Grünen-Chef in KölnHabeck fordert Vorsorgestrategie für Pandemiefälle
Grünen-Chef Robert Habeck (l.) zusammen mit Peter Richrath in einer Kölner Rewe-Richrath-Filiale
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Köln – Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. „Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen“, sagte Habeck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien, sei zudem wichtig, dass auch sie „im Zweifel in die Haftung genommen werden können“. Grundsätzlich sei der Vorstoß der Bundesregierung aber gut, so Habeck.
Einhaltung der Menschenrechte
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt angekündigt, Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode dazu verpflichten zu wollen, Menschenrechte auch in der Lieferkette einzuhalten. Das soll allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten. Kritik an den Plänen kam aus der Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halten die geforderte lückenlose Überwachung für nicht umsetzbar.
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Bei einem Besuch der Rewe Gruppe in Köln brachte Habeck derweil auch die Idee einer europäischen Vorsorgestrategie für Pandemiefälle ins Spiel. Man müsse „dafür sorgen, dass genug heimische Produktionskapazitäten“ für die Herstellung kritischer Güter vorhanden seien, sagte er. Bei Schutzmasken könnten Firmen zum Beispiel ähnlich wie bei Energiereserven dafür bezahlt werden, Kapazitäten vorzuhalten, um im Krisenfall eine bestimmte Anzahl an Masken zu produzieren. In der Corona-Krise waren zunächst auch in Deutschland die Masken knapp geworden.
Produktionseinheiten nicht konzentrieren
Außerdem plädierte Habeck in Köln dafür, Produktionseinheiten in der Lebensmittelherstellung nicht zu sehr auf einen Standort zu konzentrieren. „Wir müssen regionale Märkte stärken“, sagte er. Gleichzeitig sei ein funktionierendes Europa wichtig, damit Güter über die Grenze bewegt werden könnten. Beides schaffe Puffer, um im Notfall den Ausfall bestimmter Werke durch Krankheiten, Streiks oder Naturkatastrophen zu kompensieren. Es dürfe nicht allein „das Prinzip der Billigkeit“ über Produktionsstandorte entscheiden. Regionale Produkte müssten auch durch politische Förderung attraktiv bleiben.
Im Rahmen einer Sommertour besucht der Grünenpolitiker derzeit deutschlandweit Unternehmen und Organisationen, die zentrale Aufgaben für den Schutz der Gesellschaft erfüllen.