Bundestags-StörerAltmaier hatte keine Angst – „bin ja nicht von schlechten Eltern”
Peter Altmaier
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, als er am Mittwoch im Reichstag von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt worden ist. “Nein, ich hatte kein Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe und ich bin ja nicht von schlechten Eltern”, sagte Altmaier der “Saarbrücker Zeitung”.
Er könne mit so etwas umgehen und verliere nicht so schnell die Fassung. “Mich bedrückt aber sehr, dass offenbar andere Kollegen bedrängt wurden, die sich nicht so leicht damit tun”, erklärte der Minister.
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Berichte, wonach Besucher auch in Büros von Bundestagsabgeordneten eingedrungen seien, nannte er erschreckend: “Das ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.”
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Verständnis für Protest und Demonstrationen
Altmaier betonte weiter, er habe Verständnis für Protest und Demonstrationen. “Wir leben in einem Rechtsstaat und Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Verfassungsgüter.” Aber auch bei Demonstrationen müssten die Hygiene-Regeln eingehalten werden. Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte neben Altmaier auch und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
Juristische Folgen für Beteiligte
Die Proteste und Störungen könnten unterdessen für die Beteiligten juristische Folgen haben. Der Bundestag will die rechtlichen Mittel ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete, die Störer ins Gebäude eingeladen haben. Darauf verständigte sich am Donnerstag der sogenannte Ältestenrat der im Bundestag vertretenen Fraktionen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Während der Debatte waren am Vortag auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Union und SPD wollen die Vorfälle schon an diesem Freitag im Plenum aufarbeiten. (RND, mit dpa)