Sollte der Bundestag nach der Wahl an diesem Sonntag wie erwartet deutlich mehr Abgeordnete zählen als die bisherigen 709, dann werden zumindest bis Jahresende nicht allen eigene Büros zur Verfügung stehen; Grund dafür ist, dass der Bau eines neuen Abgeordneten-Gebäudes erst zum Jahresende abgeschlossen sein soll.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Bis zum Ende des Jahres stehen mit der Fertigstellung des Modulbaus Büros für etwa 840 Abgeordnete zur Verfügung. Der Plenarsaal hat weitaus höhere Kapazitäten - siehe Bundesversammlung. Problematischer wird es sicherlich in den Ausschüssen.“ Insofern habe ein Anwachsen auch „Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit“, betonte der FDP-Politiker. Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist für den 26. Oktober geplant; Fraktionssitzungen werden schon in der kommenden Woche stattfinden.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte dem RND, nach der letzten Bundestagswahl hätten „die Fraktionen ihren neuen Abgeordneten provisorische Gemeinschaftsbüros angeboten“; damit sei diesmal wieder zu rechnen. „Im Übrigen bekommt jeder neu gewählte Abgeordnete nach der Wahl zeitnah eine IT-Ausstattung und eine Telefon-Nummer, damit die Abgeordneten und ihre neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort arbeiten können.“Grundlegende Reform verpasst
Er fügte hinzu: „Nach unseren Berechnungen könnte der Bundestag mit dem neuen Gebäude insgesamt bis zu 840 Abgeordnete unterbringen. Wenn es mehr Abgeordnete werden, dann müssen die Fraktionen nach anderen Lösungen suchen.“ Bisher sei der Bundestag mit 709 Parlamentariern ausgelastet; das neue Gebäude werde daher so oder so gebraucht. „Probleme entstehen bei einem sehr großen Bundestag vermutlich auch bei einigen Fraktions- und Ausschusssälen, die für eine geringe Zahl von Abgeordneten ausgelegt sind“, so der Sprecher. Die Kapazität sei durch Mitnutzung der Tribünen nur „in einem gewissen Umfang variabel“.
Wahlrecht wurde nicht reformiert
Die Große Koalition hatte es – im Wesentlichen auf Druck der CSU – versäumt, das Wahlrecht grundlegend zu reformieren. Daraus folgt, dass der Bundestag wegen zunehmender Überhang- und Ausgleichsmandate weiter wachsen dürfte. FDP und Grüne rechnen damit, dass es 837 Abgeordnete werden könnten. Andere Berechnungen gehen sogar von 949 aus. Die Normgröße beträgt 598; sie wird bereits jetzt mit 111 Parlamentariern überschritten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt erklärt, bei den zu erwartenden Zahlen werde ihm „bange“.Sorge um Arbeitsfähigkeit
Die Sorge, dass der Bundestag aus den Fugen gerät, wird in weiten Teilen des Parlaments geteilt. Neben der Raumnot würden die Ausschüsse, in denen die Hauptarbeit an Gesetzentwürfen geleistet wird, so groß, dass sie ihrer Aufgabe nicht mehr effektiv nachkommen könnten. Überdies würden die Kosten explodieren. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet der Parlamentsbetrieb schon heute 333 Millionen Euro jährlich mehr, als er sollte. Würde der Bundestag auf 800 Parlamentarier anwachsen, betrügen die Mehrkosten pro Jahr 605 Millionen Euro, bei 900 Abgeordneten wären es 905 Millionen Euro.
Zwar dringen FDP und Grüne unverändert auf eine grundlegende Reform, auf die bereits Schäuble-Vorgänger Norbert Lammert (ebenfalls CDU) gedrungen hatte. Ob diese allerdings zustande kommt, ist fraglich, weil in einem aufgeblähten Bundestag noch mehr Abgeordnete säßen, die daran eigentlich kein Interesse hätten.