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Protest mit NachbarnSiegburg: Warum ein Laden am verkaufsoffenen Sonntag nicht öffnen durfte

Die Grenze der Verkaufsfläche verlief nur wenige Schritte vom Laden entfernt. Die Stadt verweist auf drohende Klagen, im Dezember soll die Kaiserstraße dazugehören.

Das Geschäft in der Kaiserstraße 57 in der Siegburger Innenstadt.

Plakat gegen die Ladenschließung

„Wir dürfen nicht öffnen!“ das steht in Großbuchstaben auf dem Plakat, das Sandra Owoc-Schönhoff im Schaufenster ihres kleinen Concept-Store „Lieblingsteil“ in der Siegburger Fußgängerzone hängen hatte. Am vergangenen Sonntag, 8. November, fand zum „Karnevalserwachen“ auf dem Marktplatz in Siegburg ein verkaufsoffener Sonntag statt. Darin eingeschlossen war auch die Kaiserstraße – jedoch nicht die ganze, nicht einmal der ganze Teil der Straße, der zur Fußgängerzone zählt. Schluss war an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße, einen Steinwurf von dem Laden der 53-Jährigen entfernt.

Protest mit den Nachbarn

Diese Grenze, die sie vom regen Sonntagsgeschäft ausschließt, kommt ihr völlig willkürlich vor und deswegen hat sie, gemeinsam mit ihren direkten Nachbarn, einem Juwelier und einem Laden für Telekommunikation, den Protest losgetreten. Das Plakat und eine Erklärung der Aktion auf Instagram waren ein Teil davon. Dort ist sie etwas wütender als im Gespräch mit dieser Zeitung. „Verraucht ist der Ärger nicht, aber es ging zumindest zum Teil auch darum, ein Signal zu senden.“ Sie wollte ihrer Kundschaft auch deutlich machen, dass es nicht an ihr gelegen hat, dass „Lieblingsteil“ nicht geöffnet war. Nicht, dass jemand denke, die Einzelhändler hätten es nicht nötig, am Sonntag zu öffnen. „Es heißt sonst schnell, es sei wegen Reichtum geschlossen.“

Woher kommt die Grenze?

Die Argumente von Owoc-Schönhoff sind schlüssig: Der Laden ist in der Fußgängerzone, außerdem laufen viele Besucher durch die Kaiserstraße, denn etwas weiter oben, wo die Straße für Autos freigegeben ist, befinden sich auch Bushaltestellen. Wieso sind sie und ihre Nachbarn also ausgeschlossen?

Der Grund liegt bei der Genehmigung für die Veranstaltung. Der Verkehrsverein Siegburg, die Werbegemeinschaft der Einzelhändler, beantragt bei der Stadt verkaufsoffene Sonntage, der Stadtrat genehmigt diese dann. In diesem Prozess werden außerdem noch einige weitere Interessengruppen angehört, etwa der Einzelhandels- und Arbeitgeberverband, die IHK und auch die Gewerkschaften DGB und Verdi.

Owoc-Schönhoff mit Plakat.

Gewerkschaften und rechtliche Grauzone

Vor allem letztere sind dem Konzept verkaufsoffener Sonntag gegenüber sehr kritisch eingestellt und pochen darauf, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Diese sind allerdings relativ schwammig formuliert, sodass man sich in einer Grauzone befindet, auch, weil es juristisch gesehen um eine Ausnahme von einem Gesetz geht. In mehreren Fällen hat verdi in NRW bereits verkaufsoffene Sonntage kurzfristig durch Gerichte stoppen lassen.

Verkehrsverein und Stadt verteidigen die Abgrenzung

„Wir stimmen uns bei diesen Anträgen natürlich mit der Stadt ab“, sagt Sissis Vassiliadis, der Erste Vorsitzende des Verkehrsvereins. Im Fall des Karnevalserwachens handele es sich um eine Veranstaltung auf dem Marktplatz, deren Strahlkraft nicht in die ganze Fußgängerzone reicht. Den Ärger könne er nachvollziehen und sagt auch, wenn es nach ihm ginge, könne jedes Geschäft öffnen.

Ole Erdmann, oberster Wirtschaftsförderer der Stadt zeigt auf, dass durch eine zu laxe Auslegung des Bereichs eine Klage von verdi drohe, die den gesamten verkaufsoffenen Sonntag in Frage stellt. „Das wird dann eine Abwägung der Interessen einer Ladeninhaberin gegen die Interessen der übrigen.“ Er erinnert außerdem daran, dass in 2021 schonmal ein verkaufsoffener Sonntag von verdi wegen zu großer Ausdehnung beanstandet wurde. Als Vertreter der Stadtverwaltung müsse er die Perspektive der gesamten Stadt einbeziehen.

Hoffnung auf Dezember

Am 13. Dezember findet der nächste verkaufsoffene Sonntag statt, dieses Mal im Rahmen des Weihnachtsmarkts und Mittelalterfests. Ein wesentlich größerer Anlass, bei dem Stände bis in die obere Kaiserstraße stehen. Da ist auch der Abschnitt einbezogen, auf dem der Laden von Sandra Owoc-Schönhoff liegt. (ms)