- Weniger Frauen und sexistische Sprüche: Im Bundestag wird der Ton wieder rauer.
- Aus den Vorstandetwagen verschwinden die weiblichen Mitglieder. Wird die Uhr gerade wieder zurückgedreht?
- Und hat die AfD allein den Chauvinismus zurück ins Hohe Haus getragen?
Wer wissen will, was es auf sich hat mit dem Verhältnis der Geschlechter im Hohen Haus, dem hilft ein Blick zurück auf das Jahr 1983. Damals trat die Grünen-Abgeordnete Waltraud Schoppe ans Rednerpult und hielt eine bemerkenswerte Rede.
Anlässlich der Debatte über den Abtreibungsparagrafen 218 sagte die 41-Jährige aus Bremen: „Eine wirkliche Wende wäre es, wenn hier oben zum Beispiel ein Kanzler stehen und die Menschen darauf hinweisen würde, dass es Formen des Liebesspieles gibt, die lustvoll sind und die die Möglichkeit einer Schwangerschaft gänzlich ausschließen.“ Gemeint war der konservative Kanzler Helmut Kohl, der in jener Zeit eine „geistig-moralische Wende“ propagierte.
Schoppe sagte auch: „Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus hier im Parlament einzustellen.“
Den erlebte die Ökopartei derweil in ihren eigenen Reihen. Denn sie hatte mit Klaus Hecker einen Abgeordneten, der Kolleginnen ungefragt an die Brüste fasste. Zunächst erklärte Hecker, neun von zehn Frauen hätten so etwas doch gerne. Später entschuldigte er sein Verhalten als „Ausdruck von Verlassensein und den Versuch, sich Menschen näher zu bringen“. Doch es nutzte nichts: Der bärtige Ingenieur musste gehen – während es im Bundestag hieß: „Das sind Sachen, die andauernd passieren.“
2020 ist der Sexismus in der deutschen Politik wieder ins Gerede gekommen. Anlass waren anzügliche Bemerkungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner bei der Verabschiedung der Generalsekretärin Linda Teuteberg („ungefähr 300-mal den Tag zusammen begonnen“) oder die öffentliche Herabwürdigung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli („nur den G-Punkt als Pluspunkt“) im Printerzeugnis „Tichys Einblick“.
Was hat sich eigentlich geändert in der Wahrnehmung von Politikerinnen seit 1983 – und was nicht?
Waltraud Schoppe sagte seinerzeit: „Wir bewegen uns in einer Gesellschaft, die Lebensverhältnisse normiert, auf Einheitsmoden, Einheitswohnungen, Einheitsmeinungen, auch auf eine Einheitsmoral.“ Sie beschrieb eine „durch und durch patriarchalisch strukturierte Gesellschaft“ und fügte anklagend hinzu: „In Krisenzeiten geben die Patriarchen ihr Wohlwollen auf und weisen die Unterdrückten auf ihre Plätze.“
Bis 1977 galt in der alten Bundesrepublik – ganz anders als in der DDR – ein Gesetz, wonach Männer ihren Frauen verbieten konnten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn die Hausarbeit darunter litt. Nur etwa jede zweite Frau ging arbeiten. Beim Kieler CDU-Parteitag 1979 traten Tänzerinnen oben ohne auf. Erst 1997 wurde Vergewaltigung in der Ehe strafbar. Der Frauenanteil im Bundestag lag in den 1980er-Jahren bei knapp 10 Prozent.
Neue Formen von Sexismus
All das ist heute nahezu unvorstellbar. Unvorstellbar ist auch, dass ein CDU-Bundestagsabgeordneter heute im Plenum sagen würde: „Wir haben weder etwas gegen alte Frauen. Wir haben auch nichts gegen junge Frauen; sie schauen sich zum Teil ganz passabel an.“ So sprach kein Geringerer als Heiner Geißler – jener Geißler, der heute als fortschrittlicher Christdemokrat gilt.Das wiederum bedeutet nicht, dass Sexismus in der deutschen Politik bereits Geschichte wäre. Er äußert sich mittlerweile nur anders. Einiges davon hat mit der Existenz der AfD zu tun.
Wenn man mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann über das Thema spricht, dann verweist sie zuerst auf die Mitarbeiterinnen der 709 Abgeordneten. Sie sind Angestellte der Parlamentarier – und damit von ihnen abhängig. Belästigungen würden „oft gar nicht gemeldet – aus Angst der Betroffenen, den Job zu verlieren“, weiß die Liberale. In der FDP-Bundestagsfraktion gebe es für die Mitarbeiterinnen eine Ansprechpartnerin.
Im Übrigen sei die Geschichte des Bundestages „eine Fundgrube an Sprüchen“, fährt sie fort – betont jedoch, dass man dabei auch „genau hinhören“ müsse. Sie empfand die Worte von Lindner beim FDP-Parteitag an Teuteberg gerichtet als verunglückte Formulierung, aber nicht als sexistisch. „Christian Lindner ist kein Chauvi“, betont Strack-Zimmermann. „Und er denkt auch nicht so.“
So oder so gibt es gegenwärtig zwei Kernprobleme, die das Hohe Haus betreffen – und die die Lage verschärfen. Ein Problem ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten. Er war Ende der 1990er-Jahre auf rund 30 Prozent gestiegen und in der vorigen Wahlperiode noch einmal auf den bisher höchsten Wert von 36,5 Prozent angewachsen. Seit der Bundestagswahl 2017 liegt er aber mit 30,7 Prozent wieder unter dem Wert von 1998.
