Wie geht es weiter mit der Braunkohle im Rheinischen Revier und dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030, auf den sich das Land und der Energiekonzern RWE im Oktober 2022 verständigt haben?

Bis zum Sommer will die NRW-Landesregierung eine neue Leitentscheidung verabschieden, in der die Rahmenbedingungen vorgegeben werden.

Am kommenden Samstag, 11. März, wird es dazu ab 15 Uhr eine Diskussionsrunde in der Mensa des Schulzentrums am Cornelius-Burgh-Gymnasium in Erkelenz geben, an der sich jeder nach vorheriger Online-Anmeldung (www.landesplanung.nrw.de) beteiligen kann. Anregungen können auch per E-Mail übermittelt werden (leitentscheidung@mwike.nrw.de).

Kritiker mahnen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung an

Ein Aktionsbündnis aus Initiativen, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen, das auch gemeinsam gegen den Abbruch des Braunkohledorfs Lützerath protestiert hatte, kritisiert vor der Bürgerbeteiligung das gesamte Verfahren.

Es sei „intransparent, ohne echte Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses, dem unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die NRW-Gruppe von Fridays for Future und die Initiative „Alle Dörfer bleiben“ angehören.

Leitentscheidung muss sich an Pariser Klimazielen orientieren

Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung seien bisher weder Betroffene im Rheinischen Revier noch Umweltverbände und Klimaorganisationen umfassend beteiligt, heißt es in der Erklärung. „Bei den Fachgesprächen, die die Landesplanungsbehörde dazu durchgeführt hat, schien der Kreis der Eingeladenen willkürlich, die Sitzungsergebnisse wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung wurde verhindert. Auch die bevorstehenden öffentlichen Infoveranstaltungen drohen zur simulierten Demokratie zu werden.“ 

Nach Auffassung des Bündnisses werde es bei den bevorstehenden Informationsveranstaltungen keine Möglichkeit geben, „zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung zu beziehen“. Man habe den Verdacht, dass die Landesregierung „offenbar nur die im Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen“ will.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses müssten die Entscheidung klare Vorgaben enthalten, um den Kohleausstieg bis 2030 in Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die beteiligten Initiativen fordern, dass sich die genehmigte Restkohlemenge an diesem Ziel ausrichten muss sowie die Streichung der geplanten Kohlereserve bis 2033. Auch müsse von einem unabhängigen Gutachter überprüft werden, ob der von RWE bekundete Bedarf von 55 Millionen Tonnen Braunkohle für die Veredelung bis 2033 überhaupt nötig ist. Es dürfe zudem zu keinen weiteren Enteignungen für den Abbau von Braunkohle und Abraum kommen.