TrauzeugenaffäreDer Druck für Robert Habeck im Bundestag lässt langsam nach

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Robert Habeck im Bundesag.

24.05.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den Heizungsplänen der Bundesregierung teil.

Zuerst musste Habeck noch einmal zur Trauzeugenaffäre Auskunft geben. Anschließend debattierte der Bundestag über sein Gebäudeenergiegesetz.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war der Mittwoch noch einmal Großkampftag in eigener Sache. Mittags um zwölf war der Grünen-Politiker in die Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie geladen, um im Zuge der Trauzeugenaffäre über mutmaßliche oder tatsächliche Netzwerke in seinem Haus Auskunft zu geben.

Dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie sitzt der Linken-Politiker Klaus Ernst vor, der einst den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Wirtschaftsausschuss lud, um für die Ostseepipeline Nord Stream 2 Werbung zu machen, und der zuletzt zu einem Empfang in der Russischen Botschaft erschien. Habeck machte auf Ernsts Russland-Nähe mit einer Nebenbemerkung aufmerksam.

Gebäudeenergiegesetz: Opposition teilt aus

Zwei Stunden später debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das in Habecks Haus konzipierte Gebäudeenergiegesetz, das auf Betreiben der FDP nun in dieser Woche erst mal nicht vom Parlament beraten wird. Dabei überstand der Minister zumindest die Ausschusssitzung schadlos.

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In der Aktuellen Stunde meldete sich die Opposition zu Wort. „Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen – und Sie ziehen hier seit Tagen so ein Schauspiel ab“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Jens Spahn. „Das ist machtvergessen, das ist selbstvergessen, das ist unwürdig.“ Doch damit nicht genug. Denn egal, ob bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, der China-Strategie, dem Haushalt für 2024 oder der Kindergrundsicherung: „Wir erleben in allen politischen Fragen, dass Sie sich nicht einigen können.“ Der CDU-Politiker fragte: „Wo ist eigentlich der Kanzler?“

„Dienstliches Handeln darf nicht von einem privaten Interesse geleitet werden“
Robert Habeck

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, erklärte: „Das Desaster um das Heizungsgesetz macht das ganze Unvermögen dieser Bundesregierung sichtbar.“ Und sie fügte hinzu: „Ja, wir brauchen die Wärmewende, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.“ Unterdessen ließen die Reden der Koalitionspolitiker nicht erkennen, wann das Gesetz kommt.

In der Ausschusssitzung ging es um die wirtschaftlichen Aktivitäten des neben Patrick Graichen zweiten beamteten Staatssekretärs Udo Philipp, der an vier Unternehmen und mehreren Fonds beteiligt ist und weiter amtiert. Philipp sagte, eines der Unternehmen sei ein französisches Start‑up, das zweite ein nicht profitorientiertes Sozialunternehmen, das dritte in der Softwarebranche tätig und das vierte eine Weiterbildungsfirma.

Dabei stellte er klar: „Ich war damit nicht befasst, ich bin damit nicht befasst, ich werde damit nicht befasst sein.“ Er entscheide also nicht über staatliche Förderung und treffe auch sonst keine für diese Unternehmen relevanten Entscheidungen. Mithin gebe es keinen Grund, aus ihnen auszusteigen. Philipp sagte überdies: „Dass Menschen Fonds haben, das ist normal.“ Er sei überzeugt, dass dies auch bei Mitarbeitenden in anderen Ministerien der Fall sei.

Habeck betonte seinerseits: „Dienstliches Handeln darf nicht von einem privaten Interesse geleitet werden.“ Das sei hier gegeben. Und wenn man wolle, dass die Beteiligung an Fonds veröffentlichungspflichtig werde, dann könne man das natürlich entsprechend regeln. Er sei dafür offen. Aber dann müsse eine solche Veröffentlichungspflicht selbstverständlich für alle gelten, sprich: auch für Abgeordnete.

Robert Habeck: Nur nichts anbrennen lassen

Der Minister und seine Partei hatten offenkundig Respekt vor der Ausschussbefragung. Am Dienstag sah man ihn noch mit den maßgeblichen Abgeordneten vor dem Grünen-Fraktionssaal stehen – wohl um Absprachen zu treffen. Die Grünen sorgten zudem dafür, dass stets mehrere Fragen hintereinander gestellt werden mussten; das erschwerte Nachfragen. Schließlich betrat Habeck den Sitzungssaal nicht allein. Er brachte zur Verstärkung die gesamte Hausspitze mit. Nur nichts anbrennen lassen.

Freilich erhoben sich schon eine Stunde nach Sitzungsbeginn die ersten Abgeordneten von ihren Plätzen und strebten anderen Terminen zu. Habeck selbst sah man eine weitere Stunde später vor dem Gebäude in ein Gespräch mit jungen Passanten vertieft. Er wies ihnen, wie es schien, den Weg und wirkte dabei sehr gelöst.( rnd)

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