Regierungsbildung in ThüringenRamelow tritt zur Wiederwahl an, Mohring nicht
Mike Mohring (links) und Bodo Ramlow.
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Berlin – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Februar im Landtag zur Wiederwahl antreten. „Ich strebe an, mich im Februar zur Wahl zu stellen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einen Monat nach der Landtagswahl am 27. Oktober, aus der die Linke als stärkste Partei hervorging, die aber keine Mehrheit für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung brachte. „Alle Parteien haben sich bis dahin sortiert.“
Ramlow hört auf Wähler und Wählerinnen
Ramelow fügte hinzu: „Die Wählerinnen und Wähler haben mich gebeten, eine Regierung zu bilden. Und damit ich das tun kann, muss ich mich vorher dem Parlament stellen.“ Dabei gebe es „verschiedene Optionen: eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die wir anstreben, oder eine technische Regierung, wenn die Partner mit uns keine Minderheitsregierung eingehen wollten“. Eine „technische Regierung" würde sich allein auf die Linke stützen und sich die Mehrheiten ansonsten ebenso von Fall zu Fall suchen müssen wie Rot-Rot-Grün, sagte der Ministerpräsident. Das Kabinett wiederum würde „mit Parteilosen“ gebildet oder mit „Leuten, die auf die Stellen passen. Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen – das meine ich sehr ernst.“
Sollte die AfD oder irgendeine andere Partei vor dem Februar die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag beantragen und einen Kandidaten benennen, „trete ich zur Wahl an“, sagte Ramelow weiter. So oder so werde „der dritte Wahlgang zu einem verbindlichen Ergebnis kommen“. Im dritten Wahlgang reicht laut Landesverfassung die einfache Mehrheit; in den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich.
Mohring verzichtet auf Kandidatur
Der Linken-Politiker kritisierte zugleich den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der zuvor seinen Verzicht auf eine Kandidatur im Landtag erklärt hatte. „Der gesamte Wahlkampf war auf Herrn Mohring und seine Person zugeschnitten“, sagte Ramelow. „Und er hat die höchste Wahlniederlage der CDU in ganz Deutschland bekommen. Der einzige, der das offenkundig nicht versteht, ist Herr Mohring.“
Der jetzige Rückzug des CDU-Politikers sei deshalb auch „ein geschwurbelter Rückzug“. Er verzichte nämlich auf etwas, was ohnehin nie realistisch gewesen sei. Denn selbst in einem Fall, in dem Mohring bereit gewesen wäre, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, bräuchte er immer noch Stimmen von der FDP, die ein solches Bündnis ablehne, sagte Ramelow.
Mohring zieht mit seinem Verzicht offenbar auch Konsequenzen aus der Tatsache, dass die Grünen es abgelehnt hatten, ihn zu unterstützen. Das Bemühen um eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen, FDP und SPD gibt es aber wohl weiterhin. Denkbar ist, dass die vier Parteien versuchen, einen nicht parteigebundenen Kandidaten von außen als Ministerpräsidenten-Kandidat ins Spiel zu bringen.
Langjährige Zerwürfnisse in der CDU
In der CDU gibt es freilich Widerstand gegen eine Viererlösung. Vizeparteichef Mario Voigt verweist auf das Wahlergebnis: „Wir haben mit Platz drei keinen Regierungsauftrag.“ Dahinter steckt das Bedenken, dass Linkspartei und AfD zwar nicht an Schwarz-Rot-Grün-Gelb beteiligt wären, dessen Projekte allerdings die Zustimmung von zumindest einer der beiden Parteien bräuchten.
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Frostiger Empfang für Mohring
Mohring dürfte also Schwierigkeiten haben, ein solches Bündnis in seiner Fraktion durchzubringen. Seine Autorität ist dort ohnehin angeschlagen: Als Fraktionsvorsitzender ist er mit einem schlechten Ergebnis wiedergewählt worden. Bei der Jungen Union wurde er am Wochenende frostig empfangen. Langjährige Zerwürfnisse spielen da genauso eine Rolle wie Unzufriedenheit über die Wahlkampagne des Spitzenkandidaten Mohring, das schlechte Wahlergebnis und dessen zumindest scheinbarer Flirtversuch mit der Linkspartei am Tag nach der Wahl. Knapp hat sich ein für AfD-Bündnisse offener Kandidat für den Fraktionsvizevorsitz durchgesetzt. Eine Aspirantin für den Posten der Landtagsvizepräsidentin fand ähnlich knapp nicht die Mehrheit in der Fraktion; sie wirft Mohring Falschspiel vor.
Auf den Posten schickt die CDU nun einen Kandidaten mit SED-Vergangenheit – das macht es der CDU schwerer, sich mit voller Empörung gegen die Linkspartei zu stellen. Bei einer Konferenz der Kreis- und Ortsvorsitzenden am 18. Dezember könnte sich der Ärger entladen – wenn so kurz vor Weihnachten nicht die Sehnsucht nach Harmonie überwiegt.