Zugleich ist auch der Frauenanteil in den Topetagen deutscher Dax-Unternehmen erstmals seit Jahren wieder gesunken. So saßen einer Untersuchung der Allbright Stiftung zufolge am 1. September 2020 in den 30 Dax-Konzernen 23 Managerinnen im Vorstand. Vor einem Jahr waren es noch 29. Das entspricht einem Anteil von 12,8 Prozent – rund 50 Prozent weniger als etwa in den USA, Schweden, Großbritannien oder Frankreich. Sogar weniger als im konservativen Polen. Und: Die Zahl der Dax-Unternehmen, die keine einzige Frau im Vorstand haben, kletterte innerhalb eines Jahrea von sechs auf elf.
„Was auch immer Aufsichtsräte dazu veranlasst, in der Krise nun sogar noch verstärkt auf Männer in den Vorständen zu setzen – es ist ein kurzsichtiger Reflex, der zeigt, wie wenig verankert die Vielfalt von Perspektiven an deutschen Unternehmensspitzen ist“, kritisierte Wiebke Ankersen, Co-Geschäftsführerin der Stiftung.
Wird die Uhr zurückgedreht? Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik?
Die AfD verschärft den Ton
Immerhin: „Da, wo mehr Frauen sind, da ändern sich die Umgangsformen; das ist einfach so“, sagt nicht nur die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Doch umgekehrt führt der sinkende Frauenanteil nun auch im Bundestag zu einer neuen Tonlage. Das liegt vor allem an der AfD. Zwar sind Parlamentarierinnen auch bei CDU, CSU und FDP mit um die 20 Prozent deutlich in der Minderheit, in der AfD-Fraktion aber beträgt der Frauenanteil gerade mal 11 Prozent. Das hat Folgen.
Der Geräuschpegel aus den Reihen der Rechtspopulisten werde höher, wenn Frauen ans Rednerpult träten, sagt Haßelmann. Strack-Zimmermann kriegt das noch genauer mit, weil die Liberalen direkt neben der AfD-Fraktion sitzen. Sie berichtet von unflätigen Bemerkungen, vor allem wenn linke und grüne Frauen sprächen – aber mitunter auch gegen die eigenen AfD-Frauen – und bilanziert: „Die AfD ist gnadenlos primitiv.“
Haßelmann und Strack-Zimmermann haben dies schon persönlich erfahren. Die Grüne hat es häufiger mit Stephan Brandner zu tun, dem abgesetzten Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Nachdem sie öffentlich die fehlende Corona-Disziplin der AfD-Abgeordneten moniert hatte, fragte er bei Twitter: „Wann hört das Gekreische, dieses Gepetze und Gehetze dieser unappetitlichen Person mit Blockwartmentalität endlich mal auf?“ Haßelmann sagt: „Da wird gezielt mit sexistischen Zuschreibungen gearbeitet.“ Frauen würden absichtsvoll „auf Äußerlichkeiten reduziert“.
Das Gefeixe, Gepöbel, die anzüglichen Bemerkungen über die Kleidung einer Rednerin hat Strack-Zimmerman beim Tagungspräsidium angeprangert. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun verstieg sich schließlich in Anspielung auf Strack-Zimmermanns Lederjacke: „Da fehlt nur noch die Peitsche.“ Sie erwiderte prompt: „Haben Sie Notstand zu Hause?“ Danach war Ruhe im Karton.
Nur ein Zeichen von Schwäche?
Einerseits demonstriert die AfD zugespitzt, was lange nur unter der Oberfläche schlummerte. Andererseits ist ihr Erstarken nach Einschätzung von Experten auch eine Reaktion auf das Erstarken von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und damit ein Zeichen von Schwäche.Es ist also vieles nicht mehr so wie vor 37 Jahren, als Waltraud Schoppe im Bundestag sprach. Statt in Hausfrauenehen aufzugehen, sind Frauen heute zu 75 Prozent erwerbstätig. Sie lassen sich nicht mehr so ohne Weiteres aus Arbeit, Politik und Kultur drängen, wie Schoppe 1983 argwöhnte – zu „Kinder, Küche, Kabelfernsehen“. Auch ist Sexualität im Jahr 2020 in der Regel nicht mehr ein „Akt von Herrschaft“.
Und doch kann man die Rede der Grünen-Politikerin auch heute als Warnung begreifen: Dass das, was war, wieder kommen kann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann verweist auf Donald Trump, dessen Sexismus keine Grenzen kenne. Und Britta Haßelmann findet: „Frauen und Männer müssen gegen Antifeminismus und Sexismus zusammenstehen.“ Sie müssten gemeinsam sagen: Nein.