Die Bilder sprechen erneut für sich. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew; man sah Bilder von Handshakes und Umarmungen. Am Tag darauf trommelte er die Vertreter von 30 westlichen Nationen auf der US-Airbase Ramstein zusammen, wo wiederum Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung von Kampfpanzern verkündete. Die Abfolge macht die Kräfteverhältnisse deutlich.
Die USA führen
Außenpolitisch sind es die Vereinigten Staaten, die im Westen einmal mehr jene Führungsrolle übernehmen, die in Europa nach wie vor niemand übernehmen kann. An der Entschlossenheit des Westens ändert auch die Tatsache nichts, dass Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit einem Atomkrieg und dem Angriff auf Waffentransporte drohte. Innenpolitisch war es das Kanzleramt, das von der Lieferung schwerer Waffen bis zuletzt nichts wissen wollte. Nun haben sich Olaf Scholz und mit ihm Grüne und Liberale gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich durchgesetzt. Das ist gut.
Gewiss darf, ja muss man fragen, wohin der Krieg gegen die Ukraine die Welt noch führen wird. Auch ist die Gefahr eines Atomkrieges real. Trotzdem bleibt die Lieferung von Waffen im völkerrechtlichen Sinne keine Kriegsbeteiligung. Und Atomraketen wird nur die russische Seite einsetzen. Wer das Risiko einer Eskalation heraufbeschwört, so wie in der vorigen Woche Scholz und jetzt der SPD-Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, der verunsichert die eigene Bevölkerung und arbeitet der russischen Seite zu.
SPD weiter im Schlingerkurs
Kutschatys Satz - „Wir wollen Deutschland nicht in den dritten Weltkrieg hineinziehen“ - hat noch dazu einen irritierenden Subtext. Er erweckt den Eindruck, als sei das deutsche Interesse in diesem Krieg allein maßgeblich. In Wahrheit sollte zunächst das ukrainische Interesse maßgeblich sein, den Angriff abzuwehren. Jenseits davon gibt es ein gemeinsames Interesse, die Freiheit zu verteidigen.
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Mützenich hat nun eine „militaristische Schlagseite“ in der Debatte beklagt und für Verhandlungen geworben. Das ist legitim. Er sollte jedoch begreifen, dass verhandelt wird, seit Russland die Krim annektiert und in den ostukrainischen Separatisten-Gebieten Donezk und Luhansk Marionetten-Regime installiert hat – also seit 2014. Wer dennoch weiter allein auf Verhandlungen setzt, der signalisiert, dass er den Osten und den Süden der Ukraine längst abgeschrieben hat und ihm die Souveränität des Landes so wenig bedeutet wie die Ängste von Polen und Balten.
Ob man Russland in dem Sinne besiegen kann, dass seine Truppen das Nachbarland verlassen, ist zweifelhaft. Das stimmt. Aber westliche Unterstützung kann mindestens das weitere Vorrücken verhindern. Alles andere muss man sehen, wenn diese Schlacht geschlagen ist.