem.“
Hans Nix (UWG) kritisierte die CDU scharf: „Das, was in den letzten Tagen passiert ist, hat nichts mit seriöser Politik zu tun.“ Die Stelle des Kämmerers sei seit Jahren mit erfahrenen Fachleuten besetzt worden, „und ausgerechnet in dieser schwierigen Lage – die NRW-Kommuen sind in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit – wollen Sie hier Experimente machen“. Er hoffe sehr, dass es sich bei der geplanten Besetzung der dritten Beigeordnetenstelle durch Tim Salgert lediglich um ein Gerücht handele.