- Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
- Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.
- Das Ergebnis kann sich sehen lassen – ein Kommentar.
Jetzt haben sie schon wieder die Nacht zum Tag gemacht. Musste das denn sein? Kopfschüttelnd, wie Eltern, deren Kinder morgens aus der Disko kommen, blickten am Montag die EU-Europäer auf ihre 27 Regierungschefs, die sich nach durchverhandelter Nacht zur Pause in ihre Brüsseler Hotels zurückzogen.
Gipfeltreffen sind keine Werbeveranstaltung für die EU. Zwar wehen in Brüssel bunte Flaggen, und das Fernsehen darf immer kurz in den Sitzungssaal. Doch dann werden die Türen geschlossen – und die EU setzt ihre mächtige, aber hässliche Konsensmaschine in Gang. Die arbeitet schnell und effizient, beim Ausleuchten von Differenzen ebenso wie bei deren allmählichem Weghäckseln. Diesmal läuft die Konsensmaschine vier Tage lang. Vielen erscheint das langsam, doch es lässt sich sehen. Zum Vergleich: Beim rein innerdeutschen Länderfinanzausgleich dauert das Ringen viele Monate.
Rumpelnd kollidierte die Konsensmaschine diesmal mit einer neuen Koalition. Fünf kleine Staaten schlossen sich zusammen und wagten einen Machtkampf gegen Berlin und Paris zugleich: die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland.
“Sparsame Fünf”: eine zum Teil rot-grüne Rebellion
Weil meist der Liberale Mark Rutte und der ÖVP-Mann Sebastian Kurz für die “Sparsamen Fünf” vor den Kameras posierten, entstand hier und da der Eindruck, der Rest Europas erlebe eine Art rechtsliberale Attacke. Doch die Sache ist komplizierter. Drei der beteiligten Regierungschefs sind Sozialdemokraten: der Schwede Stefan Löfven, die Dänin Mette Frederiksen und die Finnin Sanna Marin. Hinzu kommt: In drei der rebellischen fünf Staaten – Finnland, Schweden, Österreich – regieren die Grünen mit.
Man muss schon den Gedanken zulassen, dass die “Sparsamen Fünf” die echte Sorge plagt, die EU könne am Ende im Zuge ihrer Corona-Hilfen Geld in dreistelliger Milliardenhöhe “versanden” lassen, wie es Kurz ausdrückte. Psychologisch betrachtet hat dieser Vorbehalt aus Sicht der Süd-Länder etwas geradezu Demütigendes. Rein sachlich aber mahnen derzeit auch Wirtschaftsforscher aller Couleur, das Geld ja nicht unkontrolliert abfließen zu lassen.
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Also kam es zu Debatten: über Transparenzregeln, über Reformvorgaben – und auch über eine generelle Kappung der insgesamt vorgesehenen Zuschüsse. Angela Merkel ahnte: Davon geht die Welt nicht unter, das Gesamtvolumen von 750 Milliarden bleibt beeindruckend, auch im Weltmaßstab – man darf jetzt nur nicht die Nerven verlieren.
Manche allerdings waren nah dran. Ungarns Premier Victor Orban etwa, der dem Niederländer Mark Rutte im Streit um Rechtsstaatsklauseln “Hass” vorwarf. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mitunter Mühe mit der Contenance. Mal wollte er verärgert abreisen, mal verglich er das Verhalten Österreichs mit dem früheren Gebaren Großbritanniens – und sprach damit eine der größten anzunehmenden Beleidigungen in der Brüsseler Nach-Brexit-Szenerie aus.
Ein Programm von nie dagewesenem Format
Und nun? Ist eine Einigung da. Und genau das ist entscheidend – nicht irgendein Detail und schon gar nicht die Zahl der Tage, die man dafür gebraucht hat.
Ja, das Volumen der Zuschüsse fällt nun geringer aus als im Entwurf geplant. Und ja, der Anteil der Kredite wächst. Doch es bleibt ein Programm von in der europäischen Geschichte nie dagewesenem Format. Merkel ließ sich offenbar überstimmen, sie hätte lieber ein stärkeres Signal gegeben. Doch wer sagt, dass nicht auch dies ein Teil des großen Spiels ist? Ob nicht von Anfang an Verhandlungsmasse in sämtliche Summen eingebaut war, wird niemand im Nachhinein klären können. Fest steht aber zweierlei. Erstens: Nie wurde in der EU so viel Geld bewegt zu einem gemeinsam definierten Zweck. Zweitens: Europäische Politik kann nun mal nicht anders definiert werden als durch Kompromisse.
Die EU ist nicht China. Hier regiert auch nicht Wladimir Putin. Wir blicken auf den freiwilligen Zusammenschluss von 27 Demokratien, von denen schon jede einzelne sehr lebhaft sein kann. Jeder Regierungschef gerät auf nationaler Ebene in die Defensive, wenn er als “zu weich” gegenüber dem Rest der EU empfunden wird. Angesichts dieser ebenso prekären wie unabänderlichen Ausgangslage ist nicht der Streit in Brüssel bemerkenswert, sondern die Tatsache, dass auf europäischer Ebene überhaupt immer wieder Einigungen gefunden werden.
Klar, wenn die Konsensmaschine aktiv war, sind erst mal alle emotional ein bisschen platt. Mancher ist auch schlicht erschöpft durch den anstrengenden Schaukampf fürs heimische Publikum. Aber mal ehrlich: So ist Europa.
