Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis fürchten um die Finanzen und die Demokratie in den Städten und Gemeinden.
FinanznotBürgermeister aus Rhein-Sieg schreiben Brandbrief an Ministerin Scharrenbach
Von Peter Freitag
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Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben einen Brandbrief an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach geschrieben.
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Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet haben sich mit einem dringen Hilferuf an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach gewandt. Die 19 Rathauschefs sehen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen die Demokratie in Gefahr und fordern auch deshalb dringend eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
„Trotz struktureller Unterschiede unserer Kommunen im Kreisgebiet, fehlt es grundsätzlich an einer soliden Finanzausstattung durch den Bund und das Land, um alle gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen auf kommunaler Ebene meistern zu können“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerin. „Die aktuelle Entwicklung rund um die Aufstellung der Haushaltspläne zeigt, dass die finanzielle Situation der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis dramatisch ist.“
Bürgermeister sehen Gefahren für die Demokratie an der Basis
Die Diskussionen um teilweise drastische Hebesatzerhöhungen in einigen Kommunen für die Grund- und Gewerbesteuer verdeutlichten, vor welchen enormen Herausforderungen Politik und Verwaltungen stünden.
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„Wir sehen in massiver Weise die Demokratie an der Basis gefährdet“, schreiben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiter. „Während einerseits die Zustimmungswerte für populistische Parteien besorgniserregende Höhen erreichen, nehmen wir andererseits wahr, dass sich immer weniger Menschen finden lassen, die bereit sind, sich in kommunalen Ehrenämtern zu engagieren.“ Das sei ihrer Auffassung nach auch eine Folge fehlender Gestaltungsmöglichkeiten infolge der zunehmend angespannten Haushaltslagen.
Sorgen machen den Rathauschefs in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten einzelner Bürgerinitiativen, beispielsweise in Alfter, wo es angesichts der Steuererhöhungen Bemühungen um ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters gebe.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern die Kommunalministerin und die Landesregierung auf, das in der NRW-Landesverfassung festgeschriebene sogenannte Konnexitätsprinzip einzuhalten. Es sieht vor, dass die Städte und Gemeinden eine angemessene Ausstattung erhalten müssen, um die ihnen übertragenen Aufgaben auch finanzieren zu können. „Wir sind der Auffassung, dass unbedingt und dringend echte ‚Finanzhilfen‘ an die kommunale Familie gegeben werden müssen“, appellieren die Rathauschefs an die Ministerin.