Berlin – Am Mittwoch gibt es im Bundestag eine Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Das Wort hat einen ironischen Beiklang. Denn es bleibt ein bisschen unklar, ob das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung geben will – oder ob die Abgeordneten sich erst noch selbst orientieren müssen. Tatsächlich sieht es eher nach Letzterem aus. Die Debatte jedenfalls ist und bleibt chaotisch.
Mehrheiten sollen sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenfinden, weil es sich – wie die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sagt – um eine Gewissensentscheidung handele. Nur sind die Positionierungen und die Motive dahinter mindestens diffus.
Scholz und Lauterbach rechnen mit Niederlage zur Impfpflicht
Sozialdemokraten und Grüne sind im Prinzip für eine Impfpflicht; allerdings hält sich das Engagement für ihre Durchsetzung vor allem bei der SPD sehr in Grenzen. So verzichtet Gesundheitsminister Karl Lauterbach darauf, einen eigenen Gesetzentwurf ins Spiel zu bringen. Offenbar erscheint ihm und Kanzler Olaf Scholz das Risiko einer Niederlage zu groß.
Die Union bleibt passiv, weil sie der Ampel ebendiese Niederlage beibringen will. Die FDP ist bei der Impfpflicht nachvollziehbarerweise gespalten; das hat mit ihrem Freiheitsimpetus zu tun. Die Linke wiederum redet mal so und mal so. Die AfD schließlich verfährt ohnehin nach dem Motto: Für uns ist gut, was für Deutschland schlecht ist.
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Unter diesen Umständen dürfte allenfalls eine Impfpflicht für Menschen ab 50 rauskommen. Die allerdings wäre dann zumindest auch ordentlich zu administrieren, nämlich mithilfe eines Impfregisters, das erfasst, wer geimpft ist und wer nicht – um im Falle der Verweigerung spürbare Bußgelder zu verhängen. Ein solches Register würde es zudem ermöglichen, nicht geimpfte Bevölkerungsgruppen gezielt anzusprechen und von einer Impfung zu überzeugen – ohne Impfpflicht.
Keine Mehrheit für Impfpflicht
Eine allgemeine Impfpflicht für alle wäre der beste Weg, um die Impfquote zu steigern. Sie würde aber mindestens einen allgemeinen politischen Willen voraussetzen. Der fehlt. Und abgesehen davon, dass sich für eine Impfpflicht keine Mehrheit abzeichnet: Vielleicht ist sie auch praktisch zu anspruchsvoll. Niemand weiß, wie genau die verfügbaren Impfstoffe gegen Omikron und künftige Mutanten wirken – und wie viele solche Impfungen es dann braucht.
Eine Impfpflicht wäre faktisch eine Dauerimpfpflicht, die eine Grundimmunisierung leisten würde, jedoch keinen hundertprozentigen Schutz. Das Nichtwissen öffnet juristischen Auseinandersetzungen Tür und Tor – bis zum Bundesverfassungsgericht. Der Ausgang wäre offen.
Sicher ist: Ein Staat, der eine allgemeine Impfpflicht beschlösse, aber nicht vollziehen würde, würde eine Wehrlosigkeit an den Tag legen, die sich niemand wünschen sollte.