Größer als Weißes HausMillionenschwerer Plan zum Ausbau des Kanzleramts in der Kritik
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Das Kanzleramt am Morgen des 26. Oktober.
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Berlin – Der Ausbau-Plan ist millionenschwer, weitreichend - und umstritten: 21 Jahre, nachdem das Bundeskanzleramt in Berlin Mitte erstmals bezogen wurde, plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Gebäudes. Diese soll inzwischen rund 777 Millionen Euro kosten, ursprünglich vorgesehen waren Kosten in Höhe von 457 Millionen Euro.
Die Erweiterung sei nach Regierungsangaben nötig, um dem Personalaufwuchs gerecht zu werden. Bereits Anfang 2023 soll der Bau starten - und vier bis fünf Jahre dauern.
Erweiterung des Kanzleramts: Das soll der Anbau enthalten
Von den mehreren Millionen Euro, welche die Bundesregierung in die Erneuerung des Kanzleramts stecken will, soll unter anderem ein Kindergarten, eine etwa 250 Quadratmeter große Kanzlerwohnung und eine Hubschrauberlandeplattform entstehen. Letztere begründet die Bundesregierung auf ihrer Homepage folgendermaßen: „Der Bundeskanzler benötigt aufgrund seines extrem engen Terminkalenders eine maximale Mobilität, die ohne Hubschraubereinsätze nicht gewährleistet werden kann.“ Deswegen soll der derzeit bereits bestehende Hubschrauberlandeplatz überbaut werden.
Modell eines möglichen Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts.
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Die Bundesregierung rechtfertigt die geplante Erweiterung des Kanzleramts mit bis zu 400 erforderlichen Büroräumen, die aufgrund „kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ geschaffen werden müssten. Eine Erweiterung des Kanzleramts sei außerdem nötig, um den 260 Beschäftigten, die in Vergangenheit in externe Büroräume verlagert wurden, einen Arbeitsplatz im Kanzleramtsgebäude zu bieten.
140 Millionen Euro Risikokosten noch nicht genehmigt
Neben den geplanten 637 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Kanzleramts rechnet die Bundesregierung mit weiteren 140 Millionen Euro für Risiken und potenzielle Preiserhöhungen, was die geplante Gesamtsumme von 777 Millionen Euro ergibt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Gesamtkosten bereits anerkannt.
Auch das Bundesfinanzministerium - dessen Zusage für den Baustart nötig ist - hat die 637 Millionen Euro inzwischen genehmigt. Mit einer Freigabe der weiteren 140 Millionen Euro für mögliche Baurisiken wolle man noch warten, bis genauere Kostenprognosen möglich seien, wie eine Regierungssprecherin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.
Erweiterung des Kanzleramts: Kritik von der Opposition
Die Oppositionsparteien kritisieren das Bauvorhaben der Bundesregierung. Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte dazu vergangene Woche im Bundestag, die geplante Erweiterung werde der ursprünglichen Intention des Kanzleramtsgebäudes, Bescheidenheit demonstrieren, nicht mehr gerecht. Der stellvertretende AfD-Sprecher Stephan Brandner sprach sogar von der Errichtung eines „Protzklotzes“.
Modell eines möglichen Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts.
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Kritik kommt auch von der CDU/CSU - obwohl sie einer Erweiterung des Kanzleramtes ursprünglich zugestimmt hatte und der Ausbau seinerzeit von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurde. Mittlerweile jedoch, so die Unionsfraktion, hätten sich die Rahmenbedingungen geändert: Aufgrund aktueller Krisen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Inflation und die hohen Gaspreise wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. „Da ist ein neuer Prachtbau und ein Ausbau des Kanzleramtes zur größten Regierungszentrale der Welt vollkommen aus der Zeit gefallen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Thorsten Frei dem RND.
Erweiterung des Kanzleramts: Vier mal so groß wie das Weiße Haus
In der Tat ist das Kanzleramt schon jetzt mit einer Nutzfläche von rund 25.000 Quadratmetern etwa viermal so groß wie das Weiße Haus. Ein Vergleich der beiden Regierungssitze ist allerdings schwierig, da das Bundeskanzleramt fast den gesamten Verwaltungsapparat beinhaltet, währen das Weiße Haus diesen in einem Nebengebäude untergebracht hat. Durch die Erweiterung des Kanzleramts soll die Nutzfläche auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden.
Die Bundesregierung gibt an, Kritik an der umstrittenen Kanzleramtserweiterung zur Kenntnis genommen zu haben, aber an ihrem Vorhaben festhalten zu wollen. „Umplanungen kurz vor Baubeginn im kommenden Jahr würden zu deutlichen Mehrkosten führen und den geplanten Fertigstellungstermin verschieben“, sagt eine Regierungssprecherin. Einsparpotentiale würden regelmäßig geprüft und gegebenenfalls umgesetzt - wenn möglich.