Im Rheinland ist kaum etwas so ernst wie der Karneval. Und da kann auch ein Karnevalsorden zum politischen Zankapfel werden. Ein halbes Jahr nach dem Ende der Session hat sich dazu die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis geäußert. Die SPD Troisdorf hatte die Behörde eingeschaltet, sah die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Neutralität verletzt.

Hinter dem Troisdorfer Rathaus taucht das Nagetier auf

Anlass für die Beschwerde, eingereicht mit Datum 14. Februar, war ein Karnevalsorden der Stadt Troisdorf, den Bürgermeister Alexander Biber verliehen hatte. Zu sehen ist das Rathaus der Stadt, hinter dem ein Nagetier aufragt, unschwer zu erkennen als Biber. Ein Tier, so die SPD, „dessen unmittelbare Verbindung mit Troisdorf hinterfragt werden kann“. Das sei zwar „subtil gestaltet“, aber nun doch eindeutig erkennbar.

Unzulässige Wahlwerbung für den CDU-Mann Alexander Biber machte laut der SPD der Orden durch den Text: „Bei uns in Troisdorf erste Wahl“ steht über dem Bild, darunter der Zusatz „jeck zu sein im Karneval“. Es müsse aus Sicht der SPD-Fraktion vermieden werden, dass „bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck einer unlauteren und steuerfinanzierten Wahlwerbung entsteht“, schrieb im Februar der Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert.

Troisdorfs Bürgermeister sieht Neutralitätspflicht nicht verletzt

Der Bürgermeister habe die Verletzung einer Neutralitätspflicht zurückgewiesen, teilte die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 11. August mit. Der Orden habe sich demnach nur auf den Karneval bezogen, eine politische Aussage sei nicht beabsichtigt gewesen. „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“, habe er nach eigener Aussage den Orden nur noch einmal verliehen.

Einen „wahlwerbenden Effekt“ könne der Biber in Kombination mit dem Schriftzug haben, heißt es indes in der Stellungnahme der Kommunalaufsicht. Und das auch, wenn sich der weitere Text auf den Karneval beziehe. Die heiße Phase des Wahlkampfs, während der im Hinblick auf das Neutralitätsgebot besondere Zurückhaltung geboten sei, habe damals noch nicht begonnen. Auch sei die Kandidatur Bibers zu jenem Zeitpunkt noch nicht angekündigt oder bestätigt gewesen. 

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Lilian von Storch

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Gleichwohl sei „die vorgenannte Wirkung“ nicht auszuschließen: „unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der jährlichen Karnevalszeit im Rheinland und der damit verbundenen Öffentlichkeitswirksamkeit eines städtischen Karnevalsordens“. Adressat dieser Bewertung sei auch der Bürgermeister, so die Kommunalaufsicht.

1000 Orden kosteten die Stadt Troisdorf 3570 Euro

Nicht zum ersten Mal ziert der possierliche Nager, den der Bürgermeister schon 2020 im Wahlkampf genutzt hatte, den städtischen Karnevalsorden: Auf den Plaketten aus den Jahren 2023 und 2024 ist das Tier ebenfalls zu sehen – mit einem Text, der für die SPD wohl keinen Anlass zur Beschwerde gab. Kosten und Gestaltung der Orden interessierten allerdings die Fraktion „Gemeinsam für Troisdorf“.

In einer Anfrage zur Stadtratssitzung im März erbaten sie Auskunft unter anderem zu den Kosten der Orden und zur Urheberschaft der Darstellungen. Im Bürgermeisteramt seien die Orden entworfen worden, hieß es zur Antwort; für die zurückliegende Session 2024/25 seien 1000 Stück bestellt worden, die Kosten von 3570 Euro seien aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters bestritten worden.

„Ich bin da ziemlich entspannt“, sagte der Bürgermeister, von der Redaktion um eine Stellungnahme gebeten. „Im Moment sind andere Dinge für uns wichtig als Dinge aus dem vergangenen November.“ Die Kritik der SPD könne er nicht nachvollziehen, es gehe doch darum, „dass man im Karneval mal Selbstironie walten lässt.“ Zudem sei ja der Biber schon in den vergangenen Jahren ein Gestaltungsmerkmal des Ordens gewesen.