Berlin – Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr insgesamt bis zu 1333,4 Milliarden Euro (rund 1,3 Billionen Euro) kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Atemberaubender Kassensturz zum Jahresende

Darin enthalten ist der Gesamtbetrag „aller Hilfspakete, die in der Corona-Krise bislang seitens der Regierungen in Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden“, die geschätzten Einnahme-Ausfälle durch die Krise und das Konjunkturpaket sowie die Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gewährleisten.

Für das Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung zudem bereits mit weiteren Corona-Folgekosten von rund 184 Milliarden Euro, die aber nicht oder unvollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten können.

Bund wird besonders belastet

Der Großteil der Corona-Ausgaben im abgelaufenen Jahr belastet den Bund, der 2020 aus seinem Haushalt und dem Wirtschafts-Stabilisierungsfond insgesamt 397,1 Milliarden Euro bereitstellt. Dazu zählen vor allem das Konjunkturpaket, die Sofort- und Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Soloselbständige und der Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Mit 46,2 Milliarden Euro schlagen entgangene Einnahmen durch die Steuersenkungen von 2020 zu Buche.

Die Länderhaushalte wurden 2020 mit insgesamt rund 82,8 Milliarden Euro belastet, wobei die Gemeinden sich daran mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro beteiligten.

Die Sozialkassen zahlten insgesamt 27 Milliarden Euro im Zuge der Krise, wobei mit 25,5 Milliarden der größte Teil davon auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld entfällt.

Drohender Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Kosten einen Corona-Finanzierungsplan: “Die Krise wird historisch teuer, die Kosten steigen von Woche zu Woche und die Bundesregierung kümmert sich bisher nicht darum, wer sie tragen soll“, sagte er dem RND.

Während Einkommen und Vermögen der Superreichen wachsen würden, drohe 2021 und 2022 “ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht und die kleinen Leute, wenn wir nicht diejenigen heranziehen, die von der Krise sogar noch profitieren“, so Bartsch.

Das Parlament müsse bis zum Sommer handeln: “Wir sollten das Grundgesetz anwenden und im Bundestag noch vor der Wahl einen Lastenausgleich beschließen“, so Bartsch. “Wir brauchen eine einmalige Abgabe auf das Vermögen von Multimillionären und Milliardären, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen.“